„Es reicht nicht aus, ein Arsenal von Ideen und Wahrheiten als Tempel zu verteidigen.
Es ist wichtig, sie intelligent, wirksam und konsequent einzusetzen.“
(Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez, Präsident der Republik Cuba)

Beschluss der Mitgliederversammlung
des Netzwerk Cuba am 17.03.2024 in Berlin

Die globale Lage ist höchst unsicher und destruktiv. Die negativen Folgen der Corona-Pandemie, Klima-Erhitzung, Ausbeutung von Menschen und Raubbau an der Natur, Versorgungsengpässe und hohe Inflation, die Kriege und die gigantische Aufrüstung, die Kalte-Kriegs-Stimmungsmache führen zu einer Überforde­rung. Angst, Nationalismus, Rassismus und Rechtsextremismus nehmen zu.

Die Folgen dieser zerstörerischen und krisenhaften Entwicklung, insbesondere auch die steigenden Weltmarktpreise (z.B. Vervielfachung bei Lebensmitteln, Energie sowie von Fracht und Containern), sind für die standhafte sozialistische Gesellschaft im Alltag leider sehr spürbar und haben ein schwer erträgliches Ausmaß erreicht. Wegen der US-Blockade müssen gelegentlich ganze Ladungen von Frachtschiffen umgeladen werden, bevor sie nach Cuba geliefert werden können! Sie bewirkt auch die Zunahme an Migration aus Cuba vor allem der jungen Generation, die bei der Erholung der Wirtschaft schmerzhaft fehlen wird. Zu befürchten ist zudem, dass angesichts der Klima-Erhitzung die überdurchschnittliche Aufwärmung des Atlantiks wiederholt höchst zerstörerische Hurrikans auftreten werden – mit katastrophalen Auswir­kungen insbesondere für Land­wirtschaft und Infrastruktur.

Cuba ist von vielen dieser durch den Kapitalismus verursachten destruktiven Entwicklungen in besonders hohem Maße direkt und indirekt betroffen und beeinträchtigt. Hinzu kommen allerdings noch die seit über sechs Jahrzehnten auf Zerstörung gerichteten Effekte der verbrecherischen, praktisch auf Strangulation und Genozid zielenden US-Blockade gegen Cuba, samt ihrer extraterritorialen Effekte, sowie die unzähligen Sanktionen und die permanente Subversion. Besonders fatal wirkt sich die willkürliche Aufnahme Cubas in die unilateral erstellte US-Liste der vermeintlich Terrorismus begünstigenden Länder aus. Finanztransfers aller Art werden für Cuba extrem blockiert und erschwert.

Wie gewohnt finden all diese Faktoren, Ursachen und Rahmenbedingungen für die prekäre Lage in Cuba in den west­lichen kapitalistischen Massenmedien keine Erwähnung. Stattdessen wird mit einer verlogenen, hämischen und zynischen Art auf die Alltagsprobleme hingewiesen, die Schuld dafür der revolutionären Regierung zugeschoben und teilweise der lange angestrebte Zusammenbruch herbeigeredet. Verschwiegen wird in unserer Öffentlichkeit, dass durch die Blockademaßnahmen zugleich viele andere Völker und deren Unternehmen, Banken, Organisationen und Bürger:innen geschädigt werden, auch in unserem Land. Und sie erzeugen gerade auch hier in Deutschland ein Klima der Angst und Unsicherheit, mit Partnern in Cuba Handel und Austausch einzugehen. Gegenwärtig richten sich die Angriffe insbesondere gegen den Tourismus als wichtige Einnahmequelle Cubas.

Mehr denn je sind nun breitest mögliche und effektive politische und materielle Unterstützung und Solidarität dringend geboten!! Denn „unsere“ westlichen Regierungen betrachten unilaterale, eigenmächtige Sanktionen ganz offenbar als zulässiges Mittel ihrer Politik. Im Falle Cubas allerdings wird seit 30 Jahren in der UN die Blockade gegen Cuba durch eine überwältigende Mehrheit verurteilt und ihr Ende gefordert (im Nov. 2023 waren dies 187 gegen 2 Staaten!!). Aber die US-Regierungen ignorieren diese klare Ablehnung ihrer Aggressionen durch die Weltgemeinschaft. Und in all diesen Jahrzehnten wurden von Bundesregierung und EU trotz ihrer Lippenbekenntnisse keinerlei handfeste Maßnahmen gegen die Blockade durchgesetzt. Und dies, obwohl rechtliche Gegenmittel der EU (Anti-Blocking-Regulation mit unmittelbarer nationaler Wirkung) sowie die Möglichkeit einer Klage vor der Welthandelsorganisation WTO geboten sind.

Angesichts aller Widrigkeiten und aller Aggressionen, Manipulationen und Subversionen des US-Imperiums und seiner Handlanger bleibt Cuba dennoch in beispielgebender Weise einig und standhaft. Die cubanische Regierung, die kommunistische Partei, die Massenorganisationen und die lokalen Abgeordneten arbeiten mit Nachdruck und großem Einsatz an konkreten Verbesserungen der Versorgungslage sowie an der Perfektio­nierung des eigenen Wegs zum Sozialismus. Die damit zum Ausdruck kommende Würde, Standhaftigkeit und Innovationsfähigkeit ist historisch außergewöhnlich, und entspricht dem Geist und der Haltung, die vor allem von José Martí und Fidel Castro inspiriert und gelebt wurden.

Daher müssen wir unsere Anstrengungen in dieser extrem schwierigen Zeit verstärken und ver­bessern:

• einzeln im persönlichen Umfeld,
• in unseren Gruppen
• gemeinsam im Netzwerk Cuba
• mit anderen Partnern wie Friedensbewegung, Gewerkschaften, Globalisierungskritikern, Frauenbe­wegung, Umweltbewegung, Parteien, sozialen Bewegungen etc.

Unsere Zielsetzung muss sein:

• Das Urteil und die fachliche juristische Begründung des historisch wichtigen „Internationalen Tribunals gegen die US-Blockade“ verbreiten, die am 16./17. Nov. 2023 in Brüssel im Europäischen Parlament stattfand. Dabei Aufklärung und Information über das Verbrechen der Blockade und dessen zerstörerischen Folgen vor allem in Cuba, aber auch in anderen Staaten wie auch der EU
• Spürbarer Druck gegen die bisherige Politik der Bundesregierung und der EU und für ein wirksames, effektives Vorgehen gegen diese völkerrechtswidrige Blockade durch eine breite Öffentlichkeit in der Mitte der Gesellschaft. Verbale Bekundungen der Bundesregierung gegen die Blockade sind lediglich symbolisch, demgegenüber muss sie endlich aktiv und real gegen die Blockade vorgehen.
• Unseren Mitgliedsgruppen wird vorgeschlagen, wenn noch nicht praktiziert, kleine überschaubare Projekte der lokalen Entwicklung in Kommunen in Cuba zu starten bzw. zu stärken. Dadurch wird konkrete, praktische Unterstützung geleistet, und sichtbare Zeichen von Solidarität und Freundschaft gesetzt – beides von großer Dringlichkeit. ICAP und unser Netzwerk helfen gerne dabei.

Die Blockade mit all ihren direkten und indirekten (und oft schwer zu durchschaubaren) Effekten ist das Haupthindernis für eine prosperierende Entwicklung Cubas. Sie ist eine perfide Art von Krieg. Sie ist eine gigantische Verletzung von Menschenrechten gegen 11 Mio. Menschen in Cuba, gegen Völkerrecht, Handelsrecht (Zollvereinbarungen, Post- und Fernmeldeabkommen, Flugverkehrsabkommen, Migrationsab­kommen u.v.a.m.) und Grundrechten.

Parallel zu dieser Informations- und Aufklärungsarbeit sollen wir mehr und intensiver als bisher die oftmals beispielhafte – und im Vergleich zu den Nachbarländern der Region außergewöhnlichen – Realität Cubas, z.B. in der Umwelt- und Klimapolitik, Frauen- und Familienpolitik, Gesundheits­politik, Internationalismus, darstellen und anschaulich machen. Hierzu können eingeladene cubani­sche Expert:innen in Präsenz oder auch per Videokonferenz (!) genutzt werden, oder auch Referent:innen aus unserer Soli-Bewegung im Lande oder auch aus dem Ausland.

Wesentliche aktuelle Handlungsperspektiven:

• Derzeit wird die europäische Kampagne UnblockCuba weitergeführt, vielfältige, bunte öffentlich­keitswirksame sowie medienrelevante Aktionen sollen damit wieder europaweit in dutzenden von Ländern realisiert werden (www.unblock-cuba.org/).
• Der Höhepunkt jener Aktivitäten ist wieder für die Woche vor als auch für die Tage nach der UN-Abstimmung über die Cuba-Resolution gegen die US-Blockade (Herbst 2024) vorgesehen! Bislang wurden die Vorwürfe aus den vielen Ländern, die in der UN vorgetragen und durch einen Berichte Cubas jährlich vorgelegt werden, in unserer Öffentlichkeit unterdrückt. Selbst die historisch einmaligen Abstimmungsergebnisse werden schamhaft verschwiegen. Das müssen wir ändern – z.B. durch frühzeitige Kontakte zu Medien.
• Und schließlich wird vom 22.-24. November 2024 in Paris die nächste Europakonferenz der Solidarität stattfinden, um unsere Kräfte zu bündeln und Aktivitäten miteinander abzustimmen. Daran werden wir aktiv mitwirken.

Wir regen alle Gruppen angesichts der extrem schwierigen Lage in Cuba an, Aktionen und Veranstaltungen in Vielfalt und effektvoll durchzuführen. Es muss in nächster Zeit endlich gelingen, zumindest eine Abschwächung der Blockade gegenüber Cuba zu erreichen. Als erster Schritt muss Cuba endlich von der Liste der terrorunterstützenden Staaten gestrichen werden.

Unsere Forderung muss lauter und sichtbarer werden
und die Öffentlichkeit sowie die Entscheidungsträger erreichen:

Den Wirtschaftskrieg gegen Cuba sofort beenden – wie es
die Weltgemeinschaft seit Jahrzehnten in der UN fordert.

Viva Cuba Socialista! Viva la Solidaridad!

NwC Resolution-MV 17.03.2024