Kuba verurteilt Terrorismus und politische Manipulation
Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Beziehungen
juni 1, 2020 11:06:24
Kuba hat seine Unterstützung für den Frieden in Kolumbien stets beibehalten. Photo: Ariel Cecilio Lemus
Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen drückt seine starke Ablehnung der verleumderischen Aufnahme der Republik Kuba in eine Liste des US-Außenministeriums aus, die sich auf Länder bezieht, die angeblich nicht vollständig mit den am 13. Mai 2020 veröffentlichten US-amerikanischen Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung kooperieren, die von Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez mit Nachdruck abgelehnt wurde.
Es handelt sich um eine unilaterale und willkürliche Liste ohne Grundlage, Autorität oder internationale Unterstützung, die bekanntlich nur der Verleumdung und dem Zwang gegen Länder dient, die sich bei ihren souveränen Entscheidungen weigern, den Willen der Regierung der Vereinigten Staaten zu befolgen.
Das Hauptargument der Regierung der Vereinigten Staaten war die Anwesenheit von Mitgliedern der Friedensdelegation der kolumbianischen Nationalen Befreiungsarmee (ELN) im kubanischen Staatsgebiet.
Wie allgemein bekannt ist, befindet sich die Friedensdelegation der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) Kolumbiens in unserem Hoheitsgebiet aufgrund der plötzlichen Aufgabe durch Ecuador seines Status als Verhandlungssitz. Auf Ersuchen der kolumbianischen Regierung und der ELN zog der Friedensprozess im Mai 2018 nach Havanna.
Dieser Friedensdialog hatte am 7. Februar 2017 in Quito begonnen. Auf Ersuchen der Parteien hat Kuba zusammen mit Brasilien, Chile, Ecuador, Venezuela und Norwegen als Garant für den Friedensprozess gedient.
Seit der Amtsübernahme der Präsidentschaft Kolumbiens durch Herrn Iván Duque Márquez am 7. August 2018 führten Vertreter dieser Regierung vom 8. August jenes Jahres bis Januar 2019 verschiedene Gespräche mit Kuba und mit der ELN-Friedensdelegation mit dem Ziel, die während des Mandats von Präsident Santos begonnenen Gespräche fortzusetzen, ein Prozess, in dem unser Land mit gebührender Diskretion und strikter Einhaltung seiner Rolle als Garant vorging.
Nach dem Angriff auf die Kadettenschule der Polizei von Bogotá am 17. Januar 2019 drückten der Präsident der Republik Kuba und das Ministerium für Auswärtige Beziehungen der Regierung und dem Volk Kolumbiens, insbesondere den Angehörigen der Opfer des Angriffs, sofort ihr Beileid aus und bekräftigten die feste Position unseres Landes, alle terroristischen Handlungen, Methoden und Praktiken in all ihren Formen und Erscheinungsformen abzulehnen und zu verurteilen.
Die kolumbianische Regierung ergriff daraufhin politische und rechtliche Maßnahmen gegen die auf kubanischem Gebiet befindliche ELN-Friedensdelegation und brach den Friedensdialog ab. Darüber hinaus beschloss sie, das Abbruchprotokoll zu ignorieren, indem sie die von diesem Staat gegenüber sechs anderen Unterzeichnerstaaten desselben eingegangenen Verpflichtungen offen aufgab und brach.
Das Abbruchprotokoll wurde im Rahmen der Friedensverhandlungen am 5. April 2016 von der kolumbianischen Regierung, der ELN und den Garantenländern unterzeichnet. Es legt die sichere Rückkehr der Guerilla-Delegation nach Kolumbien im Falle des Abbruchs der Gespräche fest.
Die kubanische Regierung versicherte und beharrt heute darauf, dass gemäß den vereinbarten Dokumenten die Anwendung des Protokolls angemessen ist. Diese Position, die von der internationalen Gemeinschaft und den Sektoren, die sich für die Suche nach einer Verhandlungslösung für den bewaffneten Konflikt in Kolumbien einsetzen, weitgehend unterstützt wird, ist eine universelle Praxis, die wiederholt anerkannt und ratifiziert wird, da sie das Völkerrecht und die Verpflichtungen des Garantenlandes und des Sitzes der Dialoge einhält. Aufgrund der Nichtanwendung dieses Protokolls befinden sich die Mitglieder der ELN-Friedensdelegation noch im Land.
Die kolumbianische Regierung hat mittels der undankbaren und politisch motivierten Manipulation unseres unbestreitbaren Beitrags zum Frieden in Kolumbien eine Reihe feindlicher Aktionen gegen Kuba verübt, zu denen öffentliche Erklärungen, Drohungen und Vorladungen zählen. Innerhalb dieser Maßnahmen wurde die Änderung der historischen Position Kolumbiens zur Unterstützung der Resolution registriert, die die Generalversammlung der Vereinten Nationen alljährlich billigt, um das Ende der wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Blockade der Vereinigten Staaten zu fordern, die dem kubanischen Volk Schäden und Leiden zufügt. Diese Aktion hat die konsequente und unveränderte Position aller kolumbianischen Regierungen seit 1992 deutlich gewandelt.
Am selben Tag, an dem die USA die Aufnahme Kubas in die Liste der Länder ankündigte, die angeblich nicht in vollem Umfang mit den Bemühungen der USA gegen den Terrorismus zusammenarbeiten, erklärte der Hohe Friedenskommissar der kolumbianischen Regierung, Miguel Ceballos Arévalo, öffentlich, dass die Entscheidung des State Departments, die Insel einzubeziehen, ein „Ritterschlag“ für die kolumbianische Regierung und ihre „beharrliche Bitte“ an Kuba gewesen sei, die Mitglieder der ELN-Friedensdelegation auszuliefern.
Diese Aussagen von Herrn Ceballos wurden in Kolumbien von breiten Sektoren, die sich für den Frieden einsetzen, kritisiert und mehrere kolumbianische Politiker haben von der Regierung eine Erklärung zu diesen und zur Nichterfüllung des Abbruchprotokolls gefordert.
Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen lehnt die Aussagen des hochrangigen kolumbianischen Beamten entschieden ab.
Aus den Kommentaren des Hohen Friedenskommissars ist zu entnehmen, dass das Verhalten der kolumbianischen Regierung den Argumenten für die aggressiven Ziele der Vereinigten Staaten gegen unser Land dienlich war und diese erleichtert hat und dass sie den US-amerikanischen Schändlichkeiten gegen eine Nation Lateinamerikas und der Karibik ihren „Ritterschlag“ verliehen hat.
Die Anwesenheit von Vertretern der ELN in unserem Hoheitsgebiet, auf denen der US-Vorwurf beruht, ist nichts weiter als ein fadenscheiniger und unredlicher Vorwand, der sinnlos ist und durch die undankbare Haltung der kolumbianischen Regierung ermöglicht wird, falls die Aussagen von Herrn Ceballos es überhaupt verdienen, beachtet zu werden.
Auf jeden Fall ist, sogar mit dieser vermeintlichen Hilfe der kolumbianischen Regierung, der Vorwurf der Vereinigten Staaten völlig unbegründet. Es gibt konkrete Beweise, einige davon neueren Datums, für unsere bilaterale Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten bei der Bekämpfung des Terrorismus und bei den gemeinsamen Bemühungen zur Durchsetzung und Einhaltung des Rechts in Aktionen, die für diese von besonderem Interesse sind und die die bekanntgegebene Bewertung durch das State Department zu einem beabsichtigten Akt der Wahrheitsentstellung macht.
Es muss daran erinnert werden, dass Kuba ein Land ist, das Opfer zahlreicher Terrorakte geworden ist, die vom Territorium der Vereinigten Staaten aus von Gruppen und Einzelpersonen organisiert, finanziert und durchgeführt wurden, die dort toleriert und von der Regierung geschützt wurden. Diese Tatsache ist allgemein bekannt. In der Vergangenheit war es auch Opfer des Staatsterrorismus, der direkt von der Regierung der Vereinigten Staaten verübt wurde, die gelegentlich in Absprache mit dem organisierten Verbrechen in diesem Land handelte. Durch solche Aktionen haben 3.478 Kubaner ihr Leben eingebüßt und 2.099 erlitten irgendeine Art von Behinderung.
Am 30. April wurde unsere Botschaft in den Vereinigten Staaten zum Gegenstand eines Terroranschlags. Die Regierung der USA hüllt sich seitdem in komplizenhaftes Schweigen, ohne die Tat zu verurteilen oder wenigstens abzulehnen, und hat es unterlassen, gegen Einzelpersonen und terroristische Gruppen mit Sitz in den Vereinigten Staaten vorzugehen, die zu Gewalt gegen Kuba und seine Institutionen aufrufen.
Infolgedessen kam es nach dem Terroranschlag gegen unsere diplomatische Mission in Washington zu Drohungen gegen die Integrität kubanischer Diplomaten und Botschaften in den Vereinigten Staaten selbst sowie in Mexiko, Costa Rica, Antigua und Barbuda, Kanada, Zypern, Österreich und Angola, die alle den jeweiligen Regierungen gemeldet wurden.
Die Haltung der offenen Komplizenschaft der Regierung der Vereinigten Staaten birgt die Gefahr in sich, als Billigung des Terrorismus angenommen zu werden. Dies steht im Einklang mit der Intensivierung der Aggressionspolitik und der Anstiftung zu Gewalt gegen Kuba, die auch in jene Länder getragen wird, in denen kubanisches Gesundheitspersonal in bilateralen Kooperationsprogrammen arbeitet.
Die Verpflichtung unseres Landes zu energischem Handeln und zur Verurteilung des Terrorismus ist in der Verfassung festgelegt. Sie gilt absolut und kategorisch gegen jede seiner Spielarten und Erscheinungsformen, insbesondere gegen den Staatsterrorismus, und wird durch die entsprechende Gesetzgebung gestützt. Es gibt überreichliche Gründe, um anzuzweifeln, dass die Regierung der Vereinigten Staaten eine solch kategorische Erklärung zu seiner Position zum Terrorismus abgeben kann.
Kuba hat seine Unterstützung für den Frieden in Kolumbien unveränderlich beibehalten und von seinem Garantenstatus aus an der Umsetzung des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und den Revolutionären Streitkräften der kolumbianischen Volksarmee (FARC-EP) gearbeitet, trotz der Tatsache, dass die kolumbianische Regierung den Schutz dieses Abkommens nicht garantiert und dessen strikte Einhaltung nicht sichergestellt hat.
Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen hat die kolumbianische Regierung auf diplomatischem Wege gebeten, ihre Position zum Status der Garanten im kolumbianischen Friedensprozess, insbesondere Kubas, zu benennen.
Ebenso ersucht es darum, über die Position der Regierung zur Anwendung und Einhaltung des Friedensabkommens zwischen der Regierung Kolumbiens und der FARC-EP in Kenntnis gesetzt zu werden.
Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen fordert die kolumbianische Regierung nachdrücklich auf, ihre offizielle Position zu den Gründen zu erklären, die die Aufnahme Kubas in die vom US-Außenministerium erstellte Liste betreffen, und die Rolle und Haltung ihrer Beamten in vorausgehenden Gesprächen mit den Vereinigten Staaten diesbezüglich zu erklären.
Als ein Land, das Opfer des Terrorismus geworden ist, bedauert Kuba alle Manifestationen politischer Manipulation und Opportunismus, wenn es um ein solch heikles Thema geht.
Havanna, 1. Juni 2020
http://de.granma.cu/mundo/2020-06-01/kuba-verurteilt-terrorismus-und-politische-manipulation
