https://www.jungewelt.de/artikel/493401.marco-rubio-in-lateinamerika-marodeur-auf-reisen.html       

US-Außenminister erklärt Regierungen Nicaraguas, Venezuelas und Kubas zu »Feinden der Menschheit«

Von Volker Hermsdorf

US-Außenminister Marco Rubio hinterlässt auf seiner Lateinamerikatour verbrannte Erde. Doch trotz Protesten setzt er seinen Feldzug gegen progressive Regierungen in der Region und vor allem gegen China fort. Nach Rubios Besuch in Panama forderte Beijings Botschafterin in Washington, Xu Xueyuan, die USA auf, »Respekt vor anderen Ländern zu lernen und den lateinamerikanischen Nationen zuzuhören«. Die Regierung Venezuelas warf Rubio eine »erbärmliche und krankhafte Besessenheit« vor. Doch unbeeindruckt von derartiger Kritik schwor Rubio auf den nächsten Stationen seiner Tour auch die Regierungen in El Salvador, Costa Rica und Guatemala auf die außenpolitischen Ziele Washingtons ein.

Nach offizieller US-Darstellung geht es ihm dabei vor allem um gemeinsame Anstrengungen zur Lösung der »Migrationskrise«, um Vereinbarungen zur Bekämpfung des Drogenhandels und um die Stärkung wirtschaftlicher Kooperationen. Tatsächlich versucht Rubio aber vorrangig, den Einfluss Chinas zurückzudrängen und die besuchten Länder auf Kurs gegen linke Nachbarn wie Kuba, Venezuela und Nicaragua zu bringen. In Guatemala konferierte er darüber am Mittwoch mit dem sozialdemokratischen Präsidenten Bernardo Arévalo, der sich vor seiner Wahl 2023 für die Aufnahme wirtschaftlicher und diplomatischer Beziehungen zur Volksrepublik China ausgesprochen hatte. Tatsächlich gehört Guatemala aber noch immer zu den weltweit letzten zwölf Staaten, die das Regime in Taiwan anerkennen, was Trumps Anti-China-Kampagne entgegenkommt. Auch in Costa Rica war der US-Chefdiplomat am Vortag erfolgreich. Staats- und Regierungschef Rodrigo Chaves versicherte ihm seine »Entschlossenheit«, chinesische Unternehmen von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen für den Aufbau von 5G-Telekommunikationsnetzen auszuschließen.

Auf einer Pressekonferenz in San José erklärte Rubio an der Seite von Chaves außerdem, die »Regime in Nicaragua, Venezuela und Kuba sind Feinde der Menschheit und haben die Migrationskrise geschaffen. Ohne diese drei Regime gäbe es keine Migrationskrise in der Hemisphäre«. Über die Ziele seiner Lateinamerikareise sagte Rubio, es sei »besser, Freund als Feind der USA zu sein«. Als Reaktion auf die Äußerungen verwies Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel auf die US-Sanktionen, die vor allem die Bevölkerung der drei angegriffenen Länder träfen und viele in die Migration trieben. Nicht diese Staaten seien ein »Feind der Menschheit«, sondern »das Imperium mit seinem Expansionsdrang und dem Anspruch, die Welt zu beherrschen«. Die Parole »America first« habe zudem eine »beunruhigende Ähnlichkeit mit dem ›Deutschland über alles‹ der Hitlerzeit«, kritisierte auch Russlands Außenminister Sergei Lawrow in einem Artikel. Sein venezolanischer Amtskollege Yván Gil äußerte sich ähnlich und erklärte: »Die einzigen Feinde der Menschheit sind diejenigen, die mit ihrer Kriegsmaschinerie seit Jahrzehnten Chaos und Elend in der halben Welt säen.«

Die chinesische Agentur Xinhua erinnerte an die Proteste während Rubios Besuch in Panama. Nach dessen Abreise bezeichnete der Gewerkschaftsdachverband Conusi die mit dem rechten Präsidenten José Raúl Mulino ausgehandelten Vereinbarungen als Skandal. Conusi-Generalsekretär Marco Andrade habe Mulino Landesverrat vorgeworfen und den Rücktritt der Regierung gefordert, berichtete Telesur am Dienstag. Der Staatschef hatte Trumps Forderungen nachgegeben, eine »Überprüfung« des Betriebs der Häfen auf beiden Seiten des Panama-Kanals durch eine Hongkonger Firma angekündigt und eine Vereinbarung zur Beteiligung an der chinesischen »Neuen Seidenstraße« in Frage gestellt. Darüber hinaus kündigte die staatliche Kanalverwaltung an, gemeinsam mit der US-Marine die Priorität für den Transit ihrer Schiffe durch den Kanal zu »optimieren«. Gewerkschaftschef Andrade warf der Regierung daraufhin vor, »das Land und die Sicherheit des Volkes zu gefährden, da die USA sich ständig mit verschiedenen Ländern im Krieg befänden und der Neutralitätsvertrag der Wasserstraße« durch die Zugeständnisse verletzt werde.