Warum wählen wir?
https://de.granma.cu/cuba/2023-03-14/warum-wahlen-wir
Inmitten des schwierigen Szenarios, in dem sich Kuba befand und befindet, wiederholt zu Wahlen aufzurufen – sechs Mal in sechs Jahren – ist ein Akt des Mutes, der ein tiefes Vertrauen in das Bewusstsein des Volkes offenbart
Autor: Iroel Sánchez |
Die 243 Maßnahmen der Trump-Administration, darunter die Einschränkung von Reisen und Überweisungen und die Verfolgung von Schifffahrtsunternehmen, die Treibstoff nach Kuba transportieren, gekrönt von der Einstufung der Insel als ein Land, das den Terrorismus unterstützt, mit all den daraus resultierenden Behinderungen internationaler Finanztransaktionen, mussten sich erst anhäufen, damit die Ankündigungen von 2014 sich entsprechend den Wünschen ihrer Auguren manifestierten… sechs Jahre später!
Zu Beginn der zweiten Hälfte des Jahres 2021, mit Biden im Weißen Haus, aber mit der gleichen Trump’schen Politik gegenüber der Insel, ist die Kombination eines Pandemie-Hochs mit der Delta-Variante von sars-cov-2, gepaart mit Strom- und Wasserknappheit, einer Verknappung im Einzelhandel bereits deutlich spürbar, und die Auswirkungen einer monetären Neuordnung, die von einer Kontrolle der Pandemie und einer Änderung der US-Politik ausging, die nicht eintrat, führte dazu, dass angeheizt durch die sozialen Netze am 11. Juli desselben Jahres die Leute auf die Straßen gingen, was in vielen Fällen in Vandalismus mündete.
In der Zwischenzeit verzögerte der US-Außenminister Antony Blinken seine versprochene „Überprüfung der Kuba-Politik“, die er nur wenig revidiert hat.
Zuvor, im November 2020, nutzten Personen, die von der Strategie des US-Regimes des Wandels vorbereitet worden waren, die Wirkung einer Provokation aus, die sich als Verteidigung der künstlerischen Freiheit ausgab.
Getarnt als Verteidiger der Meinungsfreiheit gelang es ihnen, echte Künstler, die den Dialog suchten, mit ausgebildeten Provokateuren zu vermischen, und in einem Manöver vor dem Kulturministerium der Insel, kurz vor Bidens Ankunft im Weißen Haus, brachten sie die extremsten Kreise in Miami dazu, eine militärische Intervention zu fordern und den Präsidenten, der im Januar 2021 sein Amt antreten würde, entgegen seiner Wahlversprechen zu ihrem willfährigsten Diener zu machen.
Die jüngste schwere Niederlage der Demokratischen Partei in Südflorida hat bewiesen, wie falsch es war, mit der politischen Ultrarechten, die diesen Staat kontrolliert, darüber in Wettbewerb zu treten, wer in Bezug auf Kuba die härtere Politik verfolgt. Man kann noch nicht sehen, dass das, was Marco Rubio offen als „Angst vor den Exilkubanern“ bezeichnet, aus den Köpfen derjenigen verschwunden ist, die über die US-Außenpolitik entscheiden.
Erst die anhaltende Zunahme kubanischer Migranten an der Grenze, die durch die Wirtschaftskrise in Kuba ausgelöst wurde, zu der die Schließung des Konsulats in Havanna und der Magnet einer Einwanderungspolitik, die Kubaner, die es schaffen, US-Boden zu betreten, zu Flüchtlingen macht, veranlasste Washington, zu Gesprächen mit der kubanischen Regierung zurückzukehren und die Dienste seiner Botschaft in Havanna wieder aufzunehmen, wobei mehr als 90 % der Trump’schen Sanktionen in Kraft blieben.
DER 26. MÄRZ
Inmitten des schwierigen Szenarios, das Kuba durchlebt hat und noch immer durchlebt, wo das tägliche Leben von Engpässen bei der Versorgung mit allen möglichen Produkten, einschließlich Medikamenten und Lebensmitteln, hohen Defiziten im öffentlichen Verkehr und systematischen Stromausfällen geprägt ist, wiederholt zu den Urnen zu gehen – sechs Mal in sechs Jahren – ist ein Akt des Mutes, der ein tiefes Vertrauen in das Bewusstsein des Volkes offenbart.
Man muss davon ausgehen, dass die Mehrheit der Kubaner politisch gebildet genug ist, um zu wissen, dass wir einem brutalen Wirtschaftskrieg und einer Kommunikationskriegskampagne gegenüberstehen, die uns in die pro-imperialistische Unterordnung und den abhängigen Kapitalismus von vor 1959 zurückführen soll.
Die liberale Demokratie, die uns als Modell verkauft wird, ist auf die Reproduktion des kapitalistischen Systems ausgerichtet, und wenn trotzdem dank der Erosion des Systems selbst und der daraus resultierenden Mobilisierung des Volkes eine Alternative an die Regierung kommt, die eine Bedrohung für die oligarchischen Interessen darstellen könnte, sind die anderen Mächte zur Stelle, um gerichtliche, mediale, parlamentarische und sogar militärische Schläge zur Verteidigung dessen zu führen, was sie für die natürliche Ordnung der Dinge halten.
Es wird alles versucht: die Ermordung eines Kandidaten, die ungerechtfertigte Inhaftierung eines anderen, die manu militari oder die Bedrohung durch die Banken, wenn es nicht gelingt zu verhindern, dass eine Linke regiert und eine linke Politik macht, wie sie es versprochen hat.
Für das Kapital ist Demokratie nur eine Wahl, bei der das Geld und die Medien, die nie in der Macht der Mehrheiten stehen, sondern immer von den Werbekunden und Aktionären abhängig sind, eine entscheidende Rolle spielen. Es sind Prozesse, die sich inmitten enormer wirtschaftlicher, bildungsmäßiger, kultureller, kommunikativer Ungleichheiten abspielen…, bei denen die in Parteien organisierten Vertreter der wirtschaftlichen Eliten ihre Differenzen in einem großen Medienspektakel austragen, um zunächst Finanzmittel und dann Stimmen zu erhalten.
Diejenigen, die gegen unsere Demokratie protestieren, verschweigen, dass in Kuba, ohne die Einmischung von Geld oder einer Partei, die Nachbarn, die in Nachbarschaftsversammlungen organisiert sind, die Kandidaten nominieren, die dann in jedem Bezirk bis zu acht Kandidaten zur Wahl stellen und in geheimer Abstimmung der Bürger einen Delegierten für die Gemeindeversammlung wählen, die das höchste Machtorgan in jedem Gebiet ist. Warum gewinnen dort nicht die Kandidaten der Konterrevolution und der liberalen Demokratie? Warum sind sie nicht mehr die Mehrheit, sondern zumindest eine winzige Minderheit in dieser Stadtverordnetenversammlung, die sich aus direkt vom Volk gewählten Delegierten zusammensetzt? Sind die von der Loyalität gegenüber den Interessen der nationalen und ausländischen Finanziers abhängigen Listen, die sie als Modell vorschlagen, demokratischer als diejenigen, die in diesen Versammlungen gewählt werden, um die höchste Macht des Staates zu bilden, und die von Massenorganisationen vorgeschlagen werden, die sich aus Millionen von Bürgern zusammensetzen? Haben wir etwa nicht gesehen, dass die Plena dieser Organisationen auf allen Ebenen Kandidaten vorschlagen? Kandidaten, über die das Volk wieder direkt und geheim abstimmen muss, um so die Nationalversammlung zu bilden.
Es ist ein System, das sicher noch verbessert werden kann, aber es ist das eines Landes ohne Analphabetismus, mit neun Pflichtschuljahren, in dem Gesundheit und Bildung universelle Garantien sind und in dem die Bürger den Politikern mit ihrer Stimme keinen Gefallen tun müssen, um Zugang zu diesen Dienstleistungen zu erhalten, wie es vor 1959 der Fall war und in vielen Ländern immer noch der Fall ist.
Das kubanische Wahlverfahren kommt dem demokratischen Ideal näher, das von denjenigen, die Kuba angreifen, propagiert, aber nicht praktiziert wird.
Und über die Wahlen hinaus verfügt die kubanische Gesellschaft über viele andere Formen der demokratischen Beteiligung und der Verteidigung der Rechte der Arbeiter, der Studenten und der Bewohner der Gemeinden, die denen des Kapitalismus überlegen sind.
Eine Beteiligung, die zwar in ihrer konkreten Praxis unter Formalismen und Abweichungen leiden mag, die von der Gesellschaft selbst und ihren Führer kritisiert werden, die aber nichts mit den Deformationen zu tun hat, die durch die wirtschaftlichen Interessen verursacht werden, die die Politik in den meisten kapitalistischen Gesellschaften korrumpieren und beherrschen.
Andere werden an diesem 26. März beschließen, dem Ruf der Hasser, der Marco Rubios und dergleichen zu folgen, und damit bewusst oder unbewusst die Arbeit derjenigen erleichtern, die uns die 243 neuen Sanktionen auferlegt haben. Das ist ihr Recht, und niemand wird sie bei der Ausübung dieses Rechts stören. Ihr Verhalten, auch wenn die Presse, die Pluralität fordert und uns einhellig betrachtet, dies nicht sagen wird, wird auch eine klare Widerlegung derjenigen sein, die behaupten, dass in Kuba Repression und soziale Kontrolle die Menschen dazu zwingen, sich auf die eine oder andere Weise zu verhalten und Aufforderungen wie der, wählen zu gehen, nachzukommen.
Aber für diejenigen unter uns, die ein souveränes Kuba wollen, ein Kuba, das trotz aller Widrigkeiten weiterhin nach sozialer Gerechtigkeit strebt, ist es an der Zeit, sich über Zweifel, Fehler und Unzulänglichkeiten hinwegzusetzen und eine Botschaft der Stärke, Einheit und Zukunft zu senden.
Es gäbe keinen schlimmeren Fehler, als das zu tun, was der Feind will. Wählen und vereint wählen ist die energische Antwort, um unser Land vor denen zu schützen, die davon träumen, hier – durch Blutvergießen – Politiker im Dienste von Mafias und Lobbys zu installieren, nach dem Vorbild derer, die Miami und Kuba bis 1958 kontrollierten. Für Kuba und gegen das andere werden wir am 26. abstimmen.