Politischer Rat der ALBA-TCP verurteilt Staatsstreich und ruft zur Verteidigung Boliviens auf
Die Mitgliedsländer des regionalen Blocks verabschiedeten eine Schlusserklärung, in der der Staatsstreich gegen die Regierung von Evo Morales Ayma, Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien, entschieden verurteilt wird
Als Ergebnis der VIII. Außerordentlichen Tagung des Politischen Rates der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP), die am gestrigen Donnerstag in Managua, Nicaragua, abgehalten wurde, verabschiedeten die Mitgliedsländer des regionalen Blocks eine Schlusserklärung, in der der Staatsstreich gegen die Regierung von Evo Morales Ayma, Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien, entschieden verurteilt wird.
Zum Abschluss der Veranstaltung sprach der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega, der betonte: „Wir ALBA-Länder sind klein, aber groß in unserer Würde. Seit die Eroberer angekommen sind, haben wir für unsere Selbstbestimmung gekämpft – gegen das Monster des kolonialen Expansionismus.“
Aus diesem Grund bekräftigt die Schlusserklärung des Treffens die Nichtanerkennung der Anmaßung der Putschisten, sich selbst als legitime Autoritäten zu proklamieren, was gegen die Verfassungsordnung Boliviens verstößt, und fordert die Achtung der von der Nationalversammlung vertretenen Institutionalität.
Darüber hinaus prangert sie die Oppositionsgruppen der bolivianischen Oligarchie an, die die Unterstützung ausländischer Regierungen haben, als die einzigen, die für die Gewalt verantwortlich sind, die in diversen großen Städten der Andennation ausgelöst wurde und bereits das Leben mehrerer bolivianischer Bürger gefordert hat.
„Wir Länder der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP) erklären uns in ständiger Konsultation mit allen Regierungen der Welt dazu bereit, gemeinsame Aktionen auszuwerten, die es ermöglichen, das bolivianische Volk bei der Wiederherstellung der Legalität und der Wiedereinsetzung des bolivianischen Präsidenten, Bruder Evo Morales Ayma, zu begleiten. Das Bündnis ruft zur Verteidigung von Bolívars Lieblingstochter auf!“, sagte der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza beim Lesen der Schlusserklärung.
Der bolivianische Außenminister Diego Pary Rodríguez und die stellvertretende kubanische Außenministerin Ana Teresita González Fraga nahmen neben anderen Vertretern der ALBA-TCP-Mitgliedstaaten ebenfalls an dem Außerordentlichen Treffen teil.
Derweil vereidigte die Senatskammer Boliviens am gestrigen Donnerstag das MAS-Mitglied Mónica Eva Copa als ihre neue Präsidentin und die Abgeordnetenkammer wählte Sergio Choque, ebenfalls Mitglied der MAS, zu ihrem neuen Präsidenten.
Abschlusserklärung des Politischen Rates der ALBA-TCP gegen den Staatsstreich in Bolivien
Die Außenminister und die Delegationsleiter der Mitgliedstaaten des Bolivarischen Bündnisses für die Völker Unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP), versammelt in Managua anlässlich ihres VIII. außerordentlichen Treffens:
1. Wir bekräftigen das uneingeschränkte Engagement der ALBA-TCP-Länder für die Einheit Lateinamerikas und der Karibik durch Solidarität, politische Einigung und Integration sowie die Verteidigung unserer Souveränität und Selbstbestimmung auf der Grundlage der Prinzipien des Völkerrechts und der Postulate der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Friedenszone, wie auf dem Gipfel der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) am 29. Januar 2014 in Havanna, Kuba, angenommen.
2. Wir verurteilen nachdrücklich den Staatsstreich gegen die Regierung von Bruder Evo Morales Ayma, Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien, und die unverhältnismäßige Verfolgung und Gewalt, der seine Minister und andere Regierungsbeamte sowie deren Leiter und Familienangehörige ausgesetzt sind.
3. Wir missachten die Anmaßung der Putschisten, sich selbst als legitime Autoritäten zu proklamieren, was gegen die Verfassungsordnung des Plurinationalen Staates Bolivien verstößt, wonach jede rechtliche Bezeichnung oder Bestimmung gemäß der bolivianischen Verfassung nichtig und rechtswidrig ist.
4. Wir betonen, dass der Rücktritt des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Plurinationalen Staates Bolivien nur durch den Mehrheitsbeschluss der Nationalversammlung wirksam werden kann, der ihn ausdrücklich akzeptiert. Solange diese rechtspolitische Tatsache nicht eintritt, bleibt Evo Morales Ayma der konstitutionelle Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien und Álvaro García Linera sein Vizepräsident.
5. Wir fordern Respekt vor der Institutionalität, die die Nationalversammlung des Staates repräsentiert, und mahnen dazu, die Sicherheit und das Wohlergehen der rechtmäßig gewählten Abgeordneten und Senatoren zu gewährleisten, damit diese sich gemäß ihren Regeln und Vorschriften zu Sitzungen treffen können.
6. Wir verurteilen die Oppositionsgruppen der bolivianischen Oligarchie in Bürgerkomitees, die von ausländischen Regierungen unterstützt werden, als die einzigen, die für die Gewalt verantwortlich sind, die in einigen der wichtigsten Städte Boliviens ausgelöst wurde und denen bereits mehrere bolivianische Bürger zum Opfer gefallen sind.
7. Wir unterstützen die Bereitschaft von Präsident Evo Morales Ayma, ins Land zurückzukehren und einen großen nationalen Dialog einzuberufen, um den Plurinationalen Staat Bolivien zu Stabilität, Frieden und vor allem zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzuführen.
8. Wir bekräftigen die universellen Prinzipien der Nichtdiskriminierung aufgrund von Nationalität, Rasse, Geschlecht oder sozialem Status, die Ideen von Vormachtstellung und Nationalismen fördern, wie sie beispielsweise bei den Manifestationen gewalttätiger Gruppen unter Führung der bolivianischen Bürgerkomitees zu beobachten sind.
9. Wir lehnen die Erklärungen des Präsidenten der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, ab, die sowohl seine Unterstützung für den Staatsstreich in Bolivien als auch die Bedrohung der legitimen, souveränen und freien Regierungen der Schwesterrepubliken Nicaragua und Venezuela deutlich machen. In diesem Zusammenhang erinnern wir die Regierung der Vereinigten Staaten an ihre Verpflichtungen im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts.
10. Wir danken der mexikanischen Regierung für die Unterstützung des brüderlichen Präsidenten Evo Morales Ayma, für die Gewährung politischen Asyls aus humanitären Gründen. Wir wissen sehr gut, dass die Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador und das mexikanische Volk ihn mit offenen Armen empfangen.
11. Wir danken dem gewählten Präsidenten der Argentinischen Republik Alberto Fernández und seiner Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner für die Mühen, die unternommen wurden, Garantien für das Leben von Präsident Evo Morales Ayma und für seine Ausreise in die Vereinigten Staaten Mexikos zu geben.
12. Wir bestätigen nochmals die Notwendigkeit, die Einheit in der Vielfalt unserer Region durch politische Konsultation und Integration sowie die Verteidigung unserer Souveränität und unseres Rechts auf Selbstbestimmung der Völker zu stärken.
13. Wir verurteilen das Vorgehen einiger Regierungen, um die Abreise von Präsident Evo Morales Ayma aus Bolivien zu verhindern, sowie die Anstrengungen, die unternommen wurden, damit das ihn transportierende Flugzeug der mexikanischen Luftwaffe nicht lateinamerikanische Länder überfliegen oder in ihnen landen konnte – in Missachtung des Sicherheitsrisiko für ihn selbst, seine Begleiter und die mexikanische Besatzung.
14. Wir Länder der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP) erklären uns in ständiger Konsultation mit allen Regierungen der Welt dazu bereit, gemeinsame Aktionen auszuwerten, die es ermöglichen, das bolivianische Volk bei der Wiederherstellung der Legalität und der Wiedereinsetzung des bolivianischen Präsidenten, Bruder Evo Morales Ayma, zu begleiten
Das Bündnis ruft zur Verteidigung von Bolivars Lieblingstochter auf!
Managua, 14. November 2019
