Redebeitrag des Außenministers der Republik Kuba, S.E. Bruno Rodríguez Parrilla, auf der gemäß Resolution 76/262 einberufenen Plenarsitzung nach Ausübung des Vetorechts durch dir Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat (deutsch und spanisch)
Redebeitrag des Außenministers der Republik Kuba, S.E. Bruno Rodríguez Parrilla, auf der gemäß Resolution 76/262 einberufenen Plenarsitzung nach Ausübung des Vetorechts durch dir Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat. New York, 1. Oktober 2025.
Frau Präsidentin,
Die Regierung der Vereinigten Staaten hat durch den Missbrauch des Vetoprivilegs im Sicherheitsrat erneut die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft blockiert, das von Israel in Gaza verübte Massaker zu beenden. Damit bekräftigt sie ihre historische Komplizenschaft mit der Besatzungsmacht und garantiert Straflosigkeit für Völkermord, Vernichtung, ethnische Säuberung, Kollektivstrafe und Apartheid, allesamt Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Weit davon entfernt, zum internationalen Frieden und zur internationalen Sicherheit beizutragen, was die Daseinsberechtigung dieses Hauptorgans der Vereinten Nationen darstellt, trägt es mit dem Veto zur Aufrechterhaltung der zionistischen Barbarei gegen das palästinensische Volk bei und trägt Mitverantwortung dafür.
Es stellt die angebliche Absicht einer fairen Vermittlung in Frage, zu einer dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstandsvereinbarung zu gelangen. Die ständige politische, militärische, logistische und finanzielle Unterstützung der Vereinigten Staaten für Israel ist ein klarer Ausdruck der Doppelmoral und Voreingenommenheit, die die amerikanische Politik kennzeichnet.
Ausdruck davon sind der jüngste Besuch des US-Außenministers in Israel zur Unterstützung dieses Verbrechen und die Absicht, die Stimme unserer palästinensischen Brüder in diesem universellen Forum zum Schweigen zu bringen. Die einseitige und willkürliche Entscheidung, den Mitgliedern der palästinensischen Delegation Visa zu entziehen und zu verweigern, die ihre ordnungsgemäße Teilnahme am hochrangigen Segment der 80. Tagung dieser Generalversammlung verhinderte, verstößt gegen das Sitzabkommen von 1947.
Fünfzehn Palästinenser sterben jeden Tag an Unterernährung, zwölf davon sind Kinder, Geiseln einer Kolonial-, Siedlungs- und Zwangsvertreibungoperation aus dem ihnen gehörenden Gebiet. Schätzungen zufolge leiden mindestens 132.000 Kinder unter 5 Jahren an akuter Unterernährung und mehr als 43.000 sind vom Sterben bedroht. Die Gesamtzahl der bestätigten Todesfälle aufgrund der israelischen Aggression, allein im Gazastreifen und seit dem 7. Oktober 2023, beläuft sich auf 66.148 Tote, hinzu kommen 168.716 Verletzte und Verstümmelte.
Es ist inakzeptabel, dass Israel weiterhin Hunger, Nahrungsmittellieferungen und humanitäre Hilfe als Kriegswaffen einsetzt. Einer belagerten Zivilbevölkerung Wasser, Strom, Medikamente und Treibstoff zu entziehen, ist keine militärische Strategie, sondern ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, eine Kollektivstrafe, ist Völkermord.
Die Missachtung der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, des Völkerrechts, des humanitären Völkerrechts und der Friedensaufrufe der internationalen Gemeinschaft durch die israelische Regierung war auch die Grundlage für ihre Angriffe auf andere Länder des Nahen Ostens wie den Libanon, Syrien, Iran und Jemen. Der jüngste Fall, die Verletzung der Souveränität des Staates Katar, einer Nation, die eine konstruktive Rolle bei den Vermittlungsbemühungen gespielt hat, ist ein weiteres Beispiel für die Aggressivität des zionistischen Regimes gegenüber Nachbarstaaten.
Ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand im Gazastreifen und der Abzug der israelischen Besatzungstruppen sind dringend erforderlich. Israel muss den Zugang für ausreichende humanitäre Hilfe ohne Bedingungen oder Einschränkungen ermöglichen und die unverzichtbare Arbeit des UNRWA genehmigen.
Kuba bekräftigt sein Engagement und seine Unterstützung für die palästinensische Sache und bekräftigt seine entschiedene Verurteilung des von Israel im Gazastreifen begangenen Völkermords mit dem Ziel, die Bevölkerung aus diesem besetzten Gebiet auszurotten oder zu vertreiben.
Es bekräftigt die Überzeugung, dass nur durch die Zwei-Staaten-Lösung mit der Schaffung eines unabhängigen und souveränen palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von vor 1967, mit Ostjerusalem als Hauptstadt und der Gewährleistung des Rückkehrrechts für Flüchtlinge, ein gerechter und dauerhafter Frieden erreicht werden kann.
Die während der hochrangigen internationalen Konferenz zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung getroffenen Vereinbarungen und Verpflichtungen müssen unverzüglich umgesetzt werden.
Es ist an der Zeit, Palästina als Vollmitglied dieser Organisation aufzunehmen. Wenn der Sicherheitsrat, machtlos angesichts des Missbrauchs des ärgerlichen Vetoprivilegs, sich weiterhin als Hindernis für dieses Ziel darstellt, muss diese Generalversammlung als universellstes und repräsentativstes Organ der internationalen Gemeinschaft dieses Recht unmissverständlich erklären und denjenigen, den dieses Streben verhindert, mit der größten politischen Strenge kennzeichnen.
Die Generalversammlung kann mehr tun. Die Versammlung ist in der Lage, den von Israel begangenen Völkermord und die Apartheid als das zu erklären, was sie sind: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es könnte die Mitgliedstaaten auffordern, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen und dieses Land von der Teilnahme an internationalen Organisationen und Konferenzen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen aus schließen.
Sie sollte die Öffnung aller Grenzübergänge, Einreisewege und humanitären Korridore fordern, um einen sicheren und uneingeschränkten humanitären Zugang unter direkter Aufsicht der Vereinten Nationen zu gewährleisten, und Staaten, die dazu in der Lage sind, auffordern, der palästinensischen Bevölkerung humanitäre Hilfe zu leisten.
Zu diesem Zweck muss angesichts anderer Vorschläge und der Ohnmacht des Sicherheitsrats dringend eine Frotsetzungssitzung der 10. außerordentlichen Notstandsperiode der Generalversammlung einberufen werden, in der ein umfassendes Maßnahmenpaket, das der Untätigkeit der Vereinten Nationen ein Ende setzt, analysiert und mit Mehrheitswillen genehmigt werden kann.
Die palästinensische Sache ist nicht nur eine offene politische Frage, sie ist der entscheidende Test für die Glaubwürdigkeit des multilateralen Systems, sie ist der entscheidende Test für die Fähigkeit der Vereinten Nationen, die Ziele und Prinzipien zu verteidigen, für die sie gegründet wurde, und zwar genau am 80. Jahrestag ihrer Gründung.
Vielen Dank.
Embacuba Alemania-Cubaminrex

Intervención del Ministro de Relaciones Exteriores de la República de Cuba, Excmo. Sr. Bruno Rodríguez Parrilla, en la reunión plenaria convocada en virtud de la resolución 76/262, por el uso del veto de los Estados Unidos en el Consejo de Seguridad. Nueva York, 1 de octubre de 2025.
Señora Presidenta,
El gobierno de los Estados Unidos ha bloqueado una vez más, con el abuso del privilegio del veto en el Consejo de Seguridad, los esfuerzos de la comunidad internacional para poner fin a la masacre que perpetra Israel en Gaza. Confirma así su complicidad histórica con la Potencia Ocupante y garantiza la impunidad al genocidio, el exterminio, la limpieza étnica, el castigo colectivo y el apartheid, todos, crímenes de lesa humanidad.
Lejos de contribuir a la paz y seguridad internacionales, que es la razón de ser de ese órgano principal de las Naciones Unidas, contribuye con el veto a la perpetuación de la barbarie sionista contra el pueblo palestino y se hace también responsable de ella.
Pone en duda la supuesta intención de mediación justa para alcanzar un acuerdo de alto al fuego permanente y duradero. El sostenido apoyo político, militar, logístico y financiero de Estados Unidos a Israel, es clara expresión del doble rasero y del sesgo que caracteriza a la política estadounidense.
También lo son la reciente visita a Israel del Secretario de Estado estadounidense en respaldo al crimen, y la intención de silenciar la voz de nuestros hermanos palestinos en este foro universal. La decisión unilateral y arbitraria de revocar y denegar las visas a los integrantes de la delegación palestina, que impidió su debida participación en el Segmento de Alto Nivel del 80º Período de Sesiones de esta Asamblea General, transgrede el Acuerdo sobre la Sede de 1947.
Quince palestinos mueren cada día por desnutrición, 12 de ellos son niños, rehenes de una operación colonial, de asentamiento y desplazamiento forzado del territorio que les pertenece. Se estima que al menos 132 mil niños menores de 5 años sufren desnutrición aguda y más de 43 mil corren el riesgo de morir. El número total de fallecidos confirmados por causa de la agresión israelí, solo en la Franja de Gaza y desde el 7 de octubre de 2023, asciende a 66.148 muertos, a los que se suman 168.716 heridos y mutilados.
Es inadmisible que Israel continúe utilizando el hambre, la entrega de alimentos y la ayuda humanitaria como armas de guerra. Privar de agua, electricidad, medicamentos y combustible a una población civil sitiada no es una estrategia militar, sino un crimen de lesa humanidad, un castigo colectivo, un genocidio.
El desprecio del gobierno de Israel por los propósitos y principios de la Carta de las Naciones Unidas, el Derecho Internacional, el Derecho Internacional Humanitario y los llamados de paz de la comunidad internacional, ha guiado también sus ataques contra otros países de Medio Oriente como Líbano, Siria, Irán y Yemen. El caso más reciente, la violación de la soberanía del Estado de Qatar, nación que ha desempeñado un papel constructivo en los esfuerzos de mediación, constituye un ejemplo más de la agresividad del régimen sionista contra los Estados vecinos.
Urge un cese al fuego inmediato y permanente en la Franja de Gaza y la retirada de las fuerzas de ocupación israelíes. Israel debe permitir el acceso de ayuda humanitaria suficiente, sin condiciones, ni límites y debe autorizar la labor indispensable de UNRWA.
Cuba reafirma su compromiso y apoyo a la causa palestina, y reitera su firme condena al genocidio que perpetra Israel en Gaza, con el fin de exterminar o expulsar a la población de ese territorio ocupado.
Reafirma la convicción de que solo mediante la solución de dos Estados, con la creación de un Estado palestino independiente y soberano dentro de las fronteras anteriores a 1967, con Jerusalén Oriental como su capital, que garantice el derecho al retorno de los refugiados, se podrá alcanzar una paz justa y duradera.
Los acuerdos y compromisos alcanzados durante la Conferencia Internacional de Alto Nivel para la Implementación de la Solución de Dos Estados deben implementarse sin dilación.
Es momento de admitir ya a Palestina como miembro de pleno de derecho de esta Organización. Si el Consejo de Seguridad, impotente ante el abuso del privilegio irritante del veto, persiste en imponerse como obstáculo para esa aspiración, esta Asamblea General, como órgano más universal y representativo de la comunidad internacional, debe declarar ese derecho de modo inequívoco y singularizar al que lo impide con el mayor rigor político.
La Asamblea General puede hacer más. La Asamblea está en capacidad declarar al genocidio y al apartheid que comete Israel como lo que son, crímenes de lesa humanidad. Puede instar a los Estados Miembros a imponer un embargo de armas contra Israel, y excluir a ese país de la participación en las organizaciones y conferencias internacionales bajo los auspicios de las Naciones Unidas.
Debe exigir la apertura de todos los cruces fronterizos, vías de entrada y corredores humanitarios para garantizar el acceso humanitario seguro y sin restricciones, y bajo la supervisión directa de la ONU e instar a los Estados en condiciones de hacerlo a brindar asistencia humanitaria a la población palestina.
Con ese fin, frente a otras propuestas y ante la impotencia del Consejo de Seguridad, se debe convocar de manera urgente una sesión reanudada del X período extraordinario de emergencia de la Asamblea General, en el cual se pueda analizar y aprobar, por voluntad mayoritaria, un conjunto integral de medidas que ponga fin a la inacción de las Naciones Unidas.
La causa palestina no es solamente una cuestión política pendiente, es la prueba decisiva para la credibilidad del sistema multilateral, es la prueba decisiva de la capacidad de la ONU para defender los propósitos y principios para los que fue fundada, precisamente al cumplirse 80 años de su creación.
Muchas gracias.
(Cubaminrex)
