Pressemitteilung des Vorstands zur nächsten EU-Ratspräsidentschaft: Umgang der EU mit den Schädigungen durch die US-Blockade gegen Kuba ist ein Skandal
Pressemitteilung des Vorstands zur nächsten EU-Ratspräsidentschaft
Umgang der EU mit den Schädigungen durch
die US-Blockade gegen Kuba ist ein Skandal
In Dutzenden von Briefen an die führenden Politiker:innen der Europäischen Union haben sich Kuba-Solidaritätsgruppen aus 21 europäischen Staaten für eine Intensivierung der Beziehungen mit Kuba eingesetzt. Sie fordern spürbare Maßnahmen für ein Ende der US-Blockade. Organisationen aus Deutschland, Belgien, Italien, Österreich, Spanien, Finnland, Schweden, Island und weiteren Ländern formulieren diese Stellungnahme.
In einem der Briefe, der von allen Kuba-Solidaritätsgruppen aus 21 europäischen Staaten unterzeichnet wurde, werfen sie der EU vor, seit vielen Jahren zwar verbal gegen die US-Blockade aufzutreten, aber keinerlei konkrete Schritte gegen diese andauernde und kriminelle Menschen- und Völkerrechtsverletzung vorzunehmen. Das Schreiben ist u.a. an den künftigen EU-Ratspräsidenten aus Belgien, Premierminister Alexander De Croo, an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, sowie an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerichtet. Darin wird die in Ansätzen von der EU verfolgte Politik des Aufbaus positiver Beziehungen zu Kuba gewürdigt und der weitere Ausbau auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und Verständnisses gefordert. Siehe: https://www.netzwerk-cuba.org/2023/12/collective-solidarity-letter-unblock-cuba/
Allerdings weisen die Kuba-Expert:innen darauf hin, dass die konfrontative und subversive Haltung der US-Regierung gegenüber Kuba selbst unter Präsident Biden teilweise zugenommen habe. Einschränkung der diplomatischen Beziehungen, der Kommunikation und der allgemeinen Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien durch die USA blockiert. Skandalös sei z.B., dass Kuba von dem ehemaligen und äußerst umstrittenen US-Präsidenten Trump willkürlich in die einseitige Liste der US-Liste von Ländern aufgenommen wurde, die angeblich den Terrorismus fördern (SSOT – State Sponsors of Terrorism). Präsident Biden setzt dies fort. All dies wirkt sich extrem negativ auf Hunderte von Unternehmen, Banken und sogar NGOs und Bürger:innen in europäischen Ländern aus und auf der ganzen Welt. Eine solche „Politik der Angst“ untergräbt den freien und fairen Handel, verstößt gegen das Völkerrecht und zerstört Solidarität und friedliche Entwicklung. Demgegenüber votierte am 3. November 2023 die Generalversammlung der Vereinten Nationen zum 31. Mal in Folge (!) mit 187 zu 2 Stimmen für ein Ende der US-Blockade – was die USA bislang komplett ignorierte.
Die Präsidentschaft Belgiens im Rat der Europäischen Union vom 1. Januar bis 31. Juni 2024 soll die Rechte auf Handel mit Kuba nachdrücklich unterstützen. In diesem Zusammenhang sollte die Europäische Kommission die Welthandelsorganisation WTO auffordern, die US-Regierung wegen ihrer Verstöße gegen internationale Handelsgesetze und -prinzipien anzuklagen.
Weitere Informationen: Dr. Edgar Göll, M: 0157-82421146
