UN-Abstimmung zu Kuba: Linken-Außenpolitker kritisiert unbestimmte Haltung der Bundesregierung
Vor dem UN-Votum zum US-Embargo gegen Kuba lässt die Bundesregierung ihre Haltung offen. Linkenpolitiker Sören Pellmann wirft ihr außenpolitisches Versagen vor.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann hat die Bundesregierung scharf dafür kritisiert, dass sie ihr Abstimmungsverhalten zur US-Blockade gegen Kuba in der UN-Generalversammlung offenlässt.
„Dass die Bundesregierung überlegt, das erste Mal seit 2002 nicht für eine UN-Resolution zur Aufhebung der US-Hungerblockade gegenüber Kuba zu stimmen, zeigt, dass sie ihren außenpolitischen Kompass völlig verloren hat“, sagte Pellmann der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung und der Berliner Zeitung.
Merz und Klingbeil setzten „auf Aggression und Eskalation“
„Wie schon im Ukraine-Krieg setzt das Merz-Klingbeil-Kabinett auf Aggression und Eskalation. Ein solcher Schritt würde Deutschland im Globalen Süden endgültig diskreditieren.“
Hintergrund ist eine Antwort des Auswärtigen Amts auf eine schriftliche Frage Pellmanns. Darin teilte Staatssekretär Géza Andreas von Geyr am 7. Oktober mit, die Positionierung der Bundesregierung zur Abstimmung am 28. Oktober sei „noch nicht abgeschlossen“.
Bundesregierungen stimmen 2002 gegen die US-Blockade
Seit 2002 hatte Deutschland der jährlichen Resolution zur Beendigung des US-Embargos stets zugestimmt, zuletzt im Oktober 2025 gemeinsam mit 164 weiteren Staaten.
Bereits im Juli hatte sich Berlin bei einem Votum über eine UN-Sonderdebatte zur Lage Kubas enthalten. Im August hatte das Auswärtige Amt erklärt, Zolldrohungen und Wirtschaftssanktionen stellten „keine ‚Blockade‘ im völkerrechtlichen Sinn“ dar.
USA haben Kuba faktisch von Energiezufuhr abgeschnitten
Die USA haben Kuba seit Januar faktisch von Öllieferungen abgeschnitten. Lieferländern drohen Strafzölle, die US-Küstenwache stoppt Tanker, zuletzt wurden 600.000 Gallonen Treibstoff in US-Häfen beschlagnahmt.
Präsident Donald Trump nennt als Ziel offen den Sturz der Regierung in Havanna. Nach UN-Angaben dauern Stromausfälle auf der Insel vielerorts mehr als 20 Stunden täglich; UN-Menschenrechtsexperten werten die Ölblockade als Verstoß gegen das Völkerrecht.
Die Bundesregierung erklärte im März, sie beobachte die humanitäre Lage „mit Sorge“. Die Spannungen müssten jedoch „im bilateralen Verhältnis zwischen den betroffenen Staaten geklärt werden“.