Im Augenblick läuft eine Kampagne mit Foltervorwürfen gegen Kuba, die dazu führen soll, Kuba aus dem Menschenrechtsrat der UN zu entfernen, wie man es bei Russland auch schon versucht hat.

Wenn man es fertigbringen sollte, Kuba aus dem UN-Gremium zu entfernen, wird sich die nächste Abstimmung in der UN-Vollversammlung gegen die Blockade verändern.
Dies ist erklärtes Ziel und es gilt dies zu verhindern.

Im Anhang gibt es einen Auszug aus dem aktuellen Menschenrechts–Report der USA mit Bezug auf Kuba. Die darin enthaltenen Vorwürfe sind haarsträubend, unverschämt und durch nichts zu belegen. Dieser Report ist die Grundlage für die heute stattfindende Tagung des Folterausschusses der UN und wird von einer „kubanischen“ (Sitz in Madrid) NGO vorgetragen.

Kampagne zum Ausschluss Kubas aus dem UN-Menschenrechtsrat angeprangert (auch im Anhang)

https://islamiacu.blogspot.com/2022/04/denuncian-campana-para-expulsar-cuba.html   

Norelys Morales Aguilera.- Wie bereits in diesem Blog veröffentlicht wurde, bereiten die Ver-
einigten Staaten neue Schandtaten gegen Kuba vor. Am 18. April postete der Politikwissen-
schaftler Katu Arkonada auf Twitter, er habe aus Washington die Bestätigung erhalten, dass
die USA über die NED ein Projekt gegen Kuba, Nicaragua, Venezuela und Bolivien finanzieren.
Im Falle Kubas heißt sie #IslaPrisión und zielt darauf ab, Kuba aus dem UN-Menschenrechts-
rat auszuschließen.

In einem Thread im sozialen Netzwerk Arkonada wird darauf hingewiesen, dass das Projekt
Teil einer Säuberungsstrategie für die jüngste Abstimmung gegen den Austritt Russlands aus
dem UN-Menschenrechtsrat ist.

Im Falle Kubas ist ihr Hauptförderer Orlando Gutiérrez Boronat, der Anführer der terroristi-
schen Organisation Cuban Democratic Directorate mit Sitz in Miami.
Die Kubanische Demokratische Direktion, die die USA zu einer militärischen Intervention in
Kuba aufgerufen hat, ist ein Kanal der bekannten antikubanischen Lobby Cuban American
National Foundation (CANF). Sie erhielt (öffentlich) 650.000 USD vom NED im Jahr 2021.
Die Kubanische Demokratische Direktion, die die USA zu einer militärischen Interven-
tion in Kuba aufgerufen hat, ist ein Kanal der bekannten antikubanischen Lobby Cuban
American National Foundation. (@vozdelafnca) 🇺🇸

El DDC recibió (públicamente) en 2021 de la @NEDemocracy 650.000 USD 💵
pic.twitter.com/RgQhLEYuzs

— Katu Arkonada (@KatuArkonada) April 18, 2022

Der Politikwissenschaftler fügt hinzu, dass das Projekt #IslaPrisión kein eigenes Projekt des
DDC ist, sondern Teil einer globalen Strategie des Außenministeriums.

In Europa sind sie über die NRO „Center for a Free Cuba“ tätig. (@cubacenter),
„Observatorio Cubano de Derechos Humanos“ (@observacuba) y
„Cuban Prisoners Defender“ 🇪🇺 pic.twitter.com/dMP8xN8pfM

— Katu Arkonada (@KatuArkonada) April 18, 2022

Die zentrale Idee des Plans #IslaPrisión ist die Verurteilung Kubas vor dem UN-Menschenrechts-
rat, der am Dienstag, den 19. April in Genf tagt. Zu diesem Zweck sind Gutiérrez Boronat und
andere Mitglieder des gewalttätigsten Sektors der ultrarechten Maya bereits in der Schweiz.
Zusätzlich zu einer Medienkampagne beabsichtigen sie, in Genf manipuliertes audiovisuelles
Material über die Unruhen in Kuba am 11. und 12. Juli 2021 zu zeigen, mit Zeugenaussagen
von Angehörigen von Personen, die wegen der gewalttätigen Ereignisse verhaftet und verur-
teilt wurden.
Für Arkonada entsteht nach der Medienoffensive und im Menschenrechtsrat Druck auf einige
Außenministerien und das Europäische Parlament, sich der „Endlösung“ der USA anzuschließen.

Sie wollen Kuba ausweisen, aber auch die Kooperationsabkommen zwischen Kuba und
der EU beenden.

Der Sachverständige kommt zu dem Schluss: „Wenn es schon heuchlerisch ist, dass die
Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien Russland aus dem Menschenrechtsrat ausschließen,
so erscheint es noch unmoralischer, denselben Organisationen eine Stimme zu geben, die
eine militärische Intervention in Kuba befürworten, aber die Folterungen in der illegalen Basis
Guantánamo nicht verurteilen“.

Übersetzt mit DEEPL

Auszug aus dem aktuellen CUBA 2021 HUMAN RIGHTS REPORT der US-Regierung

Section 1. Respekt vor der Integrität der Person

a. Willkürlicher Entzug des Lebens und andere ungesetzliche oder politisch
motivierte motivierte Tötungen
Es gab zahlreiche bestätigte Berichte, wonach die Regierung oder ihre Vertreter will-
kürliche oder ungesetzliche Tötungen begangen haben.

Am 12. Juli erschoss ein Polizeibeamter Diubis Laurencio Tejeda, einen unbewaffneten
Afrokubaner im Havanna-Viertel Guinera. Die staatliche Website Cubadebate bestätigte
den Tod des 36-jährigen Mannes, bezeichnete Tejeda jedoch als Kriminellen, der wegen
Verachtung, Diebstahls und ordnungswidrigen Verhaltens vorbestraft sei. Die Regierung
berichtete weiter, dass organisierte Gruppen von Kriminellen versucht hätten, die örtliche
Polizeistation anzugreifen, Häuser verwüstet und Brände gelegt hätten und Agenten und
Zivilisten mit Messern, Steinen und stumpfen Waffen angegriffen hätten. Das unabhängige
Medienunternehmen Diario de Cuba konnte Zeugenaussagen einholen und Dokumente
beschaffen, die der offiziellen Darstellung widersprachen. Ein Staatsanwalt erklärte, der
Polizeibeamte habe in Selbstverteidigung gegen einen direkten Angriff gehandelt, und
der Beamte wurde von allen Anschuldigungen freigesprochen.

Am 1. November gab der Onkologe Carlos Leonardo Vazquez Gonzalez, auch bekannt
als „Agent Fernando„, im staatlichen Fernsehen zu, 25 Jahre lang als Informant für die
Staatssicherheit gearbeitet zu haben. Nach Vazquez‘ Geständnis meldeten sich mehrere
Quellen und beschuldigten ihn glaubhaft, Dissidenten absichtlich die medizinische Ver-
sorgung zu verweigern. Freunde und Verwandte der verstorbenen Aktivistin Laura Pollan
und unabhängige Journalisten beschuldigten Vazquez und andere Ärzte, an ihrem Tod
im Jahr 2011 beteiligt gewesen zu sein und die ärztliche Bescheinigung über den Tod
gefälscht zu haben

b. Verschwindenlassen
Es gab bestätigte Berichte über das langfristige Verschwindenlassen von Personen
durch oder im Auftrag von Regierungsbehörden. Es gab mehrere Berichte über inhaf-
tierte Aktivisten, deren Verbleib tagelang oder wochenlang unbekannt war, weil die
Regierung diese Verhaftungen nicht registrierte, von denen viele an nicht registrierten
Orten stattfanden.
Die beispiellosen und spontanen Proteste, die am 11. Juli ausbrachen, wurden mit sys-
tematischer und gewaltsamer Unterdrückung beantwortet. Am 14. Juli forderte der UN-
Ausschuss für das Verschwindenlassen von Personen die Regierung auf, dringend

Maßnahmen zu ergreifen, da in den vergangenen Tagen 187 Personen verschwunden
sein sollen. Der Ausschuss setzte der Regierung eine Frist bis zum 24. August, um auf
die Anfrage zu reagieren, doch die Regierung hat nicht geantwortet.

c. Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
oder Bestrafung
Es gab immer wieder Berichte darüber, dass Angehörige der Sicherheitskräfte und ihre
Agenten Menschenrechts- und Demokratieverteidiger, politische Dissidenten und fried-
liche Demonstranten schikanierten, einschüchterten und körperlich angriffen, und dass
sie dies ungestraft taten. Einige Häftlinge und Gefangene mussten körperliche und sex-
uelle Misshandlungen durch Gefängnisbedienstete oder andere Insassen erdulden, die
von den Wärtern veranlasst wurden. Obwohl das Gesetz Nötigung bei Ermittlungsver-
hören verbietet, griffen Polizei und Sicherheitskräfte während der Verhöre zuweilen auf
aggressive und körperlich missbräuchliche Taktiken, Drohungen und Schikanen zurück.
Häftlinge berichteten, dass Beamte sie mit der Androhung einer langfristigen Inhaftierung,
dem Verlust des Sorgerechts für Kinder, der Verweigerung der Ausreiseerlaubnis und
anderen Strafen einschüchterten.

Am 11. Juli verhaftete die Polizei gewaltsam Gabriela Zequeira Hernandez, eine 17-
Jährige, die die Proteste auf dem Heimweg vom Friseur beobachtete. Bei ihrer Ein-
lieferung in das Cien y Alabo-Gefängnis, wo sie 10 Tage ohne Kontakt zur Außenwelt fest-
gehalten wurde, zwangen die Behörden sie, ihre Kleidung auszuziehen und einen Finger
in ihre Vagina zu stecken, um zu überprüfen, ob sie nichts verheimlicht. Die Beamten
unterbrachen immer wieder ihre Versuche zu schlafen, und ein Beamter machte sex-
uelle Anzüglichkeiten und drohte ihr mit sexueller Gewalt. Wegen der Teilnahme an den
Demonstrationen wurde sie zu 8 Monaten Hausarrest wegen „Störung der öffentlichen
Ordnung“ verurteilt.

Am 12. Juli verhafteten und verprügelten uniformierte Polizisten Maria Cristina Garrido
Rodriguez und ihre Schwester Angelica Garrido Rodriguez wegen ihrer Teilnahme an
den Protesten vom 11. Juli in Quivican. Angelica wurde durch die Schläge 3 X ohn-
mächtig. Sie brachten die Schwestern zu einer Polizeistation, wo Maria Cristina erneut
geschlagen wurde. Am Nachmittag brachte die Polizei sie in das Gefängnis „del Sida“
in San Jose de las Lajas, wo eine Wärterin Maria Cristina schlug. Die Behörden steckten
sie dann in eine Zelle, die so klein war, dass sie weder sitzen noch liegen konnte,
und sie begann, starke Kopfschmerzen zu bekommen. Später zwangen sie sie wieder-
holt, „Es lebe Fidel!“ zu rufen. Die Behörden beschuldigten beide Schwestern der
Störung der öffentlichen Ordnung, des Widerstands, der Verbreitung einer Epidemie, des
Angriffs und der Organisation von Protesten, obwohl sie keine Beweise gegen sie hatten.
Während der schlimmsten Welle der COVID-19-Pandemie im Lande berichteten Gefan-
gene, dass sie in Gemeinschaftszellen zusammengepfercht wurden und nur 2 Tassen
Wasser zur Verfügung hatten, und dass sie wegen ihrer Teilnahme an einer Protestak-
tion der „Verbreitung einer Epidemie“ beschuldigt wurden. Die Gefangenen berichteten,
dass ihnen gesagt wurde, sie würden erst freigelassen, wenn die Wunden, die sie durch
Schläge der Polizei erlitten hatten, verheilt seien. Anderen wurde gesagt, dass der ört-
liche Leiter der Comites de Defensa de la Revolucion (Komitees zur Verteidigung

der Revolution, lokale Gruppen, die zur politischen Überwachung eingesetzt
werden) benachrichtigt werden würde, wenn sie freigelassen würden.
Staatliche Sicherheitsbeamte wurden häufig in Länder wie Venezuela und Nicaragua
entsandt, wo sie andere Organisationen in der Anwendung von repressiven Taktiken
und Menschenrechtsverletzungen ausbildeten und unterstützten und manchmal auch
direkt an den Verstößen beteiligt waren. Mitglieder der kubanischen Sicherheitskräfte,
die in die Sicherheits- und Nachrichtendienste des Maduro-Regimes in Venezuela ein-
gebettet waren, trugen maßgeblich dazu bei, die venezolanische Generaldirektion für
militärische Spionageabwehr (DGCIM) in eine große Organisation zu verwandeln, die
sich auf die Überwachung der Venezolaner und die Unterdrückung abweichender Mei-
nungen konzentriert. In UN-Berichten wurde die DGCIM der Folter beschuldigt, und
viele ehemalige venezolanische Gefangene berichteten, dass Kubaner, die an ihrem
unverwechselbaren Akzent zu erkennen waren, die Überwachung übernahmen, während
DGCIM-Mitarbeiter Gefangene folterten.

Straflosigkeit war allgegenwärtig. Es waren keine Fälle bekannt, in denen Regierungs-
beamte wegen Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter und anderer grau-
samer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung, strafrechtlich
verfolgt wurden.

Die Bedingungen in den Gefängnissen und Haftanstalten waren hart und lebensbedroh-
lich. Es gab glaubwürdige Berichte über Übergriffe durch Gefängnisbeamte, Überbele-
gung und Mängel in den Einrichtungen, den sanitären Anlagen und der medizinischen
Versorgung.

Die Regierung veröffentlichte keine offiziellen Statistiken über ihre Gefängnisse und er-
laubte internationalen Beobachtern nicht, diese zu inspizieren. Die Regierung machte
keine Angaben über die Anzahl, den Standort oder die Kapazität von Haftanstalten, ein-
schließlich Gefängnissen, Arbeitslagern und anderen Arten von Hafteinrichtungen. Die
in Spanien ansässige Nichtregierungsorganisation (NRO) Cuban Prisoners Defenders
schätzt, dass die Regierung über mehr als 200 solcher Einrichtungen verfügt.

Physische Bedingungen: Berichten zufolge mangelte es in den Gefängnis- und Arrest-
zellen an angemessenem Wasser, sanitären Einrichtungen, Licht, Belüftung und
Temperaturkontrolle. Obwohl die Regierung einige Lebensmittel und medizinische Ver-
sorgung zur Verfügung stellte, waren viele Gefangene auf ihre Familien angewiesen, um
Lebensmittel und andere grundlegende Dinge zu erhalten. Trinkwasser war oft nicht ver-
fügbar. Die Gefängniszellen waren überfüllt. Frauen berichteten, dass sie keinen Zugang
zu weiblichen Hygieneartikeln hatten und nicht ausreichend vorgeburtlich betreut
wurden. Die Gefängnisbeamten verweigerten auch willkürlich Freunden, Familienange-
hörigen und diplomatischem Personal den Zugang zu den Gefangenen und begründeten
dies mit COVID-19.

Der regimekritische Künstler Hamlet Lavastida sagte, er teile sich mit 3 anderen Ge-
fangenen eine 10 mal 2,5 Meter große Zelle. Ein weißes Licht blieb rund um die Uhr
an, während in der Nähe ständig und lautstark Regierungspropaganda lief. Während
die Gefangenen täglich für 10 Minuten nach draußen gehen durften, erlaubten die Ge-
fängnisbehörden Lavastida während seiner dreimonatigen Haft nur 5 Mal, nach draußen

zu gehen. Gefangene, Familienangehörige und Nichtregierungsorganisationen berichte-
ten von einer unzureichenden Gesundheitsversorgung in den Gefängnissen, die zu
zahlreichen Krankheiten führte oder diese verschlimmerte. Die Gefangenen berichteten
über Ausbrüche von Dengue-Fieber, Tuberkulose, Hepatitis und Cholera. Unkon-
trollierte Ausbrüche von COVID-19 wüteten in mehreren Haftanstalten. Es gab Berichte
über den Tod von Gefangenen infolge behördlicher Gleichgültigkeit gegenüber behan-
delbaren Krankheiten wie Asthma, HIV, AIDS und anderen chronischen Krankheiten so-
wie über Selbstmord.

Die Behörden stellten, wenn überhaupt, nur selten Medikamente zur Verfügung. Radio
Marti berichtete, dass die Gefängnisbeamten in Cienfuegos Carlos Samir Cardenas
Cartalla, dem Koordinator der politischen Gruppe der Kubanischen Union (UNPACU)
in Camaguey, medizinische Hilfe verweigerten. Politische Gefangene wurden gemein-
sam mit der allgemeinen Gefängnisbevölkerung festgehalten. Politischen Gefangenen,
die sich weigerten, die übliche Gefängnisuniform zu tragen, wurden bestimmte Privilegien
verweigert, wie z. B. Familienbesuche, Zugang zu Gefängnisbibliotheken, Strafmilderung
oder die Verlegung von einem Hochsicherheitsgefängnis in ein Gefängnis mit mittlerer
Sicherheitsstufe. Es gab glaubwürdige Berichte über Übergriffe von Gefängnisbeamten
auf Häftlinge. Politische Gefangene berichteten auch, dass sie von Mitgefangenen auf
Anweisung oder mit Genehmigung der Gefängnisbehörden bedroht, geschlagen, einge-
schüchtert und schikaniert wurden.

Gefangene berichteten, dass Isolationshaft eine übliche Strafe für die Nichteinhaltung
von Gefängnisvorschriften sei, und einige Gefangene wurden monatelang isoliert. Einige
Gefangene wurden in Isolationshaft gehalten, ohne dass sie bis zu ihrer Freilassung
Kontakt zu Freunden oder Familienangehörigen aufnehmen konnten. Die Regierung
setzte Gefangene, die die Regierung kritisierten oder sich an Hungerstreiks und anderen
Formen des Protests beteiligten, längeren Einzelhaftstrafen, wiederholten Verhören, Über-
griffen, Einschränkungen bei Familienbesuchen und der Verweigerung medizinischer
Versorgung aus.

Übersetzt mit DEEPL

Folter Kuba2