Im Rahmen der laufenden Wirtschaftsreformen plant Kuba eine weitreichende Reform seines Bankensystems, mit der private und ausländische Kapitalgeber erstmals in den staatlich dominierten Finanzsektor einziehen sollen. Als erster Schritt wurden neue Banknoten in Umlauf gebracht und die erste private Wechselstube nahm ihren Betrieb auf.

Die Präsidentin der kubanischen Zentralbank (BCC), Juana Lilia Delgado Portal, erläuterte die geplanten Veränderungen am Dienstag in der staatlichen Fernsehsendung Mesa Redonda. Zentrales Ziel sei es, „die Rolle der Banken in der Wirtschaft zurückzugewinnen“. Das Bankensystem müsse wieder in der Lage sein, Kredite zu vergeben, Zahlungskanäle bereitzustellen, neue Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln und den Zugang zu Bankdienstleistungen insgesamt zu verbessern, so Delgado Portal. Die schlechte Qualität der Finanzdienstleistung sei derzeit eine der größten Sorgen der Bevölkerung und der Wirtschaftsakteure, als Beispiel nannte sie lange Schlangen für die Auszahlung von Renten.

Die Reform gliedert sich laut BCC in vier Bereiche: Öffnung und Kapitalisierung des Bankensystems; Kredit, Sparen und Finanzierung; Innovation und neue Dienstleistungskanäle sowie Devisenmarkt und Überweisungen. Insgesamt umfasst der zugehörige Reformblock 20 Einzelmaßnahmen, die Verbindungen zu 17 der 23 übergeordneten Reformachsen aufweisen, die das kubanische Parlament im Juni als Teil der „176 Wirtschafts- und Sozialreformen“ verabschiedet hatte.

Öffnung für private und ausländische Banken

BCC-Vizepräsident Alberto Quiñones Betancourt erklärte, die Reformen zielten auf ein „modernes und agiles“ Bankensystem ab. Neben den bestehenden staatlichen Instituten könnten künftig auch neue Einrichtungen mit staatlichem, privatem oder ausländischem Kapital zugelassen werden. Die Öffnung gehe jedoch mit staatlicher Regulierung und Aufsicht einher: Neue Marktteilnehmer müssten die erforderlichen Unterlagen einreichen, eine Lizenz der Zentralbank erwerben und sich anschließend den Aufsichtsmechanismen der BCC unterwerfen. Als konkretes Beispiel nannte Quiñones Betancourt die kurz vor der Gründung stehende Banco de Desarrollo y Fomento Agrícola, die sich auf die Finanzierung landwirtschaftlicher Aktivitäten spezialisieren soll.

Auch die Regeln für den Devisenverkehr sollen gelockert werden. Eine am vergangenen Donnerstag bekannt gegebene Verordnung, die am 17. September in Kraft tritt, hebt unter anderem die bisher erforderliche Banklizenz für die Eröffnung von Devisenkonten auf. Private Wirtschaftsakteure können künftig Bargeld in Devisen auf laufende Konten einzahlen und Auslandszahlungen direkt über ihre Hausbank abwickeln. Zudem ist es ihnen nun erlaubt, mit Wissen der Zentralbank und der Steuerbehörde Konten im Ausland zu führen.

Ian Pedro Carbonell Karell, Leiter des Zahlungssystems der BCC, hob in der Mesa Redonda weitere bereits umgesetzte Maßnahmen hervor. So wurde die monatliche Schwelle für Überweisungen zwischen Privatpersonen von 120.000 auf 2,5 Millionen Pesos (rund 3300 Euro) angehoben. Dieser Betrag stelle kein absolutes Limit dar, sondern lediglich die Grenze, ab der Empfänger den Verwendungszweck der Transaktion angeben müssen. Der bisherige Schwellenwert sei angesichts der Inflation längst nicht mehr praxistauglich gewesen, so Carbonell Karell.

Eine wichtige Neuerung für Rentner: Um die Schlangen vor den überlasteten Bankfilialen zu reduzieren, sollen Renten künftig in privaten Geschäften der Nachbarschaft ausbezahlt werden können. Entsprechende Pilotprojekte zur Erprobung laufen bereits.

Zwei neue Banknoten als Reaktion auf die Inflation

Als Teil der Reformen gab Delgado Portal bekannt, dass ab dem 16. September zwei neue Banknotenwerte in Umlauf gebracht werden: ein Schein über 10.000 Pesos (rund 13 Euro) mit dem Porträt der Revolutionärin Haydée Santamaría sowie ein Schein über 20.000 Pesos (rund 26 Euro) mit dem Bildnis der Gründerin des Frauenverbands FMC, Vilma Espín.

„Mit diesen neuen Scheinen wird die angekündigte Änderung unseres Geldumlaufs abgeschlossen“, erklärte die BCC-Chefin. Die neuen Noten ergänzen die bereits seit April im Umlauf befindlichen Scheine zu 2000 und 5000 Pesos, die ebenfalls Frauenmotive tragen.

Die Anpassung der Stückelungen soll dem tatsächlichen Preisniveau und den Erfordernissen des Bargeldumlaufs Rechnung tragen. Seit der Währungsreform 2021 und der anschließenden Inflation von rund 800 Prozent in den ersten drei Jahren ist der Umgang mit Bargeld in Kuba immer schwieriger geworden. Die Jahresinflationsrate liegt nach Angaben des Statistikamts ONEI aktuell bei 25,18 Prozent, zwischen Juli und August betrug die Geldentwertung 4,92 Prozent. Auf dem offiziellen Devisenmarkt ist ein Euro derzeit 764 Pesos wert, im informellen Markt liegt der Euro bei 800 Pesos.

Erste private Wechselstube in Santa Clara eröffnet

Ein weiterer sichtbarer Schritt der Reform ist die Zulassung privater Wechselstuben. Die erste dieser Einrichtungen hat ihren Betrieb in Santa Clara aufgenommen, nachdem sie alle von der BCC vorgeschriebenen Anforderungen erfüllt hatte.

Carbonell Karell ergänzte, die neue Wechselstube liefere wertvolle Daten über reale Markttransaktionen – nicht bloß über Kauf- oder Verkaufsabsichten aus sozialen Netzwerken –, die zur Berechnung des offiziellen Wechselkurses für Privatpersonen und nichtstaatliche Wirtschaftsakteure herangezogen werden könnten.

Darüber hinaus plant die BCC eine digitale Plattform für Devisenauktionen sowie verbesserte digitale Lösungen für Überweisungen aus dem Ausland, die Kosten und Bearbeitungszeiten senken sollen. Alle diese Instrumente sollen schrittweise über Pilotprojekte eingeführt werden. Wie lange die Pilotphase dauern soll, wurde nicht bekannt.