Die Kundgebung zum „Tag der internationalen Solidarität mit Lateinamerika“ in Berlin in vollem Gange

(privat)

Von Edgar Göll

BERLIN, 17.11.2019. Unter dem Motto „Tag der internationalen Solidarität mit Lateinamerika“ fand am Samstag vor der US-Botschaft in Berlin am Brandenburger Tor eine umfangreiche und bunte Kundgebung statt. Beginnend um 14 Uhr wirkten bis zum frühen Abend Dutzende von Solidaritätsorganisationen daran mit. Und die Anlässe und Themen waren vielfältig.

Protest gegen den Staatsstreich gegen den erneut gewählten Präsidenten Evo Morales in Bolivien, und die von den Gegnern verübten Verbrechen, Plünderungen und Terrorakte gegen Regierungsanhänger. In mehreren Reden wurde hierüber berichtet; sogar ein kurzer Bericht eines Demonstrationszuges von Indigenen auf ihrem Marsch auf die Hauptstadt wurde verlesen.

Die Freilassung von „Lula“ in Brasilien, dem durch juristische Manipulationen gefangen gehaltenen früheren Präsidenten wurde gefeiert. Die Unterstützung vor den Wahlen damals im Lande für ihn war übergroß, und ohne die verbrecherischen Manipulationen wäre er zum Präsidenten gewählt worden – statt dem faschistoiden Ex-Militär Bolsonaro.

Die großen Proteste gegen die neoliberale Politik und Regierung in Chile waren ein weiterer Schwerpunkt. Nach opferreichen Demonstrationen und Kämpfen der vielen linken Kräfte lenkte die konservative Regierung zu Verhandlungen ein. Doch das ist noch kein sicherer Erfolg.

Daneben wurden auch die unmenschlichen Sanktionen gegen das bolivarische Venezuela angeprangert und deren Ende sowie die Einstellung der Subversion insbesondere der USA gefordert.

Ein weiterer Schwerpunkt der Kundgebung war die große Kampagne „Unblock Cuba“, die in der BRD, Österreich, Schweden und der Schweiz über mehrere Wochen lief; initiiert von der Tageszeitung „junge Welt“ und unterstützt von über vierzig Organisationen. Anlass war die Abstimmung in der UN-Vollversammlung am 7.11., um über die US-Blockade gegen Cuba zu informieren und deren Ende zu fordern. Und tatsächlich gab es in der UN wieder ein fulminantes Votum für ein Ende der US-Blockade: 187 Staaten wollen deren Ende; und lediglich 3 (fragwürdige) Staaten stimmten für deren Beibehaltung: USA, Israel, Ukraine. Es wurde darauf hingewiesen, dass die US-Blockade immense Schäden für die kubanische Bevölkerung und die wirtschaftliche Entwicklung Kubas verursacht (Kuba spricht inzwischen von „Genozid“!), dass sie umfangreiche „extraterritoriale Effekte“ zeitigt, dass also zahlreiche Unternehmen, Banken, Händler sowie zivilgesellschaftliche Organisationen aus Drittländern von der US-Blockade negativ betroffen sind und in ihrer Arbeit für Kuba beeinträchtigt werden — ohne dass EU oder Bundesregierung diese vor der US-Willkür schützen, wie es laut Gesetz ihre Pflicht wäre („Anti-Blocking-Resolution“). Der ganze Zweck der US-Blockade wirkt also leider besonders bei unseren Regierenden: sie haben Angst vor dem unverhohlen imperialistischen „amerikanischen Freund“ und dass er diejenigen gnadenlos bestraft, die gegen seine unilaterale (und völker- und menschenrechtsverletzende) Politik auftreten. Trotz des Abstimmungssieges von Kuba in der UN-Vollversammlung gilt es weiter, die diesbezügliche Feigheit und Untätigkeit der anderen westlichen Regierungen zu attackieren und die Umsetzung von Recht und Gesetz einzufordern: also ein Ende der US-Blockade. Hierzu wird es weiterhin Aktionen geben.

Am Rande der Kundgebung kam es wiederholt zu Provokationen bis hin zu tätlichen Angriffen gegen die Teilnehmer der Kundgebung durch bullige „Morales-Gegner“.

Bei allen Reden zum „Tag der Internationalen Solidarität mit Lateinamerika“ wurde vehemente Kritik an der Außenpolitik der Bundesregierung sowie der Massenmedien hier im Lande zum Ausdruck gebracht, die außer Negativklischees und einseitigen Kommentaren nichts anbieten, und die wesentlichen Hintergründe, juristischen Fakten und politisch-geostrategischen Zusammenhänge verschweigen. 

Die Kundgebung in der Dämmerung, doch die Musik machte den Protest lebendig.

©2019 Frank Kopperschläger | kopperphoto