Die US-Regierung nähert sich einem weiteren Girón
Es überrascht nicht, dass die republikanischen Senatoren Marco Rubio und Rick Scott am Freitag den Gesetzentwurf „Vaterland und Leben“ vorstellten, der ihrer Pamphlet-Rhetorik entspricht.
Der Gesetzesvorschlag, der angeblich „zur Bekämpfung der Internetzensur in totalitären Ländern“, zu denen auch Kuba gehört, geschaffen wurde, weist verschiedene Bundesbehörden an, „die Fähigkeit zu erlangen und aufrechtzuerhalten, den Internetzugang in fremden Ländern bereitzustellen, wenn dies die freie Meinungsäußerung in repressiven Regimen fördern würde, oder im Falle von Störungen im Inland“.
Der Gesetzentwurf ermöglicht es dem Federal Bureau of Investigation, Unternehmen und Netcentern, die Werkzeuge „zur Umgehung von Zensur und Restriktionen totalitärer Regierungen“ bereitstellen, zügig Gelder zukommen zu lassen.
Der Sprachgebrauch mag den Unbedarften in die Irre führen, aber in Wahrheit handelt es sich um Unternehmen und Firmen, die der CIA Dienste im Bereich der Cyberkriegsführung anbieten und die, wenn sie von Umgehung sprechen, Handlungen begehen, die die Souveränität von Drittländern verletzen.
Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, erklärte am Sonntag gegenüber CNN, dass sich die Umstände in der Kuba-Politik nach den angeblichen Protesten vom 11. Juli geändert hätten und die Vereinigten Staaten daher ihre Optionen überdenken würden, was im Einklang mit seiner Unterordnung unter diejenigen steht, die in Florida die antikubanischen Fäden ziehen.
Nichts könnte heuchlerischer sein. Die aggressive US-Politik gegenüber Kuba ist seit dem 1. Januar 1959 dieselbe und beruht seit jeher auf der Arroganz und Ohnmacht derjenigen, die sich mit dem Verlorenen nicht abfinden können und ihre ressentimentgeladene Sehnsucht danach nähren.
Aufgrund der Wechselfälle der Geschichte scheint sich das Szenario der 1960er Jahre zu wiederholen, als eine demokratische Regierung, die die Invasionspläne ihrer republikanischen Vorgänger „geerbt“ hatte, im Sand von Playa Giron eine äußerst demütigende Niederlage erlitt. Nichts anderes haben diejenigen zu erwarten, die versuchen, uns der Freiheit zu berauben, die wir mit so vielen Opfern gewonnen haben.
