Vom 3. bis 6. September fand die zweite Diskussionsrunde des mexikanischen Dialogtisches zwischen den beiden Polen der nationalen venezolanischen Bourgeoisie statt: Der kapitaltreue sozialdemokratische Regierungsblock traf sich mit der proimperialistischen Rechten. Nichts bleibt von der „Bolivarischen Revolution“, nichts bleibt von „Chávez‘ Vermächtnis“

Beide Seiten bezeichneten die Unterzeichnung der ersten beiden Teilabkommen als großen Fortschritt für die Interessen des Landes und des venezolanischen Volkes. Eines der Abkommen bezog sich auf „die Verteidigung der Souveränität Venezuelas über Guayana Esequiba“ und ein weiteres trug den Titel „Abkommen über den sozialen Schutz des venezolanischen Volkes“.

Die beiden Abkommen sind eine Fassade, die die volksfeindlichen Absichten dieses Pakts der Eliten verbirgt. So nutzen sie zum Beispiel den Territorialstreit um Guayana Esequiba zwischen Venezuela und Guayana, um eine angeblich souveräne und nationalistische Haltung zu demonstrieren – gleichzeitig ist bekannt, dass die faschistische Rechte seit Jahren illegale Sanktionen und ausländische militärische Einmischungen gegen das Land fördert, während die sozialistische Regierungspartei zu einem schamlosen Zugeständnis von Souveränitätsverlust, Privatisierungen und Bereitstellung der Ressourcen und des Reichtums des Landes zugunsten des transnationalen Monopolkapitals durch das verfassungswidrige „Anti-Blockade-Gesetz“, das Gesetz über Sonderwirtschaftszonen, und einer Reform des Energiegesetzes bereit ist.

Aber es gibt noch etwas Ernsteres: Mit dem Euphemismus „Schutz der Volkswirtschaft und sozialer Schutzmaßnahmen für das venezolanische Volk“ haben sich beide Parteien verpflichtet, Schritte zu unternehmen, damit Venezuela Zugang zum Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank, der Interamerikanischen Entwicklungsbank und anderen Organisationen im Bereich der Vorherrschaft des US-amerikanischen und europäischen Imperialismus bekommt.
Mit anderen Worten, der mexikanische Pakt hat den ersten Schritt zur Rückkehr Venezuelas zu den Finanz­instituten des Washington Consensus getan, der vom Präsidenten Hugo Chávez erfolgreich bekämpft worden war.

In Mexiko brodelt die Unterwerfung Venezuelas unter einen finanziellen „Rettungsplan“ mit seinem entsprechenden neoliberalen Anpassungsprogramm, das von den Zielen dieser multilateralen Institutionen bestimmt wird. Währenddessen verteidigt die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) fest die Klasseninteressen der arbeitenden Bevölkerung in Stadt und Land.

Die Regierung von Präsident Nicolas Maduro ist sich voll und ganz bewusst, dass die Annäherung an diese Institutionen bedeutet, sich ihrer Politik zu unterwerfen, erkennt dies aber nicht an, um das eigene Kapitulationsmanagement zu verschleiern. Die proimperialistische Rechte hingegen unterstützt die Bitte, vor dem IWF und anderen multilateralen Organisationen zu vermitteln, weil sie weiß, dass diese Annäherung zu Veränderungen führen wird, die den Interessen des transnationalen und nationalen Kapitals, das sie vertritt, zugute kommen. Mit dem Pakt von Mexiko gibt die Regierung Maduro dem Imperialismus nach.

Sich den Forderungen des IWF oder der Weltbank anzupassen, wird für die nationale Regierung keine große Veränderung bedeuten. Die aktuelle wirtschaftlich-kapitalistische Reform, die sie im Land durchführt, fällt mit dem neoliberalen Programm dieser Institutionen zusammen: Preisbefreiung, Lohnstopp, Deregulierung der Arbeitsbeziehungen, Privatisierungen, Steuerpräferenzen für das Kapital und vieles mehr. Dies wird paradoxerweise mit dem Diskurs verschleiert, das „Wohl des Volkes in den Mittelpunkt zu stellen“, oder mit dem zynischen Argument der „Wiederherstellung der wirtschaftlichen Freiheiten des Volkes“.

Die Akzeptanz der Kreditprogramme dieser Organisationen wird schwerwiegende Folgen für das Land und die Werktätigen auf der Ebene der Arbeitsrechte, des allgemeinen Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungen, der Souveränität und des Abbaus von Staatseigentum haben, wie die Erfahrungen zeigen. Zu den Erfahrungen gehören die Ereignisse in Argentinien, Ecuador und die konkreten Ergebnisse der historischen Erfahrung Venezuelas in den späten 1980er Jahren mit tragischen Folgen für das venezolanische Volk.

Unser Autor ist Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas