Bolsonaro an Komplott beteiligt
Brasilien: Faschistischer Expräsident war bei Putschplanungen zugegen
Von Volker Hermsdorf
Für Brasiliens faschistischen Expräsidenten Jair Bolsonaro wird es langsam eng. Der Senator Marcos Ribeiro do Val bestätigte am Donnerstag in einer Livesendung, dass der ehemalige Staats- und Regierungschef nach seiner Wahlniederlage an einem Gespräch beteiligt war, bei dem er für einen Staatsstreich gewonnen werden sollte, um die Vereidigung von Luis Inázio Lula da Silva zu verhindern.
Do Val, ein Militäroffizier, Mitglied der evangelikalen Partei »Podemos« und Senator für den Bundesstaat Espírito Santo, sagte, er sei am 9. Dezember von dem ehemaligen Abgeordneten Daniel Silveira zu einem Treffen mit dem Expräsidenten gebeten worden. Dabei habe Silveira ihm vorgeschlagen, den Vorsitzenden des Wahlgerichts, Alexandre de Moraes, dazu zu bringen, kompromittierende Äußerungen zu machen. Das Gespräch sollte der Senator heimlich aufzeichnen, um den Richter wegen seiner Äußerungen verhaften zu können.
De Moraes ist für Bolsonaro-Anhänger ein Feindbild. Unter anderem hatte er deren Klage gegen die Stichwahl abgelehnt, aus der Lula da Silva als Sieger hervorgegangen war. Als Mitglied des Obersten Gerichts bereitet De Moraes derzeit Hunderte Anklagen gegen Putschisten vor, die nach Lulas Amtseinführung am 8. Januar mehrere Regierungsgebäude in der Hauptstadt Brasília gestürmt und verwüstet hatten. Bei dem Gespräch habe Bolsonaro schweigend danebengesessen, während Silveira das Komplott gegen den Richter dargelegt habe, sagte der Senator. Silveira wurde am Donnerstag von der Polizei verhaftet. Den Haftbefehl hatte Richter Moraes ausgestellt. Er beschuldigt Silveira darin der Missachtung von Gerichtsurteilen und der »völligen Missachtung und Verhöhnung« der Justiz.
Vertreter von Bolsonaro, der sich Ende Dezember nach Florida abgesetzt hatte und sich seitdem in den USA aufhält, seien für eine Stellungnahme nicht zu erreichen gewesen. Auch sein »Partido Liberal« habe eine Stellungnahme abgelehnt, berichtete Reuters am Freitag. Die Agentur meldete weiter, dass Bolsonaros Sohn Flavio in einer Erklärung behauptet habe, dass es nie einen Putschversuch gab. Präsident Lula da Silva hatte in einem Interview des Senders Globo News am 18. Januar darauf hingewiesen, dass für alle die Unschuldsvermutung gelte. »Aber wenn Bolsonaro etwas mit den Ereignissen (vom 8. Januar, jW) zu tun hat, muss er bestraft werden«, forderte Lula.
