Autor: Miguel Díaz-Canel Bermúdez |

Die imperialistische Strategie besteht darin, ein Maximum an Unzufriedenheit in unserem Land zu erzeugen. Schüren von Instabilität durch Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung, um uns das Überleben immer schwerer zu machen, um uns zum Ausbruch eines gewaltsamen Konflikts zu führen. Sie wollen uns mit Hass erfüllen und uns das Glück nehmen.

Die Kampagne ist abscheulich: Sie diskreditiert unsere Errungenschaften, sie verwendet grob verzerrte Bilder unserer Realität, sie versucht, uns wirtschaftlich zu ersticken, die Solidarität mit Kuba zu schwächen, indem sie Lügen und Verleumdungen verwendet(…)

Innerhalb des derzeitigen bilateralen Szenarios in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten hat die US-Botschaft in Kuba eine aktive Rolle bei den Bemühungen gespielt, die innere Ordnung in unserem Land zu untergraben. (…)

Diplomatische Vertreter der USA treffen häufig mit Führern der Konterrevolution zusammen, die sie beraten, ermutigen und logistisch und finanziell unterstützen. Auf ihren Kommunikationsplattformen, einschließlich der digitalen Netzwerke, veröffentlichen sie täglich beleidigende Äußerungen, die eine offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten unseres Landes darstellen. Dies ist ein provokatives Verhalten, das dem Verhalten einer diplomatischen Vertretung fremd ist und eine völlige Verletzung des Wiener Abkommens über diplomatische Beziehungen darstellt. (…),

Die US-Botschaft sucht nach Informationen, um Kuba in Fragen wie Menschenrechte, Demokratie und soziale Widersprüche in unserem Land zu diffamieren. Man will Führungspersönlichkeiten, insbesondere junge Menschen, ausfindig zu machen und fördern, um sie im Ausland vorzubereiten und sie dann einzusetzen, um ihre antisozialistischen, prokapitalistischen und neoliberalen Ideen voranzutreiben.

Inmitten dieser Umstände und angesichts des Scheiterns ihrer Pläne werden immer wieder neue Aktionen ins Leben gerufen. Jetzt kommen sie uns mit einem vermeintlich friedlichen Marsch. Es handelt sich um nichts anderes als eine Eskalation der Art und Weise, gegen die Revolution vorzugehen und um eine Herausforderung für die Behörden und den sozialistischen Rechtsstaat, der in unserer Verfassung verankert ist; es ist ein von außen orchestrierter Plan. (…).

Kürzlich haben sie damit gedroht, weitere Sanktionen gegen unser Land zu verhängen, wenn unsere gültigen Gesetze genutzt werden, um jene strafrechtlich zu verfolgen, die das Mandat der Behörden missachten. Diese Aktion wird in den Kreisen der in den Vereinigten Staaten ansässigen antikubanischen extremen Rechten begrüßt und ist Teil einer Handlungsweise, die dem Handbuch für nichtkonventionelle Kriegsführung entspricht.(…)

Das Demonstrationsrecht ist in Artikel 56 der Verfassung anerkannt und geregelt. Es muss zu rechtmäßigen und friedlichen Zwecken ausgeübt werden, wobei die öffentliche Ordnung und die gesetzlich festgelegten Gebote zu beachten sind. Ein weiterer Artikel unserer Verfassung, Artikel 45, besagt: Die Ausübung der Rechte des Einzelnen wird nur durch die Rechte anderer, die kollektive Sicherheit, das allgemeine Wohl, die Achtung der öffentlichen Ordnung, die Verfassung und das Gesetz begrenzt.

Andererseits heißt es in Artikel 4 des genannten Gesetzestextes unter anderem, dass das in der Verfassung verankerte sozialistische System unwiderruflich ist und dass die Bürger das Recht haben, mit allen Mitteln gegen jeden zu kämpfen, der versucht, die in der Verfassung festgelegte politische, soziale und wirtschaftliche Ordnung zu stürzen. Der Aufruf zum Marsch ist daher nicht rechtmäßig, sondern eine Protestankündigung, bei der die Initiatoren, ihre öffentlichen Projektionen und ihre Verbindungen zu subversiven Organisationen oder Agenturen, die von der US-Regierung finanziert werden, die offensichtliche Absicht haben, einen Wechsel des politischen Systems in unserem Land zu fördern, eine Provokation im Rahmen einer Strategie des „sanften Putsches“. (…)

Wir werden weder imperialistische Aktionen in der Innenpolitik legitimieren, noch werden wir den Wünschen nach neokolonialer Restauration nachgeben, die sich bei einigen angestaut haben und die in einer Krisensituation verstärkt werden. Dies ist kein Akt des Bürgersinns, sondern ein Akt der Unterwerfung unter die Yankee-Hegemonie. Mit solchen Aktionen soll das Land in die Zeit der Unterwerfung zurückversetzt werden, in die wir nie wieder zurückkehren werden.

(Fragmente der Rede auf der Abschlusssitzung des II: Plenums des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas)