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Bolivien legt neuen Bericht zu Präsidentschaftswahlen und Putsch 2019 vor
Von Volker Hermsdorf

Bolivien hat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) am Freitag auf einer Expertentagung im OAS-Hauptsitz in Washington einen Bericht zu den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2019 vorgelegt. Dieser widerlegt erneut die Betrugsvorwürfe. OAS-Generalsekretär Luis Almagro hatte mit den diesbezüglichen Beschuldigungen den blutigen Putsch der unterlegenen rechten Opposition vom November 2019 gegen den damals gewählten linken Präsidenten Evo Morales eingeleitet.

Auf der von den Vertretungen Argentiniens und Mexikos einberufenen Veranstaltung zum Thema »Was ist bei den Wahlen in Bolivien 2019 am Ende passiert?« nahmen auch Wissenschaftler des US-amerikanischen »Center for Economic and Policy Research« (CEPR) teil, die Almagro und der OAS zahlreiche Fehler nachwiesen. Laut einer Analyse der als linksliberal geltenden Denkfabrik mit Sitz in Washington gebe es keine Beweise für Betrugsvorwürfe. Die Untersuchungen der CEPR-Experten erhärteten statt dessen den Verdacht, dass die von Washington dominierte Organisation ausschließlich »politische Absichten« verfolgt hatte, um einen Regime-Change zu rechtfertigen.

Der ein Jahr nach dem Staatsstreich am 18. Oktober 2020 mit mehr als 55 Prozent der Stimmen gewählte neue Präsident Luis Arce von der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) hatte kürzlich bereits ähnliche Vorwürfe erhoben. Die US-Regierung verfolge mit der OAS das Ziel, »ihre interventionistische Politik in der Region zu verstärken und den Zusammenbruch der demokratischen Ordnung in mehreren Ländern herbeizuführen«, hatte Arce auf dem Gipfeltreffen der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) am 18. September in Mexiko-Stadt erklärt. Als Gastgeber des CELAC-Gipfels schlug Präsident Andrés Manuel López Obrador vor, die OAS durch ein »von allen Ländern in der Region akzeptiertes, wirklich autonomes« Gremium zu ersetzen, das »niemandes Lakai ist«. Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard kündigte an, bis 2022 einen Vorschlag zur Auflösung der Organisation auszuarbeiten.

Obwohl sich die OAS in der Region durch wiederholte Einmischung in innere Angelegenheiten und ihre anstiftende Rolle beim Putsch in Bolivien endgültig diskreditiert hat, setzt Washington im Vorfeld der am 7. November stattfindenden Parlamentswahlen in Nicaragua offenbar erneut auf sie. Am Mittwoch verabschiedete der Ständige Rat der OAS eine auf Initiative der USA vorgelegte und unter anderem von den rechten Regierungen Chiles und Ecuadors unterstützte Resolution, in der »eine sofortige Lösung der Krise des Ortega-Regimes« gefordert wird. Der Regierung von Präsident Daniel Ortega wird auch vorgeworfen, die »Durchführung freier und fairer Wahlen« zu behindern. Das Szenario Boliviens scheint sich zu wiederholen.

Laut offizieller OAS-Mitteilung wurde das Dokument von 26 Ländern, darunter auch »Venezuela«, unterstützt. Zugestimmt hatte allerdings nur ein Vertreter des selbsternannten »Interimspräsidenten« Juan Guaidó. Die gewählte Regierung Venezuelas ist bereits vor Jahren aus der Organisation, der auch Kuba nicht angehört, ausgetreten. Das regionale Staatenbündnis »Bolivarianische Allianz für die Völker Unseres Amerikas« (ALBA) verurteilte die »Einmischung der OAS in Angelegenheiten, die ausschließlich das nicaraguanische Volk betreffen«. Die ALBA-Mitgliedsländer appellierten an die sogenannte internationale Gemeinschaft, »diese Art der Einschüchterung abzulehnen und die Souveränität, Selbstbestimmung und politische Unabhängigkeit der Staaten zu verteidigen«.