PM zum Brief NwC EU-BORRELL 2021-03-1       

Pressemitteilung des Vorstands

Der Botschafter der EU in Kuba, Alberto Navarro ist ein hochgeschätzter Diplomat. Und er hat kürzlich einen von 790 Persönlichkeiten unterzeichneten Brief an den neuen US-Präsidenten Joe R. Biden ebenfalls unterschrieben. Darin wird eine Beendigung der völkerrechtsrechtswid­rigen Blockade gegen Kuba gefordert. Und genau dies ist auch die offizielle Position der EU seit Jahrzehnten. Und sie wird alljährlich bei den Abstimmungen in der UN-Vollversammlung zur Ab­schaffung der US-Blockadepolitik klar zum Ausdruck gebracht: die EU und ihre Mitgliedsstaaten stimmen geschlossen für ein Ende der Blockade. Zusätzlich – und bindend – wurde von der Europäischen Kommission bereits im Jahr 1996 eine „Anti-Blocking-Resolution“ verabschiedet, in welcher Unternehmen aus der EU untersagt wird, sich der US-Blockade zu beugen. Denn immer wieder und immer häufiger werden Banken, Unternehmen, Online-Händler und sogar Vereine und NGOs von US-Behörden zu „Strafzahlungen“ gedrängt, weil sie mit kubanischen Unternehmen und Partnern kooperieren. Die EU-Resolution soll davor schützen, doch aus Angst vor der Supermacht USA kuschen fast alle und zahlen die Strafe – häufig Millionenbeträge! Zusätzlich besteht seit 2016 ein „Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit“ mit Kuba, in dessen Rahmen fruchtbare und zukunftsorientierte Gespräche geführt werden.

Nun aber behaupten 16 Abgeordnete konservativer Parteien im Europaparlament in einem Offenen Brief an Herrn Borrell, die Unterschrift von Botschafter Navarro sei ein „schwerwiegen­der Akt einer unglücklichen und unberechenbaren Handlungsweise hinsichtlich der Verteidigung der Interessen und Werte der EU“. Sie fordern die Entlassung des Botschafters und kritisieren dessen hervorragende und konstruktive diplomatische Arbeit in Kuba.

Aber diese 16 Politiker haben bereits in der Vergangenheit eine Normalisierung der Beziehun­gen der EU zu Kuba blockiert und versuchen, diese immer wieder zu torpedieren und zu blockieren. Sie folgen blind einer Politik der US-Regierungen, zuletzt verschärft unter Trump und versuchen, einer möglichen Wende der Kuba-Politik unter dem neuen Präsidenten Joe Biden Steine in den Weg zu legen. Und sie selbst verletzen mit ihren destruktiven Aktionen die diplo­matischen Prinzipien und Kultur sowie die Grundsätze der EU und das „Abkommen über politi­schen Dialog und Zusammenarbeit“ mit Kuba.

In einem gestern an den EU-Außenbeauftragten Borrell gerichteten Brief fordern die Vorsitzen­den des NETZWERK CUBA, ihn, der selbst noch kürzlich die US-Administration erneut dafür verurteilt hat, die Geschäfts- und Reisebeschränkungen gegen Kuba verschärft zu haben, zu einer konsequenten Haltung auf. Daher, so heißt es weiter in dem Brief, „bitten wir Sie, Bot­schafter Navarro bei seinen Bemühungen für eine Verbesserung der Beziehungen der EU zu Kuba weiterhin zu unterstützen, und die massiven und ungerechtfertigten Angriffe gegen ihn abzuwehren.“