Warum ist es nicht im Interesse der globalen Rechten, dass der Fortschritt linker Prozesse bekannt wird?
Das Mitglied des Politbüros und Präsident der Nationalversammlung der Volksmacht (ANPP), Esteban Lazo Hernández, empfing am Montag in der Hauptstadt Havanna den Europaabgeordneten Manuel (Manu) Pineda, Vizepräsident der Freundschaftsgruppe des Europäischen Parlaments mit Kuba.
Während des brüderlichen Treffens übermittelte das Mitglied der Kommunistischen Partei Spaniens, das sich zu einem Arbeitsbesuch in dem karibischen Land aufhält, die ganze Zuneigung und Solidarität der europäischen Völker mit der kubanischen Revolution und ihrer Regierung.
In diesem Zusammenhang betonte er, dass er der Insel immer zur Verfügung stehen werde, um jeden Versuch der Einmischung durch die USA und den „Rahmen, der leider zu einer Art untergeordnetem Werkzeug Washingtons geworden ist, das Europäische Parlament“, zu konfrontieren.
Pineda wies auch darauf hin, dass die Europäische Kommission „glücklicherweise“ den politischen Dialog und die Kooperationsabkommen mit der größten Antilleninsel aufrechterhält, aber, so bemerkte er, „alle Rechten“ im Parlament des alten Kontinents versuchen, sie zu beseitigen.
Esteban Lazo dankte Pineda für seine Haltung bei der Verteidigung unseres Landes und „unserer Arbeit“. Und er drückte seine Bewunderung für die Solidarität mit unserem Heimatland, unserer Regierung und unserem Volk aus.
Darüber hinaus wies der Präsident der Nationalversammlung darauf hin, dass Pineda jeden Tag „unsere Wahrheit“ in einem so feindseligen Umfeld wie dem Europäischen Parlament verteidigt, in dem eine Gruppe von Abgeordneten Veränderungen in Kuba fordert und alles, was in diesem Land geschieht, falsch darstellt.
Dialog mit jungen Menschen
In einem weiteren Teil seiner Tagesordnung traf der Abgeordnete mit Vertretern der verschiedenen Organisationen des Bundes der Jungen Kommunisten (UJC) zusammen und schilderte ihnen seine Eindrücke von der Vergiftungskampagne der spanischen Medien bezüglich der kubanischen Revolution.
Vonseiten der Jugendlichen hörte er, wie der kubanische soziale Prozess, der von der größten Macht der Welt grausam schikaniert wird und geografisch sehr nahe an ihr liegt, aufgebaut wird. Sie bezeigten ihm ihre Überzeugung, dem Ansturm des Imperiums zu widerstehen.
Dieser Dialog führte zu einem Vorschlag für eine offenere Debatte mit anderen jungen Kubanern, die an der Auseinandersetzung mit COVID-19 oder in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft beteiligt sind. Es wurde auch über einen Austausch zwischen den beiden Ländern mit diesem Teil der Bevölkerung gesprochen.
In einem Interview mit Granma erklärte Manu Pineda, dass das von den spanischen Medien vermittelte Bild den Eindruck erwecken soll, Kuba sei gegen die Revolution eingestellt. „Dies geschieht auch im Europäischen Parlament. In den Protokollen werden Zahlen zu Verschwundenen, illegalen Verhaftungen und Folterungen genannt, die es nicht gibt. Ein fiktiver Film ist erfunden, der sich die Tatsache zunutze macht, dass wir in einer Zeit leben, in der die Realität irrelevant ist. Das Wichtigste ist die Legende. Wenn ein und dieselbe Lüge viele Male erzählt wird, selbst wenn die Realität sie widerlegt, wird sie in den Köpfen der Menschen verankert“, räumte er ein.
Er sagte, dass er bei seinem Besuch in Kuba ein kulturell gebildetes Volk gesehen habe und dass dies ein Erbe sei: „Das kubanische Volk vermittelt Gastfreundschaft und eine solide Bindung an seine Revolution, selbst aus kritischen Positionen heraus“, und fügte hinzu, dass diese Menschen wüssten, was es bedeuten würde, ein Land zu sein, das dem Imperium untergeordnet und versklavt ist.
„Es gibt Länder in dieser Region, in denen es riskant ist, als Journalist oder Gewerkschafter tätig zu sein, in denen man getötet wird, nur weil man mit der Regierung nicht einverstanden ist. Ich spreche von dem Fall Kolumbien, wo Hunderte von Menschen verschwunden sind und später verstümmelt aufgefunden wurden“, sagte er und fügte hinzu, dass dies den rechtsgerichteten Mitgliedern des Europäischen Parlaments anscheinend nichts ausmacht.
„Wir haben unzählige Male darum gebeten, auf die Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien hinzuweisen, wo Unterzeichner des Friedensabkommens, soziale und kommunale Führer und auch die Jugendlichen, die letztes Jahr den nationalen Streik begonnen haben, täglich ermordet werden. Das Europäische Parlament verschließt die Augen vor diesen Problemen, denn die Rechte kümmert sich nicht im Geringsten um die Verletzung von Menschenrechten irgendwo auf der Welt. Sie haben geostrategische und geopolitische Interessen, sie wollen Lakaien und Speichellecker des US-Imperiums sein“.
Er räumte ein, dass das Beispiel sozialer Prozesse wie in Kuba und Venezuela negativ behandelt wird, damit ihre Erfolge und Fortschritte nicht an die Öffentlichkeit gelangen. „Ich bin sicher, dass es ihnen nicht gelingen wird, sie zu unterdrücken. Wer die Freiheit gefunden hat, will nie wieder Sklave sein“.
Er kündigte an, in den kommenden Monaten eine internationale Solidaritätsbörse zu Lateinamerika veranstalten zu wollen, um die verschiedenen Organisationen für die Kämpfe gegen den Imperialismus und seine neoliberalen Prozesse zu vernetzen.
Eine weitere Front, die vom Europäischen Parlament aus eröffnet wurde, richtet sich gegen die militärische Eskalation, die ihren Höhepunkt im Juni nächsten Jahres in Madrid mit einer Generalversammlung der NATO erreichen könnte, die darauf abzielt, diese Organisation neu zu gründen. „Wir wollen eine Debatte anstoßen, in der wir die Menschen überzeugen können, in der wir erklären, aufklären und informieren können, was diese militaristische Eskalation bedeutet, in dieser neuen Version des kalten Krieges, der von den USA gegen China und Russland und gegen alle fortschrittlichen Regierungen der Welt geführt wird“.