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HERR IM HINTERHOF: Biden etwas einsam

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US-Präsident lädt zu Amerikagipfel: Absage von Staats- und Regierungschefs aus dem Süden. Demoverbot vor Ort
Von Volker Hermsdorf
US-Präsident Joseph Biden will der Welt in der kommenden Woche demonstrieren, dass er noch der Herr im eigenen Hinterhof ist. Wie das Weiße Haus am vergangenen Sonnabend mitteilte, will er Mittwoch mit Ehefrau Jill nach Los Angeles reisen, wo vom 6. bis 10. Juni der neunte Amerikagipfel stattfinden soll. Auch Vizepräsidentin Kamala Harris und ihr Ehemann, Douglas Emhoff, würden an dem Treffen teilnehmen, meldete das staatliche US-Propagandaportal Martí Noticias am 28. Mai. Zwei Tage vor Beginn des Gipfels ist allerdings ungewiss, ob Biden sich in Kalifornien als anerkannter und durchsetzungsfähiger Staatenlenker präsentieren kann oder unter einem Vorwand doch nicht anreist, weil er befürchtet, als begossener Pudel dazustehen.Von den 35 Staaten des Doppelkontinents haben einige ihre Teilnahme aus Protest gegen die von Washington angeordnete Ausgrenzung Kubas, Nicaraguas und Venezuelas bereits abgesagt. Auch mehrere Staats- und Regierungschefs haben – aus unterschiedlichen Gründen – erklärt, nicht an der Veranstaltung teilzunehmen. Das bedeutet zwar nicht zwangsläufig, dass deren Länder nicht vertreten sein werden, aber allein die Tatsache, dass Regierungsbeamte der unteren Ebene entsandt werden, ist eine Missachtung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, der den Gipfel einberufen hat.Nach offizieller US-Darstellung zielt das Treffen darauf ab, die Regierungen der Region bei der Bewältigung »drängender Herausforderungen« zu vereinen, zu denen Biden »die Migrationskrise, den Klimawandel, die wirtschaftliche Situation und den Umgang mit der Pandemie« zähle. Der ehemalige Präsident von Uruguay, José Mujica (2010–2015), einer der erfahrensten Politiker in der Region, vermutet allerdings, dass es Biden eher darum geht, den Einfluss Russlands und Chinas in Lateinamerika zurückzudrängen. Er glaube nicht, dass es »viel mehr als ein paar Erklärungen zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine geben werde«, sagte Mujica dem Radiosender Universal.Neben der Einstimmung auf die US-Position gegen Russland dürften innenpolitische Überlegungen eine Rolle spielen. Im Vorfeld der US-Zwischenwahlen im November, bei denen ein Drittel des Senats und zahlreiche Sitze im Repräsentantenhaus neu besetzt werden, will Biden Stärke demonstrieren und sich nicht dem Risiko aussetzen, von militanten Rechten als »Komplize« angeblicher »Diktaturen« in der Region dargestellt zu werden.Dazu müssen potentielle Störenfriede mundtot gemacht werden. Die Biden-Administration geht deshalb schärfer als Donald Trump gegen die Länder vor, die dessen Sicherheitsberater John Bolton als »Troika der Tyrannei« bezeichnete, die »Ursache für immenses menschliches Leid, eine enorme regionale Instabilität und die Entstehung einer schmutzigen Wiege des Kommunismus in der westlichen Hemisphäre« seien.

Vorsorglich verpasst Washington nicht nur den Regierungen, sondern auch Vertretern der »Zivilgesellschaft« dieser Länder einen Maulkorb. So wurden Mitgliedern des kubanischen Behindertenverbandes Aclifim, der Schriftstellervereinigung Uneac, eines Verbandes zur Förderung der kubanischen Land- und Forstwirtschaft und von Cubasolar, einer Organisation zur Förderung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen, sowohl die persönliche wie auch die Teilnahme an Onlineveranstaltungen verwehrt. Statt dessen sollen einige der von US-Diensten finanzierten Systemgegner die Länder in Los Angeles »repräsentieren«.

Auch US-Bürger dürfen öffentlich keine abweichenden Positionen vertreten. Die Organisatoren eines von verschiedenen US-Organisationen geplanten »Volksgipfels«, der »die Interessen der Armen und Besitzlosen unserer Hemisphäre« in Los Angeles artikulieren sollte, haben am Dienstag angeprangert, dass die Polizei von Los Angeles eine Demonstration während des Gipfels verboten habe.

Die Geschäftsführerin der Organisation »Californians for Humane Immigrant Rights Los Angeles« (CHIRLA), Angélica Salas, erklärte laut dem lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur, das »People’s Summit« werde »Themen ansprechen, die für unser Volk wichtig sind, aber vom Präsidentengipfel ausgeklammert wurden. Die Rechte der Migranten, der Frauen und der Beschäftigten, der Wiederaufbau und Schutz demokratischer Normen und die Sicherheit der Familien. Wir werden eine andere Vision der Hemisphäre als einen Ort des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands für alle präsentieren, der kein Land ausschließt.«

Aber Washington glaube, »das Recht zu haben, allein zu entscheiden, wer demokratisch ist und wer nicht, obwohl es im Laufe seiner Geschichte immer wieder in Drittländer einmarschiert ist, die Völkergemeinschaft belogen hat – der Irak ist nur ein Beispiel –, mordet, Staatsstreiche organisiert, Sanktionen verhängt und internationales Recht verletzt; natürlich im Namen der Demokratie«, beschrieb die mexikanische Tageszeitung La Jornada am Dienstag den Grund für die Ablehnung des Treffens in vielen lateinamerikanischen Ländern. Es sei klar, dass dieses Land als entschiedener Gegner des Rechts der Nationen, souverän über ihren Weg zu entscheiden, die Voraussetzungen für die Ausrichtung eines Amerikagipfels nicht erfülle, kommentierte die angesehene Zeitung.

Hintergrund: Geschichte einer Ausgrenzung

Beim ersten Amerikagipfel, 1994 in Miami, hatten die USA bereits Kuba ausgeschlossen. Die übrigen 34 Staaten unterstützten Washingtons Projekt einer gesamtamerikanischen Freihandelszone (Free Trade Area of the Americas, FTAA), die in Lateinamerika als »Área de Libre Comercio de las Américas« (ALCA) propagiert wurde. Wie in Miami war der Ausschluss Kubas auch auf den Gipfeltreffen in Santiago de Chile (1998) und Québec (2001) kein kontroverses Thema.

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