New York/Havanna. US-Präsident Donald Trump hat Kuba in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung als „völlig gescheiterten Staat“ bezeichnet und gedroht: „Sie werden fallen.“ Die kubanische Delegation stand daraufhin auf und verließ demonstrativ den Saal, wie Liveaufnahmen aus dem Plenum zeigten.

Trump erklärte während seiner Rede am Dienstag, Kuba scheitere „so sehr wie nie zuvor“. Er verwies zudem auf Verhandlungen seines Außenministers Marco Rubio mit Havanna und kündigte an, kein „Rückzugsgebiet für ausländische Gegner“ in unmittelbarer Nähe der USA zu dulden. Kuba habe seit Jahrzehnten mit „linksgerichteten Radikalen und kommunistischen Netzwerken“ in den Vereinigten Staaten zusammengearbeitet, so Trump. Der Kommunismus werde niemals in die USA kommen, „aber die Freiheit wird nach Kuba kommen“, sagte der US-Präsident.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla reagierte umgehend auf der Plattform X. Die US-Regierung sei nicht in der Lage zu akzeptieren, „dass Kuba ein vollständig unabhängiges und souveränes Land ist und das Recht hat, dies zu sein“, schrieb er. „Keine der Falschdarstellungen des US-Präsidenten bei der UNO und keine Verleumdung kann und wird diese Tatsache je verleugnen können.“

Kuba stelle keine Bedrohung dar – weder für die USA noch für ein anderes Land, betonte Rodríguez Parrilla weiter. Bedrohlich sei hingegen die Wirtschaftsblockade der USA gegen sein Land, einschließlich der Energieblockade: Diese sei „ein Akt des Völkermords und der Kollektivbestrafung“.

Der kubanische Chefdiplomat äußerte sich auch bei einem Ministertreffen der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC), das am Rande der UN-Generalversammlung stattfand. Dort sprach er von einem „beispiellosen“ Ausbau der US-Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba, einschließlich einer Energieblockade, die in ihrer Wirkung einer Seeblockade gleichkomme und laut Völkerrecht als Kriegsakt einzustufen sei. Hinzu kämen sogenannte Sekundärsanktionen, eine aggressive Kommunikationskampagne sowie die fortlaufende Drohung militärischer Gewalt, so Rodríguez Parrilla vor den anwesenden Außenministern und Delegationsleitern der Region.

Kuba wird seit Januar der Zugang zu Treibstoff über den Weltmarkt verwehrt, während die Ankunft von Schiffen und Containern behindert wird. Im Sommer waren rund 7.000 Container mit Lebensmitteln und medizinischen Gütern an mehreren Häfen gestrandet, weil Redereien den Weitertransport verweigerten, darunter auch Lieferungen für den Privatsektor (amerika21 berichtete).

Unterstützung erhielt Kuba von Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der als erster Redner der Generaldebatte auftrat. Lula sagte, die Welt beobachte „mit Entsetzen“, wie über die Blockade eine Kollektivstrafe gegen zehn Millionen Menschen verhängt werde.

Die von Trump in seiner Rede erwähnten Sanktionen der vergangenen Monate haben die bereits seit Jahren andauernde Wirtschafts- und Energiekrise des Landes weiter verschärft. Bei dem CELAC-Treffen sprach Rodríguez Parrilla in diesem Zusammenhang von einer versuchten Neuauflage der historischen Monroe-Doktrin, bei der Militarisierung als Herrschaftsinstrument diene. Zugleich seien mehreren Ländern der Region von den USA Strafzölle auferlegt worden, mit dem Ziel, die Staaten in „Verbündete und Gegner“ zu spalten und regionale Bündnisse zu schwächen, sagte der Minister.