Wegen der Coronasituation Anfang des Jahres, bisher unser regelmäßiger jährlicher Termin für die Jahreshauptversammlung mit Rechenschaftsbericht und Neuwahl des Vorstands konnte die JHV erst jetzt stattfinden, in den Bonner Räumlichkeiten der cubanischen Botschaft, in Anwesenheit des scheidenden Botschafters Ramón Ignacio Ripoll Díaz, seiner Frau Botschaftsrätin María Milagros Franco Suárez, der Botschaftsrätin und Stellvertreterin des  Botschafters Ivet López Rodríguez und der Leiterin der Bonner Außenstelle der Botschaft Yamari Pérez Viega.

Der Botschafter referierte zum Thema „Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen für Cuba“ und insbesondere zum Stand der Beziehungen zwischen der deutschen Regierung und Wirtschaft zu Cuba, mit Licht und Schatten. Dem Interesse an Handel und Investitionen mit Cuba steht die Angst vor den extraterritorialen Folgen der US-Blockade für deutsche Unternehmen gegenüber, obwohl es von der deutschen Wirtschaft gute Beziehungen zur cubanischen Regierung gibt. Die inzwischen weit fortgeschrittene Impfung der cubanischen Bevölkerung mit eigenen Impfstoffen lässt demnächst eine Öffnung des Landes für den Tourismus zu, was die Einnahmesituation des Landes verbessern wird.

Der ausführliche Rechenschaftsbericht ebenso wie der Finanzbericht lagen in schriftlicher Form vor und wurden mündlich ergänzt zu aktuellen Entwicklungen und Arbeitsvorhaben. In der lebendigen Diskussion wurden konkrete Beispiele von gelungenen Aktionen auch von den anwesenden VertreterInnen der Mitgliedsgruppen vorgestellt. Die erfolgreiche europäische Kampagne UnBlockCuba mit der Koordination durch die Tageszeitung „junge Welt“ wird fortgesetzt werden, insbesondere mit dem Ziel, die Informationsblockade durch die vorherrschenden Medien zu durchbrechen und weitere Personenkreise in die Solidarität mit Cuba mit einzubeziehen. Von großer Bedeutung wird auch der Widerstand gegen die Bestrebungen rechter Kreise sein, das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Cuba zu torpedieren. Eine Resolution der Versammlung zur weiteren Arbeit wurde verabschiedet, auch Beschlüsse zur weiteren finanziellen Unterstützung der Medien Cubainformación TV und von Amerika 21 wurden gefasst.

Der alte Vorstand bleibt weitgehend auch der neue: Angelika Becker wurde für ein weiteres Jahr als Vorsitzende und Edgar Göll als stellvertretender Vorsitzender bestätigt, zwei neue Mitglieder wurden in den Vorstand gewählt.

Aus dem Dank an den Botschafter: „Die Zusammenarbeit mit der Soli-Bewegung ist immer enger geworden, die Botschaft und Ihr ganzes Team haben uns in allen unseren Anliegen unterstützt, insbesondere auch darin, uns zu verschiedenen Themen einen internen Austausch zu ermöglichen über wesentliche Entwicklungen der cubanischen Gesellschaft. Für öffentliche Veranstaltungen haben Sie mit dafür gesorgt, dass wichtige Persönlichkeiten als Referenten zur Verfügung standen, uns immer auch ganz praktisch z.B. bei den Jugendkonferenzen unterstützt, an vielen Veranstaltungen im ganzen Land haben Sie selbst teilgenommen. Wir haben uns sehr geschätzt und aufgenommen gefühlt. Wir danken daher von ganzem Herzen für Ihren Einsatz und wünschen Ihnen alles Gute für die persönliche und auch berufliche Zukunft. Außerdem kann ich mitteilen, dass wir ein politisches Abschiedsinterview mit ihm gemacht haben, was demnächst zur Arbeit damit zur Verfügung stehen wird.“

Angelika Becker

Resolution der 28. Jahreshauptversammlung des Netzwerk Cuba

Bonn, am 9.10.2021

Am 24. März 2022 jährt sich zum sechzigsten Mal der Termin im Jahr 1962, an dem der damalige US-Präsident John F. Kennedy die umfassende Wirtschaftsblockade gegen Kuba formal startete. Seither behindert die immer weiter verschärfte völkerrechtswidrige und zerstörerische Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA die Entwicklung Cubas. Der Gesamtschaden beträgt inzwischen fast eine Billionen US-Dollar! Die Blockade stellt eine massive Verletzung der UN-Charta sowie der Menschenrechte Cubas und anderer Rechte und Prinzipien dar. Die Regierung unter Präsident Joe Biden hat die vom Vorgänger Donald Trump verschärften Sanktionen und Subversionen gegen Cuba nicht nur nicht zurückgenommen, sondern eigene Verschärfungen in die Wege geleitet. Durch die immer weiter verschärften Blockademaßnahmen werden viele andere Völker und deren Unternehmen, Banken und Organisationen geschädigt, weil Handel und Austausch in vielen Bereichen erschwert oder verhindert werden. Das betrifft nicht nur ökonomische und finanzielle, sondern auch kulturelle, soziale, sportliche und technologische Sektoren. Durch die Blockade entstehen zahlreiche konkrete Schäden für Drittländer und die USA erlauben sich, immense Geldstrafen von US-amerikanischen und ausländischen Banken und Unternehmen wegen deren Beziehungen zu Cuba einzufordern. Die US-Blockade und deren aggressive Anwendung verbreiten Angst unter den möglichen Handelspartnern weltweit und führen zur Verhinderung von Auslandsinvestitionen in Cuba. In den alljährlichen Abstimmungen in der UN-Vollversammlung wird durchweg fast einstimmig von den vertretenen Ländern ein Ende der US-Blockade gefordert, doch es folgen keine konkreten Schritte. Auch die Regierungen der EU-Staaten verurteilen zwar die Blockade, doch dulden sie diese weiterhin, obwohl es rechtliche Gegenmittel der EU oder auch die Möglichkeit einer Klage vor der Welthandelsorganisation WTO geben würde.

Die cubanische Gesellschaft wurde und wird durch die Pandemie und die damit verbundenen Folgen für die Menschen in großem Maße beeinträchtigt und geschädigt. Zu nennen sind hier insbesondere der Ausfall der Tourismus-Einnahmen, die hohen Kosten für die Bekämpfung der Pandemie und die Entwicklung eigener Impfstoffe. Letzteres erfolgte in zutreffender Weise aufgrund der Gewissheit, dass Cuba keine Impfstoffe auf dem internationalen Markt frühzeitig und in ausreichender Menge erwerben könne, und vor allem auch, weil Cuba auch die langjährige Erfahrung und Fähigkeit in der Entwicklung von Impfstoffen besitzt. Diese cubanischen Impfstoffe werden auch jetzt schon in anderen Ländern meist zu sehr günstigen Bedingungen genutzt.

Angesichts aller Widrigkeiten und aller Aggressionen, Manipulationen und Subversionen des US-Imperiums und seiner Handlanger bleibt Cuba in beispielgebender Weise standhaft und arbeitet an der Perfektionierung des eigenen Wegs zum Sozialismus. Während andernorts gesundheitliche Katastrophen, gewalttätige Aufstände und deren brutale Niederschlagung zu verzeichnen sind, werden die in Cuba vorhandenen Probleme in höchst zivilisierter, solidarischer und demokratischer Form bearbeitet und angegangen.

Wir als Solidaritätsbewegung werden weiterhin unverbrüchlich an der Seite des sozialistischen Cubas kämpfen und es gegen die politischen, ökonomischen, geheimdienstlichen und medialen Angriffe aus den USA und anderen feindseligen Staaten verteidigen. Das ist von eminenter historischer Bedeutung, denn der Kapitalismus befindet sich in seiner neoliberalen Variante in einer grundsätzlichen Krise, stößt an Grenzen und verursacht immer mehr Probleme und Eskalationen (Ungleichheiten, Umweltschäden, Klimakatastrophe, Menschenrechtsverletzungen, Aufrüstung, Nationalismus, Faschismus) anstatt sie zu lösen.

Wir werden vor diesem historischen Hintergrund weiterhin für Cuba und mit Nachdruck für die Durchsetzung vor allem der folgenden Forderungen kämpfen:

• Die Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade der USA gegen Cuba muss, wie die UN-Vollversammlung seit mehr als 20 Jahren wiederholt und einhellig fordert, unverzüglich beendet werden!
• Den eindeutigen Abstimmungsergebnissen in der UN muss deren Umsetzung folgen und der imperialistischen Willkür insbesondere der USA Einhalt geboten werden. Symbolische Akte reichen gegen ein derartiges monströses Verbrechen nicht aus. Hier müssen konkrete und spürbare Handlungen folgen – auch von der Bundesregierung und der EU.
• Cuba muss für die Blockadeschäden und Terrorakte aus den USA von der US-Administration angemessen entschädigt werden!
• Das widerrechtlich von den USA besetzte Guantánamo muss an das cubanische Volk zurückgegeben werden. Auch für die lange Besetzung und Nutzung ist Entschädigung an Cuba zu zahlen.
• Alle subversiven Aktivitäten der USA und anderer ausländischer Akteure, auch aus Ländern der EU gegen Cuba sowie gegenwärtig insbesondere gegen Venezuela, Bolivien und Nicaragua müssen sofort gestoppt werden!
• Das „Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit“ der EU mit Cuba muss mit Leben erfüllt und faire Beziehungen zum beiderseitigen Nutzen müssen weiterentwickelt werden!
• Auch die Bundesregierung muss auf Grundlage dieses EU-Abkommens die Beziehungen zu Cuba gleichberechtigt und fair entwickeln und beispielsweise die Maßnahmen Cubas für eine nachhaltige Entwicklung und für Klimaschutz effektiv unterstützen.
• Die Außenpolitik der Bundesregierung und ihre Aufrüstung sowie die NATO-Expansion in Richtung Lateinamerika und Karibik widersprechen den Prinzipien einer Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes und der Achtung ihrer Souveränität, deren Einhaltung wir mit Nachdruck fordern.

Wir werden auch in den Jahren 2021/2022 mit vielfältigen Aktionen und großem Engagement unsere internationalistische Solidarität für das sozialistische Cuba praktizieren. Hierzu gehören Folgeaktivitäten der multinationalen Soli-Aktion „Unblock Cuba! Wirtschaftskrieg beenden!“, unsere Mitwirkung am Europatreffen der Cuba-Solidarität in Moskau sowie unsere Solidarität mit anderen fortschrittlichen Regierungen und Bewegungen in Lateinamerika. Insbesondere wollen wir die wichtige Aufgabe erfüllen, unsere Bevölkerung über die unmenschliche Blockadepolitik der USA und weiterer Staaten zu informieren, die in unseren Medien weitgehend verschwiegen und von der Bundesregierung mitgetragen wird. Den zunehmenden Angriffen auf die Integrität und die humanitäre Haltung Cubas werden wir offensiv entgegentreten.

Viva Cuba Socialista! Viva la Solidaridad!

Beschlussvorlage

zur 28. Jahreshauptversammlung am 9. Oktober 2021 in Bonn

Unterstützung von Cubainformación TV

Seit 2007 arbeitet dieses Medium im Baskenland und es ist nach Aussage des ICAP zu einem der wichtigsten solidarischen Medien nicht nur in Europa, sondern der Welt geworden. Die Macher von Cubainformación durchbrechen kontinuierlich das Informationsmonopol der vorherrschenden Medien und berichten über die Realität in Cuba und den kämpfenden Völkern und Regierungen in Lateinamerika sowie über die Aktivitäten der internationalen Solidaritätsbewegung. Dabei weisen sie immer wieder die Manipulation der westlichen Massenmedien nach, insbesondere in den Reihen „lecciones de manipulación“ (Lektionen der Manipulation) und „Doble rasero“ (Zweierlei Maßstab). Cubainformation versieht seine Beiträge in der Regel mit Untertiteln auch auf Deutsch.

Die Finanzierung dieses so wichtigen Projektes ist gefährdet, was schon im Jahr 2020 zu einer Spendenkampagne für ein auf das Notwendigste reduzierte Team führte. Eine Bilanz darüber wurde vorgelegt, leider reichten bislang die Einnahmen im Jahr 2021 noch nicht aus, um den Betrieb auch im kommenden Jahr sicherzustellen. Auch das Netzwerk Cuba hatte sich mit einer Spende beteiligt. Wichtig ist vor allem eine kontinuierliche Unterstützung. Daher schlagen wir in unserer Verantwortung als wichtiger Zusammenschluss von Solidaritätsorganisationen mit Cuba in Deutschland vor:

Spende für Cubainformación TV mit einer jährlichen Zahlung von 500,00 € zunächst für 2 Jahre einschließlich 2022.

Eine besondere Zuspitzung zeigte sich in diesen Tagen: die Contras in Form von El Nuevo Herald jubilierten am 28.9.2021, weil die spanische Justiz ein Verfahren eröffnet gegen die Asociación Euskadi-Cuba, das Portal Cubainformación TV und seinen Chefredakteur José Manzaneda Palao wegen der erhaltenen öffentlichen finanziellen Unterstützung ihrer Arbeit für das „kubanische Regime“. In der Vergangenheit wurde bereits mehrfach versucht, ihre Website zu hacken und zu zerstören.

Daher sollten wir darüber hinaus die Verbreitung von Cubainformación unterstützen, auch durch eine Übersetzertätigkeit wenn möglich.

Grußwort vom ICAP: