Das Außenministerium lehnt das so genannte „Gesetz zur Nichtanerkennung gestohlener Marken in den Vereinigten Staaten“, das kürzlich vom Präsidenten der Vereinigten Staaten unterzeichnet wurde, kategorisch ab. Es wird von den antikubanischen Sektoren im US-Kongress unterstützt und stellt eine neue einseitige Zwangsmaßnahme dar, die die Blockade gegen die kubanische Wirtschaft verstärkt. Es erweitert den Anwendungsbereich von Abschnitt 211 des Haushaltsgesetzes für das Haushaltsjahr 1999, der nach Ansicht des Streitbeilegungsgremiums der Welthandelsorganisation gegen das internationale System zum Schutz des geistigen Eigentums verstößt.

Dieses Gesetz ist ein neuer Schlag gegen das internationale System des Schutzes des gewerblichen Eigentums und bestätigt die Verachtung der Vereinigten Staaten für die Institutionen des internationalen Rechts, insbesondere für das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums und die Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums.

Das „Gesetz über die Nichtanerkennung gestohlener Marken in den Vereinigten Staaten“ ist ein Freifahrtschein, der den Diebstahl kubanischer Marken, die rechtmäßig beim US-Patent- und Markenamt eingetragen sind, weiter verfestigt.

Die Haltung der US-Regierung steht im Gegensatz zu derjenigen der kubanischen Behörden, die stets in strikter Übereinstimmung mit den internationalen Übereinkommen über geistiges Eigentum gehandelt haben, denen Kuba und die Vereinigten Staaten beigetreten sind. Derzeit sind in Kuba 6.448 US-Marken registriert und geschützt.

Wieder einmal gibt die US-Regierung den obskuren Interessen der aggressivsten antikubanischen Kreise Raum, deren Manipulation des politischen Systems der USA zur Praxis geworden ist. Das Gleiche geschah 1996, als das berüchtigte koloniale Helms-Burton-Gesetz, von manchen auch Bacardi-Gesetz genannt, verabschiedet wurde. Da Bacardi maßgeblich an der Ausarbeitung des Helms-Burton-Gesetzes und der so genannten Section 211 beteiligt war, ist er mitverantwortlich für das Leid, das Kuba von denjenigen auferlegt wurde, die den vom kubanischen Volk gewählten Kurs der Unabhängigkeit und Souveränität nicht akzeptieren.

Havanna, 10. Dezember 2024