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Bolivien: Rechte Opposition versucht, Linksregierung zu destabilisieren. Präsident schmiedet Allianz mit neuem peruanischen Amtskollegen
Von Volker Hermsdorf

In Bolivien hat der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes COB (Central Obrera Boliviana), Juan Carlos Huarachi, am Mittwoch (Ortszeit) den »Alarmzustand« ausgerufen. Angesichts erneuter Versuche der rechten Oppositionsparteien »Comunidad Ciudadana« und »Creemos«, das Land und die linke Regierung des Präsidenten Luis Arce zu destabilisieren, rief Huarachi die Mitglieder seiner Organisation auf, die »wiederhergestellte Demokratie« zu verteidigen. Auch indigene Vereinigungen, darunter die militärisch organisierten »Ponchos Rojos« und der Frauenverband der indigenen Bäuerinnen »Bartolina Sisa«, mobilisieren ihre Anhänger, »um die Regierung von Staatspräsident Luis Arce und Vizepräsident David Choquehuanca vor Angriffen der Rechten zu schützen«.

Viele an Putsch beteiligt
Anlass für die aktuellen Warnungen ist die Weigerung der Rechtsparteien, eine Erklärung der bolivianischen Generalstaatsanwaltschaft (FGE) anzuerkennen, nach der bei der Wiederwahl des damaligen Präsidenten Evo Morales im Oktober 2019 kein »Wahlbetrug« festgestellt werden konnte. Rechte Oppositionelle und die von Washington dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatten dies zur Rechtfertigung ihres Putsches vom November 2019 behauptet. Die FGE stützte ihr Urteil auf die Untersuchung eines Expertenteams der wissenschaftlichen Fakultät an der Universität von Salamanca, die nach einer öffentlichen Ausschreibung damit beauftragt worden war. Die Analyse lasse auch kein Zweifel daran zu, dass die OAS an dem Staatsstreich maßgeblich beteiligt war, zitierte der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur am Mittwoch den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Freddy Mamani Laura.

Mittlerweile gilt auch die Unterstützung der Putschisten durch Argentinien und Ecuador als erwiesen. Die frühere ecuadorianische Regierung unter Lenín Moreno soll Tränengas und Munition geliefert haben. Boliviens Justizminister Iván Lima kündigte dazu Ende Juni ein Verfahren gegen Moreno an einem internationalen Gerichtshof an. Auch Argentinien soll unter dem rechten Expräsidenten Mauricio Macri bolivianische Militärs mit Waffen und Munition zur Unterstützung des Putsches beliefert haben. Die argentinische Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb gegen Macri und wirft ihm sowie neun seiner Minister und Mitarbeiter die »illegale Lieferung von Kriegswaffen« vor.

Während rechte Oppositionelle offenbar einen neuen Anlauf zur Destabilisierung der bolivianischen Regierung starten, vereinbarten Arce und Perus neuer Präsident Pedro Castillo am Rande von dessen Amtseinführung am Mittwoch in Lima eine engere Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. »Wir stimmen weitgehend darin überein, neue Perspektiven für die Ärmsten zu schaffen«, bewertete Arce die Antrittsrede seines Amtskollegen. Er bekräftigte, dass ein Ziel der Politik seiner nationalen Regierung »weiterhin in einer Umverteilung der Einkommen besteht«. Castillo habe dasselbe Anliegen mit anderen Worten ausgedrückt, indem er »die besondere Aufmerksamkeit des Staates für die Ärmsten und Besitzlosen« ankündigte, sagte Arce.

Enge Zusammenarbeit
Beide Staatsoberhäupter vereinbarten, »so schnell wie möglich ein binationales Kabinett zwischen Bolivien und Peru zusammen mit den sozialen Organisationen beider Länder einzusetzen«, meldete die Nachrichtenagentur Prensa Latina. Das neue Gremium werde »den Beginn eines Zyklus von Begegnungen zum gegenseitigen Nutzen zwischen beiden Völkern markieren«, erklärte Arce. Vor seiner Abreise nach Lima hatte der Präsident in La Paz zudem »die Entsendung eines Flugzeugs mit Spritzen und Lebensmitteln für unsere kubanischen Brüder« angekündigt. »Obwohl wir seit dem Staatsstreich und der katastrophalen Verwaltung durch die De-facto-Regierung schwierige wirtschaftliche und soziale Zeiten durchmachen, hat uns Kuba gelehrt, dass Solidarität nicht bedeutet, zu geben, was man entbehren kann, sondern das wenige, das man hat, zu teilen«, erklärte Arce.