Autor: Ernesto Estévez Rams |

Am 12. März 1996, also vor 26 Jahren, wurde das monströse Gesetz mit dem Namen Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act, das in der Welt als Helms-Burton-Gesetz bekannt ist, unterzeichnet. Im Unterschied zu früheren Gesetzen begründete das Helms-Burton-Gesetz eine Rechtsdoktrin, die das imperiale Vorrecht geltend machte, jedes Land ungeachtet des Völkerrechts zu sanktionieren und die Welt zur Geisel dieser Sanktionen zu machen.

Dies war eine Zeit der absoluten unipolaren Trunkenheit, in der die USA, die sich als allmächtige Macht sahen, die Grenzen ihrer globalen Dominanz austesteten und damit durchkamen. „ darin wird festgelegt, (…) dass andere Länder ermutigt werden sollen, die Handels- und Kreditbeziehungen mit Kuba in einer Weise einzuschränken, die mit den Zielen dieses Gesetzes übereinstimmt“ und dass „sofortige Schritte unternommen werden, um die beschriebenen Sanktionen (…) gegen Länder, die Kuba unterstützen, umzusetzen. (…), die ausländischen Regierungen werden nachdrücklich aufgefordert, bei der Einhaltung dieses Embargos wirksamer zu kooperieren“ wobei sie gewarnt werden, dass „jegliches Eigentum, Gelder, Wertpapiere, Dokumente oder andere Gegenstände oder jedes Schiff mitsamt seiner Ausrüstung, zusammen mit seinen Geräten, Ausrüstungen, Mobiliar und beweglichen Gegenständen, die als Tatwerkzeuge angesehen werden (…), unter der Aufsicht des Finanzministers eingezogen und an die Regierung der Vereinigten Staaten übergeben werden“, Die Realität sah aber so aus,, dass die Auswirkung des Helms-Burton-Gesetzes in der Praxis jahrelang kaum über das Symbolische hinausging.

„Der Finanzminister weist die Leiter der internationalen Finanzinstitutionen in den USA an, sich mit der Stimme der Vereinigten Staaten gegen die Aufnahme Kubas als Mitglied der Institution auszusprechen“. Wenn eine internationale Finanzinstitution der kubanischen Regierung ein Darlehen oder eine andere Unterstützung gewährt, obwohl die Vereinigten Staaten dagegen Einspruch erheben, behält der Finanzminister von den Zahlungen an diese Institution einen Betrag ein, der dem Betrag dieses Darlehens oder dieser Unterstützung entspricht“.

Nur eine Handvoll Länder hatte und hat den Mut, sich den drakonischsten Bestimmungen der US-Aggression gegen Kuba zu widersetzen. In der Praxis haben sich die meisten internationalen Banken, fast alle internationalen Finanzinstitutionen, dem Edikt des Imperiums unterworfen, und denjenigen, die es gewagt haben, sich ihm zu widersetzen, wurden ihre Grenzen deutlich gemacht. Wenn Druck ausgeübt wird, ist nachzugeben weniger riskant.

Da die USA ihre seit dem dem Platt Amendment und den militärischen Interventionen in Kuba bestehenden Vorgehensweisen auch nicht einen Deut geändert haben, hat das Helms-Burton-Gesetz keinerlei Bedenken zu verlangen, dass eine „demokratische“ Regierung auf der Insel die Figur eines Yankee-Prokonsuls und eines Aufsichtsgremiums akzeptieren muss: „Wenn der Präsident feststellt (…), dass eine demokratisch gewählte kubanische Regierung an der Macht ist, wird er ermächtigt, nach Rücksprache mit dem koordinierenden Beamten einen Rat der Vereinigten Staaten – Kuba zu ernennen“.

26 Jahre nach der Unterzeichnung dieses Gesetzes, das das Fundament der Blockade darstellt, ist klar geworden, dass es dabei nicht nur um Kuba ging. Das, was einmal ein Präzedenzfall war, der sich auf seine reale Straffreiheit stützt, hat sich inzwischen vervielfacht. Nach Angaben des Außenministeriums haben die USA offiziell „Embargo“-Sanktionen gegen 18 Länder verhängt, aber das Amt für Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) des US-Finanzministeriums listet nicht weniger als 50 Länder mit Sanktionen auf. Das OFAC weigert sich aber, eine vollständige Liste der sanktionierten Länder oder Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.

Wenn uns die Geschichte etwas lehrt, dann, dass untergehende Imperien zunehmend in extreme Formen der Macht abdriften. Das Abdriften des US-Imperiums, das sich seit Jahrzehnten in einem beschleunigten Niedergang befindet, spiegelt nur die Gewissheit dieser Behauptung wider. Luis Corvalán Lepe, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chiles während der Diktatur, analysierte das Programm von Santa Fe, das programmatische außenpolitische Dokument der Regierung von Ronald Reagan, der 1981 Präsident der Vereinigten Staaten wurde, und schrieb ein vorausschauendes Dokument über die Faschisierung der amerikanischen Außenpolitik.

Der Kampf gegen die Blockade ist nicht nur ein Kampf für Kuba, sondern auch ein Kampf gegen die Entmenschlichung, die dem Planeten von einer Macht aufgezwungen werden soll, die nicht in der Lage ist, sich selbst zu erhalten. Es ist ein Kampf für eine Welt ohne Imperien. Deshalb muss das sozialistische Kuba sein Stalingrad fortsetzen, während die Kräfte des Guten in der Welt Allianzen schmieden, Strategien entwickeln und ihre Kräfte bündeln. Unser Widerstand ist auch eine Warnung. Dem ständigen Ruf von Julius Fucik: „Männer, ich habe euch geliebt, seid auf der Hut“, haben wir von dieser Insel aus, deren Schicksal schon immer von Stürmen bestimmt war, hinzugefügt: „Wir werden siegen!