Abschlusserklärung Cuba Kongress 1992

Großer Erfolg des Kongresses „Solidarität mir Cuba“ am 23- Mai 1992 in Bonn-Bad Godesberg

Am Samstag, dem 23.3.1992, fand in der Stadthalle Bonn-Bad Godesberg der Kongress

„Solidarität mit Cuba! Schluß mit der Blockade durch USA, EG und BRD!“

statt. Trotz des hochsommerlichen Wetters nahmen l.130 Teilnehmer – wie aufgrund der Anzahl der verkauften Karten genau bekannt ist – konzentriert neun Stunden an dem Kongreß teil und verabschiedeten dann die folgende Abschlusserklärung.

Wir, Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Kongreß „Solidarität mit Cuba! Schluß mit der Blockade durch USA, EG und BRD!“ am 2. Mai 1992 in Bonn, erklären:

Das cubanische Volk hat durch seine Revolution in einem Land der Dritten Welt Enormes erreicht, insbesondere bei der Verwirklichung der Menschenrechte auf Nahrung, Gesundheit, Wohnung, Bildung, Ausbildung, Entwicklung, soziale Gerechtigkeit. Dem zollen selbst liberale bis konservative Politiker Bewunderung wie Robert MacNamara, Hernando de Soto oder der brasilianische Staatspräsident Fernando Collor de Mello, der Ende März vor Journalisten erklärte, kein Land der Welt habe in der Gesundheitsversorgung und der Erziehung das cubanische Niveau erreicht. Das cubanische Volk hat außerdem immer wieder seine internationale Solidarität unter Beweis gestellt. Seine Ärzte, Lehrer und Techniker arbeiten in anderen Ländern der Dritten Welt, Verfolgten und Verletzten aus ganz Lateinamerika gewährte und gewährt es Zuflucht; Tausende von strahlengeschädigten Kindern aus Tschernobyl fanden und finden dort medizinische Betreuung. Cuba ist deshalb eine wichtige Referenz für andere Länder der Dritten Welt, gegen die wachsende Verelendung von Dreivierteln der Menschheit in der kapitalistischen neuen Weltordnung.

Doch die Lage in Cuba ist dramatisch. Seit mehr als 30 Jahren erhalten die USA ihre staatsterroristische Blockade aufrecht, ja haben sie gerade in den letzten Wochen weiter verschärft. Der Handel mit den bisher weitaus wichtigsten Handelspartnern UdSSR und osteuropäische Staaten ist fast zum Stillstand gekommen. Die EG verweigert jede Kooperation. Die Bundesregierung führt die Verträge Cuba-DDR nicht weiter. Die Versorgung der Bevölkerung ist daher gefährdet, die Lieferung von Energie und Rohstoffen praktisch zum Erliegen gekommen.

Cuba soll durch wirtschaftliche Strangulierung, bewaffnete Subversion, ja ggf. offene militärische Intervention wieder in den zentralamerikanischen Hinterhof der USA eingemeindet werden. EG und BRD unterstützen die USA, um Cuba, aufbauend auf der alltäglichen Desinformation fast aller Medien, in einer weltweiten Atmosphäre der Gleichgültigkeit politisch zu isolieren und zum Abschuß freizugeben.

Gerade in dieser bedrohlichen Situation versichern wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Cuba-Solidaritäts-Kongress, Cuba unserer umfassenden politischen und materiellen Unterstützung und beharren darauf, das Recht des cubanischen Volkes und seiner Regierung auf Entwicklung und auf eine eigene Entwicklung einzufordern. Unsere und vieler anderer internationale Solidarität muß dem cubanischen Volk einen Freiraum zur schöpferischen Fortentwicklung des Erreichten eröffnen!

Deshalb fordern wir:

  • die unverzügliche, bedingungslose Aufhebung der von EG und BRD unterstützten, völkerrechtswidrigen US-Wirtschaftsblockade
  • die sofortige Beendigung aller Sanktionen gegen Unternehmen und Regierungen weltweit, die mit Cuba zusammenarbeiten
  • den Abzug aller US-Truppen aus Guantanamo
  • Schluß mit ClA-unterstützter, bewaffneter Subversion und Terroraktionen gegen Cuba, keine offenen US-Militäraktionen
  • die Erfüllung oder Fortführung der Verträge Cuba-DDR durch die BRD
  • keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Cubas, auch nicht durch Instrumentalisierung der sogenannten „Menschenrechte“ zur ausschließlich gegen Cuba geschwungenen Waffe
  • weder US-Hinterhof-Politik in zentral- und Lateinamerika noch kapitalistische „neue Weltordnung“

Wir rufen alle, für die Solidarität auch weiterhin ein grundlegender Wert bleibt, auf, sich für Cuba politisch und materiell zu engagieren.

Wir rufen alle, die sich als Person oder Organisation als Freunde Cubas verstehen, auf, durch breite Gegeninformation dazu beizutragen, die von den Herrschenden betriebene Isolierung Cubas zu durchbrechen.

Cuba hat viele Freundinnen und Freunde in der Welt, in Lateinamerika und anderswo. Auch in der EG und der BRD müssen wir die Solidarität gegen die zunehmenden Angriffe auf Cuba verstärken. Deshalb fordert der Kongreß den Trägerkreis auf, in Zusammenarbeit mit den Initiativen der Cuba-Solidarität eine „Infostelle Cuba“ aufzubauen, um eine raschere Verbreitung von Informationen aus und über Cuba sowie über die jeweiligen Aktivitäten innerhalb der Cuba-Solidarität zu erreichen.

aus: Reader zum Cuba – Kongreß 23.05.1992 Bonn, Hrsg. von Dorothee Piermont für die Regenbogenfraktion des Europäischen Parlaments  in Zusammenarbeit mit dem Trägerkreis der Cuba-Kongresses, Bonn, 1992