Bericht von der 29. Jahreshauptversammlung des Netzwerk Cuba am Sa, 29.10.2022 im Nachbarschaftshaus Gostenhof in Nürnberg

 Die Versammlung war vorbereitet worden durch die Übersendung eines ausführlichen Rechenschaftsbericht über den Zeitraum 9.10.2021 – 29.10.2022, auf dessen Basis dann der alte Vorstand entlastet wurde. Der neue Vorstand –  einmütig gewählt –  ist weitgehend der alte: leider verabschiedete sich Brigitte Schiffler aus gesundheitlichen Gründen – sie wird sich aber weiterhin um unsere Anzeigen insbesondere in der Tageszeitung „junge Welt“ kümmern. Als neues Mitglied wurde gewählt: Meike  Weiss von Cuba sí, wo sie auch im Sprecher:innenrat sitzt. Die Vorsitzenden sind weiter Angelika Becker und Edgar Göll als Stellvertreter, außerdem weiterhin im Vorstand Anke Amedegnato, Andrea Lang-Pariyani, Lotti Renkl, Marianne Schweinesbein, Frank Schwitalla und Andreas Voßhenrich-Werner.

Natürlich stand zunächst die aktuelle Situation in Cuba im Vordergrund, dann aber auch die Berichte von der Delegationsreise des Vorstands nach Cuba im September diesen Jahres. Insbesondere die Gestaltung des intensiven Programms mit politischen Gesprächen mit hochrangigen Gesprächspartnern zeugte von der großen Wertschätzung, die uns als Vertreter:innen der deutschen Solidaritätsbewegung entgegen gebracht wurde. Gegenwärtig werden die Protokolle aller Begegnungen erarbeitet, die demnächst auch der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden sollen.

Besonders hervorgehoben wurden die Besuche von gegenwärtigen Brennpunkten der cubanischen Entwicklung: ein barrio en transformación – Stadtviertel im Wandel und eines staatlichen Unternehmens – deren Strukturen und Produktivität sollen durch zahlreiche Maßnahmen gestärkt werden, als dem entscheidenden Wirtschaftssektor.

Aber auch andere Themen wurden kompetent dargestellt: die wirtschaftliche Entwicklung und insbesondere die neuen wirtschaftlichen Akteure v.a. des privaten Sektors, die Umwelt- und Klima-Politik, die Agrarpolitik, die ideologischen Auseinandersetzungen insbesondere zielgerichtet auf die Jugend, die Schriftsteller und Künstler, die auch eine Herausforderung für die traditionellen und die sog. Sozialen Medien darstellen. Im besonderen Fokus stand die cubanische Jugend, die in zunehmendem Maße selbst Akteur werden soll und bereits wird. Eine Mitautorin des inzwischen durch ein Referendum verabschiedeten neuen Familiengesetzes machte den fortschrittlichen Charakter des Gesetzes deutlich, zeigte aber auch den intensiven demokratischen Prozess seiner Verabschiedung auf. Die cubanische Vereinigung der Vereinten Nationen bildet den Kern der breiten cubanischen Zivilgesellschaft, die wir ebenfalls besuchen konnten.

Aber auch die Aufgaben der Soli-Bewegung wurden angesprochen: die Bedeutung unserer Aktivitäten in unserem Land und Europa, angesichts der anhaltenden US-Blockade Cubas und ihrer extraterritorialen Auswirkungen sowie der politischen Angriffe auf das Abkommen der EU mit Cuba, immer wieder unter dem Vorwand von angeblichen Verletzungen der Menschenrechte.

Unser herzlicher Dank gilt dem ICAP, dem cubanischen Institut für Völkerfreundschaft als Gastgeber, aber wir sind nicht nur dankbar, sondern fühlen auch eine tiefe Verpflichtung, uns weiterhin mit aller Kraft für die gerechte Sache Cubas einzusetzen.

Der zweite Teil des Treffens widmete sich dann auch den nächsten Aufgaben, insbesondere der UnBlockCuba-Kampagne gemeinsam mit der jungen Welt, aber auch der Verabschiedung der vorgelegten Resolution (im Anhang) und des Antrags auf eine weitere Unterstützung des Spendenaufrufs zur Beschaffung von dringend benötigten medizinischen Verbrauchsmaterialien. Alle Mitgliedsgruppen sind aufgerufen, mit einfallsreichen Aktivitäten eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen und Cuba zu unterstützen.

Angelika Becker, Vorsitzende des Netzwerk Cuba

 

Grußworte der ersten Vizepräsidentin des ICAP, Noemí Rabaza an die JHV

 

Beschluss der Jahreshauptversammlung des Netzwerk Cuba am 29.10.2022 in Nürnberg

Die derzeitige politische, ökonomische, ökologische und kulturelle Lage in der Welt ist höchst fragil, risikoreich und destruktiv. Corona-Pandemie, Klima-Erhitzung, Ausbeutung der Menschen und Raubbau an der Natur, Versorgungsengpässe und hohe Inflationsraten, der Krieg in der Ukraine und die Reaktionen der Aufrüstung, die Sanktionen und Bewaffnungen gegen Russland, die erhebliche Folgen auch für die westlichen Länder selbst und andernorts haben, die Kalte-Kriegsstimmungsmache in den Medien, verstärken die immensen Probleme und Krisen in der Welt. Angesichts der jetzt schon auf Zerstörung zielenden Effekte der verbrecherischen, praktisch auf Völkermord zielenden US-Blockade gegen Cuba, sind die Auswirkungen dieser krisenhaften Entwicklung, insbesondere auch die steigenden Weltmarktpreise, für die standhafte sozialistische Insel täglich spürbarer.

Was die Cubaner:innen in diesem Jahr alles – nach erfolgreich überwundener Corona-Pandemie (inkl. der eigenständigen Entwicklung und Produktion von 5 Impfstoffen und Medikamenten gegen den Covid-Virus) und Trump-Präsidentschaft erleiden mussten: Versorgungsengpässe, Ernteverluste durch Extremwetterereignisse, Auswanderung, die Explosion des 5-Sterne-Hotels in Havanna, der Großbrand der Öltanks in Matanzas, und nun der verheerende Hurrikan Ian, der die westlichen Provinzen samt Havanna heftigst getroffen und etliche Objekte zerstört hat – und in unseren Massenmedien kaum Erwähnung fand.

Mehr denn je, so dringlich wie in der Sonderperiode in Friedenszeiten „período especial“ der 1990erJahre sind breitest mögliche politische und materielle Unterstützung und Solidarität dringend geboten!!

Cuba selbst hat im Laufe von mehr als 60 Jahren viele Formen von Kriegsführung von Seiten des US-Imperialismus und seiner Komplizen ertragen. In den letzten Jahren dominieren, neben dem stetig verschärften Wirtschaftskrieg, Fake-News-Attacken und kulturelle Angriffe auf breiter Linie. Deutlich wird dies angesichts der Medienkampagnen gegen Errungenschaften der sozialistischen Revolution und inszenierter Ereignisse. Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hat Verschärfungen durchgeführt. Verschwiegen wird in unserer Öffentlichkeit, dass durch die Blockademaßnahmen zugleich viele andere Völker und deren Unternehmen, Banken, Organisationen und Bürger:innen geschädigt werden, auch in unserem Land. Und sie erzeugen ein Klima der Angst und Unsicherheit, mit Partnern in Cuba Handel und Austausch einzugehen. Gegenwärtig richten sich die Angriffe insbesondere gegen den Tourismus als wichtige Einnahmequelle Cubas.

Westliche Regierungen betrachten unilaterale, eigenmächtige Sanktionen ganz offenbar als zulässiges Mittel ihrer Politik. Im Falle Cubas allerdings wird seit 30 Jahren in der UN die Blockade gegen Cuba durch eine überwältigende Mehrheit verurteilt und ihr Ende gefordert. Aber in all diesen Jahrzehnten wurden von der Bundesregierung und EU keinerlei handfeste Maßnahmen gegen die Blockade durchgesetzt. Und dies, obwohl es rechtliche Gegenmittel der EU (Anti-Blocking-Regulation mit unmittelbarer nationaler Wirkung) sowie die Möglichkeit einer Klage vor der Welthandelsorganisation WTO gibt.

Angesichts aller Widrigkeiten und aller Aggressionen, Manipulationen und Subversionen des US-Imperiums und seiner Handlanger bleibt Cuba dennoch in beispielgebender Weise einig und standhaft und arbeitet an Verbesserungen und der Perfektionierung des eigenen Wegs zum Sozialismus – jüngst in Form eines vorbildlichen progressiven Familiengesetzbuches.

Daher müssen wir – einzeln im persönlichen Umfeld, in unseren Gruppen sowie gemeinsam im Netzwerk Cuba und mit anderen Partnern – unsere Anstrengungen in dieser extrem schwierigen Zeit verstärken. Unsere Zielsetzung muss sein: Aufklärung, um das Verbrechen der Blockade in das öffentliche Bewusstsein und zu Taten zu bringen. Notwendig ist, die Politik unseres Landes und die der EU zu wirksamem Vorgehen gegen diese völkerrechtswidrige Blockade zu drängen. Die Blockade mit all ihren direkten und indirekten (oft schwer zu durchschaubaren) Effekten ist das Haupthindernis für eine prosperierende Entwicklung Cubas. Daneben sollen wir die oftmals beispielhafte Realität Cubas, z.B. in der Umweltpolitik, deutlich machen.

Derzeit wird die europäische Kampagne UnblockCuba vorbereitet und weitergeführt, vielfältige, bunte öffentlichkeitswirksame sowie medienrelevante Aktionen sollen damit wieder europaweit in dutzenden von Ländern realisiert werden (www.unblock-cuba.org/). Der Höhepunkt ist diesmal sowohl für die Woche vor als auch für die Tage nach der UN-Abstimmung über die Cuba-Resolution gegen die US-Blockade am 3. November 2022 vorgesehen!

Wir fordern alle Gruppen angesichts der prekären Lage in Cuba auf, Aktionen und Veranstaltungen in Vielfalt und sichtbar durchzuführen. Es muss in nächster Zeit endlich gelingen, zumindest eine Abschwächung der Blockade gegenüber Cuba zu erreichen. Als erster Schritt muss Cuba endlich von der Liste der terrorunterstützenden Staaten gestrichen werden.

 Unsere Forderung muss lauter und sichtbarer werden und die Öffentlichkeit erreichen:

Den Wirtschaftskrieg gegen Cuba beenden – wie es die Weltgemeinschaft seit Jahrzehnten in der UN fordert.

 Viva Cuba Socialista! Viva la Solidaridad!

 

Antrag an die JHV des NETZWERK CUBA e.V. am 29.10.2022

Die Jahreshauptversammlung des NETZWERK CUBA e.V. wird den Spendenwunsch des ICAP für den Kauf von Venenkathedern für die Behandlung von Krebspatienten umgehend erfüllen.

Begründung:

Die Vizepräsidentin des ICAP, Noemí Rabaza wandte sich an die Solidaritätsbewegung in der BRD mit der Bitte, Venenkatheder zu kaufen und möglichst schnell nach Cuba zu bringen. Wörtlich sagte sie, dass „es darum geht, Leben zu retten“.

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba hat vor zwei Wochen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz bereits beschlossen, diese akute Spendenaktion zu unterstützen.

 

Der neue Vorstand