Brüssel, 2. März 2021

Herrn Josep Borrell, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Hoher Repräsentant der Union für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik

Sehr geehrter Herr Vizepräsident / Hoher Repräsentant Borrell,

die Europaabgeordneten, die unten unterzeichnet haben, haben erfahren, dass 16 Mitglieder des Europäischen Parlaments einen Brief an den Hohen Repräsentanten und Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Josep Borrell geschrieben haben, in dem sie fordern, dass der Botschafter der europäischen Union in Kuba, Herr Alberto Navarro, ausgetauscht wird. Sie beschuldigen ihn auf absurde Art und Weise unter anderem, einen Brief an den Präsidenten Joe Biden unterschrieben zu haben, in dem die Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba gefordert wird.

Die Petition von Herrn Navarro zur Beendigung der Blockade stimmt überein mit der in den letzten Jahren eingenommenen Position der Europäischen Union. Wir möchten daran erinnern, dass im Jahre 2018 die damalige Hohe Repräsentantin und Vizepräsidentin Federica Mogherini die „Politik des Embargos“ als überholt und illegal bezeichnet hat, weil sie eine Verschlechterung der Lebensqualität der Bevölkerung der Insel mit sich bringt. Frau Mogherini betonte gleichzeitig die  Undurchführbarkeit der Blockade und setzte sich für die Notwendigkeit ein, Brücken zu Kuba zu bauen und nicht Mauern.

Die EU hat immer die gleiche Position eingenommen bei den jährlichen Abstimmungen in den Vereinten Nationen, wo jedes Jahr mit überwältigender Mehrheit das Ende der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gefordert wird, die eine Verletzung der Menschenrechte des kubanischen Volkes darstellt; generell kommen die einzigen Gegenstimmen von den USA und von Israel. Bei diesen Sitzungen wird der illegale, einseitige, extraterritoriale Charakter und der Verstoß dieser Politik gegen internationales Recht hervorgehoben. Dazu zählt auch die Aktivierung der Titel III und IV des Helms-Burton-Gesetzes, das die Interessen der europäischen Unternehmen und Bürger  verletzt.

Daher verstehen wir nicht, dass die EU Herrn Navarro nach Brüssel einbestellt hat wegen einer Äußerung, die mit der offiziellen Position der Union übereinstimmt, und dabei wird auch die Unterstützung durch Kuba und seine medizinischen Brigaden während der ersten Welle der Pandemie in aller Welt einschließlich in europäischen Ländern besonders in Betracht gezogen. Dies könnte als eine politische Botschaft zur Distanzierung in den Beziehungen zu Kuba interpretiert werden.

Wir vergessen auch nicht, dass diejenigen, die Herrn Navarro kritisieren und seine Ersetzung fordern, dieselben sind, die sich für eine Aufhebung des Abkommens über Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba aussprechen; es sind dieselben, die zu der gescheiterten „Gemeinsamen Position“ zurückkehren möchten.

Als Mitglieder des Europäischen Parlaments, als Repräsentanten der Meinung und der Interessen unserer Mitbürger unterstützen wir die Position des Botschafters Navarro, zur Beendigung der Sanktionen beitragen zu wollen, und weisen die Forderung unserer Parlamentskollegen zu seiner Ablösung zurück. Eine solche Position entspricht nicht der dezidierten Politik der EU Kuba gegenüber wie sie sich auch im Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit widerspiegelt.

Ein Gruß

Manu Pineda

Marc Botenga

Chris MacManus

Clare Daly

Cornelia Ernst

Dimitrios Papadimoulis

Elena Kountoura

Ernest Urtasun

Giorgos Georgiou

Helmut Scholz

Idoia Villanueva

João Ferreira

Kateřina Konečná

Konstantinos Arvanitis

Manuel Bompard

Maria Eugenia Rodriguez Palop

Martina Michels

Massimiliano Smeriglio

Mick Wallace

Niyazi Kızılyürek

Özlem Demirel

Pernando Barrena

Sandra Pereira

Sira Rego

Stelios Koulouglou