Erklärung der Konferenz: Militarismus und Frieden in Lateinamerika und der Karibik

Der NATO-Gipfel in Brüssel am 21. und 22.10. 2021 hat erneut die Rolle der NATO als DIE globale Militärallianz unterstrichen. Dabei spielen Lateinamerika/Zentralamerika/Karibik eine wichtige Rolle.
Lateinamerika ist seit dem NATO-Gipfel in Wales 2014 und der US-Politik seit 2009 ein wichtiger Teil des Militarisierungs- und Aufrüstungstrends in der Welt.

Kernpunkte dieser Militarisierung der lateinamerikanischen Region sind:

• Partnerschaftsabkommen der NATO mit Kolumbien und Brasilien als „globale Partner“.
• Ausbau der US-Militärbasen u.a. in Peru, Kolumbien, Honduras, Costa Rica, Chile, Paraguay und Guantanamo auf Kuba; Militärstützpunkte Großbritanniens, Frankreichs und der Niederlande in der Region.
• Nutzung der militärischen Infrastruktur anderer lateinamerikanischer Länder (u.a. Ecuador, Galapagos Inseln).
• Aufbau neuer Militärbasen in Kolumbien, Guayana und auf den ABC-Inseln.
• Zunahme von Militärmanövern von US- und NATO-Truppen in Kolumbien, Brasilien und vor den Küsten des als „Paria“ definierten Venezuela.
• CIA finanzierte Söldnereinsätze in und gegen Venezuela sowie Unterstützung von Terroranschlägen.
• Kontinuierliche Ausbildung von lateinamerikanischen Militärs in den USA, in anderen NATO-Ländern oder durch lateinamerikanische Stellvertreter.
• Wachsende Waffenexporte westlicher Staaten nach Lateinamerika.
• Ausübung von Regierungsfunktionen und Wirtschaftsmacht durch hohe Militärs in vielen Staaten.
• Zunehmende Unterordnung ziviler Aufgaben unter militärische Führung (Bekämpfung der Drogenmafia, der Oppositions- und emanzipatorischen Bewegungen und Coronapolitik).
• Sanktions- und Blockadepolitik gegen Venezuela, Kuba und Nikaragua mit desaströsen Folgen.
• Zusammenarbeit des Militärs mit paramilitärischen Gruppen, dem organisierten Verbrechen und mit transnationalen Unternehmen.
• Permanente Versuche einer „Regime Change“ Politik besonders durch die USA gegen progressive und linke Regierungen.

Wir sagen Nein zu dieser umfassenden Militarisierung.

Militarismus beinhaltet Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten, permanente Zerstörung von Umwelt und ökologischer Vielfalt durch Militär, Unterdrückung und Vertreibung indigener Bevölkerungen durch Militär, Polizei und Paramilitärs.

Unsere Alternative ist Frieden, Abrüstung und Solidarität und ein Nein zur NATO.

• Wir fordern ein Ende aller ausländischen Militärbasen, besonders der Folterhölle von Guantanamo.
• Wir fordern die Rückkehr zu einer wirklichen Friedens- und Versöhnungspolitik in Kolumbien und eine umfassende Umsetzung des Friedensabkommens.
• Wir begrüßen die Friedenspolitik nicht nur der vielfältigen sozialen Bewegungen sondern auch der progressiven Regierungen Lateinamerika u.a. im Rahmen der UN, besonders auch die wachsende Anzahl von Ratifizierungen des Atomwaffenverbotsvertrages (TPNW) und des Vertrages von Tlatelolco für eine Kernwaffenfreie Zone.
• Wir begrüßen die Proklamation „Zone des Friedens“ der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) in Havanna.
• Wir fordern ein Ende aller Rüstungsexporte und Polizeikooperationen/abkommen.
• Wir fordern ein Ende aller Sanktionen.
• Wir fordern eine grundlegende Wende in der Friedens-, Handels-, „Entwicklungs-“, Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Dafür werden wir weiter aktiv wirken und fordern dieses von der Politik!

Wir sehen einen engen Zusammenhang zwischen Massenprotesten der Bevölkerung, einer progressiven politische Wende und einer unabhängigen und friedlichen Politik.

Dieser Politik des Friedens, der gemeinsamen Sicherheit, der Abrüstung gilt unsere Solidarität und Unterstützung.

Umfassender Frieden ist ohne Gerechtigkeit, ohne die Überwindung von Hunger und Armut nicht denkbar.

Deswegen sagen wir auch entschieden Nein zur EU-Militarisierung und der aggressiven Politik der EU und des EU-Parlaments gegen Kuba und Venezuela.

Solidarität ist die Grundlage politischer Erfolge der Friedens- und Solidaritätsbewegungen und sowie der linken Kräfte in Lateinamerika und in Europa – sie ist unser politischer und moralischer Kompass!

Frankfurt am Main, den 24.10.2021