Weitere Öffnung des Privatsektors auf Kuba
Havanna. Auf Kuba gibt es neue Möglichkeiten für den Privatsektor. Neben Fischern können ab sofort auch Lebensmittelhändler, Übersetzer, Kunstproduzenten und Casting-Agenten auf eigene Rechnung arbeiten. Mit den neuen Modalitäten wird erstmals das aktualisierte Fischereirecht der Insel zur Anwendung gebracht, das privaten Fischfang auch im kommerziellen Umfang ermöglicht.
Fisch zählt bisher auf Kuba eher zur Ausnahme im Speiseplan. Neben kulturellen Gründen war dabei auch die strenge Reglementierung ein Problem: Private Fischerei war bisher illegal, Langusten und andere Meeresfrüchte fanden ihren Weg auf die Teller meist über den Schwarzmarkt. Die staatliche Fischfangflotte, über die Kuba einst verfügte, musste das Land aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation in den 1990er Jahren abstoßen.
Mit den neuen Lizenzen im Privatsektor dürfen Fischer ab sofort im kommerziellen Umfang fischen und verkaufen, müssen dabei aber Artenschutz- und Hygienebestimmungen einhalten. Und was bisher am Fiskus „vorbeigefischt“ wurde, wird schon bald ganz legal auf den Märkten der Insel landen.
Mit den neuen Maßnahmen soll „die Arbeit auf eigene Rechnung weiter perfektioniert werden“, hieß es bei einer Pressekonferenz des Arbeitsministeriums in Havanna. Dabei wurden zahlreiche weitere Neuerungen verkündet. So kommt auch die Herstellung und der Verkauf von Lebensmitteln, z.B. in Konservenform, als neue Berufskategorie für den Privatsektor hinzu. Übersetzer, Casting-Agenten und Kunstproduzenten können ab sofort legal selbstständig arbeiten. Zudem wird die Ausgabe der Lizenzen für Gastronomiebetriebe künftig auf die Ebene der Gemeinde verlagert. Angestellte, die mit dem Besitzer eines Privatbetriebs verwandt sind, müssen künftig keine spezielle Lizenz mehr beantragen, um in dem Unternehmen tätig zu sein. Die Ausgabe neuer Genehmigungen soll sich zudem von 90 auf 30 Tage reduzieren, wie die zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales bekannt gab.
Steuersenkungen und Vereinfachungen im Abgabesystem sind ein weiterer Teil der Maßnahmen, mit denen Kubas Regierung den Privatsektor angesichts der Wirtschaftskrise weiter fördern will. Dazu gehört auch, dass Privatbetriebe einfacher mit dem Staatssektor interagieren können. Überschüsse, die dort erzielt wurden, sollen jetzt problemlos an den Staat verkauft werden dürfen. Umgekehrt können Staatsbetriebe private Firmen unter Vertrag nehmen, was beispielsweise bei der Fischerei und Lebensmittelproduktion dazu beitragen könnte, das Angebot in den Läden zu verbessern.
Beim Transportsektor sollen sich die Modalitäten für den Erwerb von Kraftstoff verbessern. Taxifahrer werden zum Kauf über Girokarte verpflichtet, können dann jedoch auch von verbilligten Preise profitieren, wenn sie in Form eines Sammeltaxis zu festen Preisen arbeiten und damit Teil des öffentlichen Personennahverkehrs werden. Ein Liter Superbenzin (94 Oktan) kostet sie nur noch 15 Pesos (cirka 60 Eurocent) statt wie bisher über 1,3 CUC. Eine interdisziplinäre Gruppe des Ministeriums soll hier künftig die Oberaufsicht über den Sektor bekommen, um zu gewährleisten, dass Steuern und Gesetze stärker mit den jeweiligen Bedingungen des Arbeitsgebiets übereinstimmen.
Kubas Privatsektor zählt nach jüngsten Angaben vom November 617.000 Personen, rund 12 Prozent der Beschäftigten des Landes sind inzwischen dort tätig.