Standhaftigkeit und Würde im Angesicht des Missbrauchs

Erklärung  des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten

Am 31. Januar 2025 gab US-Außenminister Marco Rubio bekannt, dass er den US-Kongress über die Aufhebung der Aussetzung der Möglichkeit Klagen vor US-Gerichten gemäß Titel III des Helms-Burton-Gesetzes zu erheben, informiert habe.

Außerdem genehmigte er die Wiedereinführung der Liste der beschränkten kubanischen Einrichtungen, mit denen Einrichtungen oder Personen in den Vereinigten Staaten unter Androhung einer Geldstrafe und des Einfrierens ihrer Vermögenswerte keine Geschäfte tätigen dürfen. Er informierte über die Entscheidung, das kubanische Überweisungsunternehmen Orbit S.A. in diese Liste aufzunehmen.

Dies sind keine unerwarteten Maßnahmen. Es sind Schritte, die fehlten, um die verspäteten aber positiven Entscheidungen, die Präsident Joseph Biden am 14. Januar angekündigt hatte, rückgängig zu machen.

Diese Ankündigung ist möglicherweise auch der Auftakt zu weiteren Maßnahmen, die das für die Kuba-Frage zuständige Team in dieser Regierung seit 2017 konzipiert hat, um die Belagerung Kubas auf der Suche nach neuen und vermeidbaren Szenarien der Verschlechterung und der bilateralen Konfrontation grundlos und unverantwortlich weiter zu verschärfen.

Ziel der Maßnahmen ist es, ausländische Investoren einzuschüchtern und sie daran zu hindern, zur wirtschaftlichen Entwicklung Kubas und zum Wohlergehen der Kubaner beizutragen, und zwar durch die ausdrückliche Drohung, vor US-Gerichten verklagt zu werden. Es geht auch darum, der gesamten kubanischen Wirtschaft  alle externen Einkommensquellen zu versperren, die Fähigkeit aller öffentlichen und privaten Wirtschaftsakteure, Waren und Dienstleistungen bereitzustellen, auf kriminelle Weise zu sabotieren und den Lebensstandard der von der Blockade und den zusätzlichen Maßnahmen, die während Trumps erster Amtszeit verhängt wurden, betroffenen Bevölkerung weiter zu verschlechtern, soziale Irritationen und Destabilisierung hervorzurufen und zu versuchen, das oft erträumte und nie erreichte Ziel des Umsturzes der Revolution zum Zwecke der Herrschaft und Züchtigung zu erreichen.

Begleitet werden diese Aktionen von Kommunikationsmaßnahmen zur Desinformation und Diskreditierung und einer mächtigen Manipulationsmaschinerie auf digitalen Plattformen, mit dem Ziel, Kuba für die Auswirkungen der kriminellen Maßnahmen der US-Regierung verantwortlich zu machen, damit die Welt und das kubanische Volk ihre Henker nicht erkennen.

Es sind dieselben Politiker, die von ihrer Verpflichtung gegenüber reaktionären Familien und speziellen Interessengruppen in den Vereinigten Staaten und Florida angetrieben werden, die von der Blockade Kubas profitieren, indem sie das Wohlergehen und die Lebensgrundlagen des kubanischen Volkes opfern. Diese Politiker von heute sind  die gleichen Architekten der Dutzende von zusätzlichen Maßnahmen zur Blockade, die zwischen 2017 und 2021 in Kraft gesetzt wurden.

Seit der Verabschiedung des Helms-Burton-Gesetzes im Jahr 1996 und bis 2019 haben alle US-Präsidenten, einschließlich Trump in den ersten zwei Jahren seiner ersten Amtszeit, nacheinander alle sechs Monate die Exekutivgewalt genutzt, um die Umsetzung von Titel III auszusetzen, weil sie erkannt haben, dass er gegen das Völkerrecht und die Souveränität anderer Staaten verstößt. Sie waren sich auch darüber im Klaren, dass seine Anwendung unüberwindbare Hindernisse für die Beilegung von Ansprüchen und die Entschädigung von US-Amerikanern schaffen würde, deren Eigentum nach dem Sieg der Revolution rechtmäßig verstaatlicht worden war.

Infolgedessen wurden seit 2019 rund 45 Klagen vor Gericht eingereicht, vor allem gegen US-Unternehmen. Sie mussten Geld, Zeit und Energie aufwenden, um sich gegen das zu verteidigen, was Experten als juristischen Irrweg betrachten, der Aspekte aufweist, die ihn als verfassungswidrig qualifizieren würden. Zu den wichtigsten Abweichungen gehört, dass der Titel auch für Eigentümer gilt, die zum Zeitpunkt der Verstaatlichung keine US-Bürger waren und deren angebliche Eigentümerschaft von niemandem bestätigt wurde.

Es handelt sich um Maßnahmen, die nichts mit dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten oder den Wünschen eines Großteils der US-amerikanischen Geschäftswelt zu tun haben, die sich an der kubanischen Wirtschaft beteiligen möchte. Im Gegenteil, sie sind mit den überholten Rückeroberungswünschen der politischen Erben des Diktators Fulgencio Batista verbunden.

Es ist ein Beweis für die korrupte Natur, mit der diese Regierung im Allgemeinen arbeitet, und im Besonderen für ihr Ziel, Kuba wirtschaftlich zu ersticken, unserem Volk Schaden zuzufügen und so zu tun, als ob wir auf die souveränen Vorrechte verzichten sollten, die so viele Jahre, Anstrengungen und Leben gekostet haben, um sie zu gewinnen.

Mit der Reaktivierung von Titel III wird die Anwendung des Helms-Burton-Gesetzes erneut in seiner Gesamtheit beschlossen. Es zeichnet sich durch seinen extremen extraterritorialen Geltungsbereich aus, da es gegen die Normen und Grundsätze des Völkerrechts verstößt, die Regeln des Handels und der internationalen Wirtschaftsbeziehungen verletzt und der Souveränität anderer Staaten schadet, vor allem weil seine Bestimmungen Unternehmen und Personen mit Sitz in deren Hoheitsgebiet betreffen. Es wurde von der internationalen Staatengemeinschaft in den Vereinten Nationen, den internationalen Fachgremien und den regionalen Organisationen weitgehend, konsequent und fast einstimmig abgelehnt. In mehreren Ländern gibt es nationale Gesetze, die sich mit den extraterritorialen Auswirkungen dieses Gesetzes befassen.

Die kubanische Regierung bestätigt die Postulate des Gesetzes zur Bekräftigung der kubanischen Würde und Souveränität (Gesetz-Nr. 80) und erinnert an die Entscheidung des Volksgerichtshofs von Havanna vom 2. November 1999, die Klage gegen die Regierung der Vereinigten Staaten wegen menschlicher Schäden für zulässig zu erklären und sie zur Wiedergutmachung und Entschädigung des kubanischen Volkes in Höhe von 181,1 Milliarden Dollar zu verurteilen. Anschließend, am 5. Mai 2000, stellte das Gericht die wirtschaftlichen Schäden fest, die Kuba entstanden waren, und verurteilte die USA zu einer Entschädigung in Höhe von 121 Milliarden Dollar.

Kuba hat seine Bereitschaft bekräftigt, eine Lösung für die gegenseitigen Ansprüche und Entschädigungen zu finden. Die kubanischen Verstaatlichungen wurden unter dem Schutz des Gesetzes, in strikter Übereinstimmung mit der Verfassung unseres Landes und im Einklang mit dem Völkerrecht durchgeführt. Alle Verstaatlichungen sahen faire und angemessene Entschädigungsverfahren vor, die die US-Regierung nicht in Betracht zog. Kuba hat mit anderen Nationen, die heute in unserem Land investieren, wie Spanien, der Schweiz, Kanada, dem Vereinigten Königreich, Deutschland und Frankreich, globale Entschädigungsvereinbarungen getroffen und diese eingehalten.

Ebenso verurteilt die kubanische Regierung die neue Maßnahme gegen das Recht kubanischer Emigranten, Geldüberweisungen zu tätigen und ihre Familien zu unterstützen, die bereits zu sehr unter der Belagerung leiden, die sich aufgrund der ungerechten und betrügerischen Aufnahme Kubas in die Liste der angeblichen staatlichen Sponsoren des Terrorismus verschärft hat und macht die US-Regierung für die unmittelbaren Folgen dieser Maßnahme in ganzem Land verantwortlich,

Kuba lehnt diese Entscheidungen energisch, entschieden und kategorisch ab. Es betrachtet sie als einen neuen feindseligen und arroganten Akt und weist die respektlose und verleumderische Sprache des Kommuniqués des US-Außenministeriums zurück, das voller Lügen ist und versucht, das Unrechtmäßige zu rechtfertigen.

Niemand wird sich von ihren falschen Vorwänden täuschen lassen, mit denen sie versuchen, diese und künftige Schandtaten zu rechtfertigen. Es wird ihnen nur gelingen, die Isolation und die allgemeine Ablehnung des schändlichen Missbrauchs der US-Regierungen gegen Kuba und seine Bevölkerung zu verstärken.

Wir rufen die internationale  Staatengemeinschaft auf, den neuen und gefährlichen Angriff, der gerade begonnen hat, zu stoppen, anzuprangern und unser Volk dabei zu begleiten.

Sie werden mit ihren mörderischen und feigen Plänen und Maßnahmen viel Schaden anrichten, aber ihr Hauptziel, Kuba in die Knie zu zwingen, um es zu unterjochen, werden sie niemals erreichen.

Kuba wird siegen!

Havanna, den 1. Februar 2025

Embacuba Alemania-Cubaminrex

Standhaftigkeit und Würde im Angesicht des Missbrauchs

 

Firmeza y dignidad frente al atropello

Declaración del Ministerio de Relaciones Exteriores

El 31 de enero de 2025, el secretario de Estado, Marco Rubio, anunció que comunicó al Congreso de los Estados Unidos la revocación de la suspensión de la posibilidad de que se presenten en tribunales estadounidenses demandas judiciales, a tenor del título III de la Ley Helms-Burton.

Igualmente, aprobó la restitución de la Lista de Entidades Cubanas Restringidas, con las que entidades o personas en los Estados Unidos tienen prohibido realizar transacciones, so pena de ser multadas y sus activos congelados. Informó la decisión de añadir a esa lista a la empresa cubana procesadora de remesas, Orbit S.A.

No son acciones inesperadas. Son pasos que faltaban para deshacer las decisiones tardías, aunque positivas, dadas a conocer por el presidente Joseph Biden, el 14 de enero pasado.

Este anuncio posiblemente sea también la antesala de otras medidas que el equipo a cargo del tema Cuba en este gobierno tiene diseñadas desde el año 2017 para poder endurecer aún más, gratuita e irresponsablemente, el cerco contra Cuba en busca de nuevos y evitables escenarios de deterioro y de confrontación bilateral.

El objetivo de las medidas es intimidar a inversionistas extranjeros y evitar que contribuyan al desarrollo económico de Cuba y el bienestar de los cubanos, mediante la amenaza expresa de ser demandados en cortes estadounidenses. Es también cerrar todas las fuentes de ingresos externos a la economía cubana en su conjunto; sabotear criminalmente la capacidad de todos los actores económicos, públicos y privados, de proveer bienes y servicios; y deteriorar aún más los niveles de vida de la población afectada por el bloqueo y las medidas adicionales impuestas durante el primer mandato de Trump, para crear irritación social y desestabilización, y tratar de lograr el muchas veces soñado y nunca alcanzado propósito de derrocar la Revolución con fines de dominación y escarmiento.

Estas acciones van acompañadas de operaciones comunicacionales de desinformación y descrédito y una poderosa maquinaria de manipulación en plataformas digitales, con el propósito de responsabilizar a Cuba del impacto de las medidas criminales del gobierno de los Estados Unidos, para que el mundo y el pueblo de Cuba no reconozcan a sus verdugos.

Son esos mismos a quienes los anima el compromiso contraído con familias reaccionarias y grupos especiales de interés en los Estados Unidos y la Florida, que se benefician del bloqueo a Cuba sacrificando el bienestar y amenazando hasta el sustento del pueblo cubano. Estos políticos de hoy, son los mismos arquitectos de las decenas de medidas adicionales al bloqueo que se pusieron en vigor entre los años 2017 y 2021.

Desde la aprobación de la Ley Helms-Burton en 1996 y hasta 2019, todos los presidentes estadounidenses, incluido Trump en los dos primeros años de su mandato anterior, hicieron uso consecutivamente de la facultad ejecutiva de suspender la aplicación del título III cada seis meses, reconociendo que contraviene el Derecho Internacional y la soberanía de otros Estados. También por comprender que su aplicación generaría obstáculos insuperables para cualquier perspectiva de solución de las reclamaciones y compensaciones a los estadounidenses cuyas propiedades fueron legítimamente nacionalizadas al triunfo de la Revolución.

Como resultado, desde 2019 se han presentado alrededor de 45 demandas en las cortes, fundamentalmente, contra compañías estadounidenses. Estas han tenido que emplear dinero, tiempo y energía para defenderse contra lo que expertos consideran una aberración jurídica, con aspectos que la calificarían como anticonstitucional. Entre las aberraciones más significativas, dicho título extiende su alcance a propietarios que no eran ciudadanos de los Estados Unidos al momento de producirse las nacionalizaciones y cuyas supuestas propiedades nadie ha certificado.

Se trata de medidas que nada tienen que ver con el interés nacional de los Estados Unidos, o los deseos de gran parte de la comunidad empresarial en ese país que desean participar en la economía cubana. Por el contrario, se vincula con los deseos trasnochados de reconquista de los herederos políticos del dictador Fulgencio Batista.

Es una demostración de la naturaleza corrupta con que opera ese gobierno de modo general y, específicamente, de su objetivo de asfixiar económicamente a Cuba, causar daño a nuestro pueblo, y pretender que renunciemos a las prerrogativas soberanas cuya conquista ha costado tantos años, esfuerzos y vidas.

Con la reactivación del título III, se completa nuevamente la aplicación en su totalidad de la Ley Helms Burton, distinguida por su extremo alcance extraterritorial, por ser violatoria de las normas y principios del Derecho Internacional, contravenir las reglas del comercio y las relaciones económicas internacionales y por ser lesiva a la soberanía de otros Estados, principalmente por la afectación de sus disposiciones a compañías y personas establecidas en el territorio de estos. Ha sido rechazada amplia, sostenida y casi unánimemente por la comunidad internacional en las Naciones Unidas, organismos internacionales especializados y organizaciones regionales. Varios países cuentan con leyes nacionales para enfrentar los efectos extraterritoriales de esta ley.

El Gobierno de Cuba reitera los postulados de la Ley de Reafirmación de la Dignidad y Soberanía Cubanas (Ley No. 80) y recuerda la decisión del Tribunal Popular Provincial de La Habana, el 2 de noviembre de 1999, de declarar Con Lugar la Demanda contra el Gobierno de los Estados Unidos por Daños Humanos sancionándolo a reparar e indemnizar al pueblo cubano en la cuantía de 181 100 millones de dólares. Posteriormente, el 5 de mayo de 2000, el Tribunal determinó los Daños Económicos ocasionados a Cuba y sentenció resarcir a Cuba por valor de 121 000 millones de dólares.

Cuba ha reiterado la disposición de hallar una solución a las reclamaciones y compensaciones mutuas. Las nacionalizaciones cubanas se llevaron a cabo amparadas por leyes, con estricto apego a la Constitución de nuestro país y en conformidad con el Derecho Internacional. Todas las nacionalizaciones contemplaron procesos de compensación justa y adecuada, que el gobierno de los Estados Unidos se negó a considerar. Cuba alcanzó y honró acuerdos globales de compensación con otras naciones que hoy invierten en nuestro país, como España, Suiza, Canadá, Reino Unido, Alemania y Francia.

Asimismo, el gobierno cubano denuncia y responsabiliza al gobierno de los Estados Unidos por las consecuencias inmediatas que tendrá en todo el país la nueva medida contra el derecho de los emigrados cubanos a enviar remesas y ayudar a sus familiares, que ya sufren demasiado por el cerco recrudecido debido a la injusta y fraudulenta inclusión de Cuba en la lista de Estados supuestamente patrocinadores del terrorismo.

Cuba rechaza estas decisiones, de manera enérgica, firme y categórica. Las asume como un nuevo acto hostil y arrogante, y repudia el lenguaje irrespetuoso y calumnioso del comunicado del Departamento de Estado, plagado de mentiras para tratar de justificar lo injustificable.

A nadie podrán engañar con sus falsos pretextos para tratar de justificar estos y futuros atropellos. Solo lograrán reforzar el aislamiento y el rechazo universal que concita el abuso bochornoso de los gobiernos de los Estados Unidos contra Cuba y su población.

Hacemos un llamado a la comunidad internacional para detener, denunciar y acompañar a nuestro pueblo frente a la nueva y peligrosa arremetida de agresión que apenas ha comenzado.

Harán mucho daño con sus planes y medidas asesinas y cobardes, pero jamás lograrán su objetivo principal de poner a Cuba de rodillas para someterla.

¡Cuba vencerá!

La Habana, 1 de febrero de 2025.

(Cubaminrex)

Firmeza y dignidad frente al atropello 1.2.2025