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Washington macht Druck: Staats- und Regierungschefs sowie UN-Diplomaten anderer Länder werden dazu genötigt, bei der diesjährigen UN-Debatte über den Resolutionsentwurf zur US-Blockade gegen Kuba im Sinne der USA zu stimmen. Der Präsident der Inselrepublik, Miguel Díaz-Canel, hat diesen »hektischen Einsatz« angeprangert: »Die Grausamkeit der kollektiven Bestrafung, die die USA dem kubanischen Volk auferlegen, ist so ungerechtfertigt, dass sie kurz vor einer neuen Abstimmung verzweifelt Druck auf souveräne Staaten ausüben, damit diese ihr genozidales Vorgehen unterstützen«, so der Staatschef am Donnerstag auf X.

Ende Oktober wird Havanna in der UN-Generalversammlung die Resolution »Notwendigkeit der Beendigung der von den USA gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade« vorlegen – eine Forderung, die seit mehr als drei Jahrzehnten von einer überwältigenden Mehrheit der Mitgliedsländer unterstützt wird. Laut einer Pressemitteilung des State Departments hat US-Außenminister Marco Rubio den ultrarechten salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele am Dienstag angerufen und aufgefordert, sich den USA »und gleichgesinnten Partnern anzuschließen, um gemeinsame Prioritäten bei den Vereinten Nationen voranzubringen«. Rubio habe dabei betont, »dass das kubanische Regime die Reformen, die das Volk verdient, nicht durchführen wird, solange es glaubt, dass die internationale Gemeinschaft auf seiner Seite steht«, heißt es in der Mitteilung. Am Vortag hatte Rubio bereits mit dem ebenfalls ultrarechten kolumbianischen Präsidenten Abelardo de la Espriella telefoniert.

2025 wurde die Resolution gegen die US-Blockade mit 165 Jastimmen, sieben Neinstimmen (Argentinien, Israel, Nordmazedonien, Paraguay, Ukraine, Ungarn und die USA) und zwölf Enthaltungen angenommen. Ein solch klares Ergebnis will Washington am 28. Oktober offenbar verhindern. Laut dem baskischen Portal Cubainformación hat das US-Außenministerium seine Botschafter weltweit angewiesen, in diesem Sinne Druck in den Ländern auszuüben, in denen sie akkreditiert sind. Rubio sei augenscheinlich »nervös und besorgt angesichts einer weiteren Niederlage bei den Vereinten Nationen und erpresst nun die Regierungen verschiedener Länder, damit sie ihre Position gegen die Blockade in der UN-Generalversammlung ändern«, kommentierte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez.

Wie die Berliner Zeitung am Donnerstag berichtete, wirft der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Die Linke) auch der Bundesregierung vor, dass sie ihr Abstimmungsverhalten in der UN-Generalversammlung derzeit noch offenlässt. »Dass die Bundesregierung überlegt, das erste Mal seit 2002 nicht für eine UN-Resolution zur Aufhebung der US-Hungerblockade gegenüber Kuba zu stimmen, zeigt, dass sie ihren außenpolitischen Kompass völlig verloren hat«, kritisiert Pellmann.