Um die Nahrungsmittelproduktion anzukurbeln und Fortschritte in Richtung Ernährungssouveränität zu erzielen, veröffentlichte das Amtsblatt der Republik ein Paket von 20 Rechtsvorschriften, die den rechtlichen Rahmen der kubanischen Landwirtschaft aktualisieren, wobei das Gesetz 185 über land- und forstwirtschaftliche Flächen als zentraler Pfeiler der Reformen dient.

Laut Telce González Morera, dem stellvertretenden Landwirtschaftsminister, behält die Regelung das staatliche Eigentum an Grund und Boden bei, erweitert jedoch die Regelung zur Nutznießung. „Der Zugang wird natürlichen und juristischen Personen sowie staatlichen, privaten und gemischten Einrichtungen gewährt, sodass alle Akteure der Wirtschaft an diesem Prozess teilnehmen können.“

Zudem wird die Anforderung der direkten Arbeit abgeschafft und die Bewirtschaftung und Verwaltung als Arbeit auf dem Land anerkannt. Die Menge der in Nießbrauch übergegebenen Flächen wird ohne festgelegte Obergrenze erhöht, entsprechend dem vom Antragsteller vorgelegten Projekt und dem, was er darin nachweisen kann.

„Zudem wird den Nießbrauchern ihr Eigentumsrecht an den auf den Grundstücken errichteten Bauwerken und Wohngebäuden zuerkannt.“

In diesem Zusammenhang stellte González Morera klar, dass das Land als Nießbrauch zur Nahrungsmittelproduktion zugunsten von Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen (KKMU) übertragen wird, unabhängig von deren Unternehmenszweck.

Diese Überlassung erfolgt ohne Einschränkungen und mit einer Vergütung für das vorgelegte Projekt, „die je nach Art der zu betreibenden Produktion beantragt wird. Außerdem kann Land ausschließlich für Aktivitäten im Bereich Ökotourismus oder Agrotourismus beantragt werden“, erklärte González Morera.

ERWEITERTE BEFUGNISSE FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE GENOSSENSCHAFTEN

Das Gesetzesdekret 121/2026 legt fest, dass landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (cpa) mit Zustimmung ihrer Versammlungen Grundstücke in Nießbrauch übergeben dürfen.
Diese erhalten erweiterte Befugnisse in den Bereichen Außenhandel, Direktimport, Bankfinanzierung und operative Autonomie.

Ebenso fügte der stellvertretende Landwirtschaftsminister hinzu, dass die neue Änderung die Eröffnung von Konten in inländischen und ausländischen Währungen sowie die Ausübung von Nebentätigkeiten ohne Einschränkungen erlaubt, sofern diese rechtmäßig sind.

Zu den neuen Befugnissen zählen insbesondere:

Einfuhr von Betriebsmitteln, Technologien und Kraftstoffen, die von der Mitgliederversammlung genehmigt wurden.

Recht auf direkten Export von land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen.

Preisbildung und Preisvereinbarung durch Abkommen zwischen den Parteien.

Gründung von Genossenschaften zweiten Grades.

Zusammenarbeit mit staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen.

Beteiligung als ausländische Investoren (gemischte Unternehmen oder internationale Wirtschaftsverbände).

Kredit- und Dienstleistungsgenossenschaften (CCS) können genossenschaftliches Eigentum mit Vermögenswerten bilden, die nicht von ihren Mitgliedern eingebracht wurden.

UMFASSENDE REFORM DES AGRAR- UND LANDWIRTSCHAFTLICHEN HANDELS

Ein weiteres der veröffentlichten Gesetzesdekrete, das Dekret Nr. 161/2026, sieht vor, dass Erzeuger ohne obligatorische Zwischenhändler vermarkten dürfen und dass Genossenschaften sowie Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (KKMU) direkt Außenhandel betreiben und Preise entsprechend Angebot und Nachfrage festlegen können.

Zu den wichtigsten Änderungen zählen die Schaffung von Anreizen für den Handel mit Betriebsmitteln in Fremdwährung, die Einrichtung von Märkten für Betriebsmittel, eine größere Dynamik im Warenverkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die Aufstockung des Fonds zur Förderung der Landwirtschaft sowie die Gründung der Landwirtschaftsbank zur Erleichterung der Finanzierung des Sektors.

FLEXIBLERE REGELUNGEN FÜR DIE SCHLACHTUNG VON VIEH UND DEN VERKAUF VON FLEISCH

Der Beschluss 162/2026 aktualisiert die Verfahren zur Schlachtung von Tieren für den Verzehr und den Handel. Er legt fest, dass natürliche Personen, die die Voraussetzungen für die Mast von männlichen Tieren in den Kategorien Kälber und Jungrinder erfüllen, dies tun dürfen, ohne Land zu besitzen, „allerdings nicht ohne zuvor das Tier im entsprechenden Viehregister einzutragen und eine Gesundheitsgenehmigung zu beantragen“, stellte González Morera klar.

„Die Landwirte verfügen über mehr Flexibilität bei der Vermarktung von Fleisch, wobei stets zu beachten ist, dass die kommunale Bilanz weiterhin der sozialen Versorgung Vorrang einräumt. Die gesundheitsrechtlichen Verfahren werden vereinfacht, ohne die Lebensmittelsicherheit zu vernachlässigen, neue Vermarktungskanäle für Fleischprodukte werden erschlossen, und die Vorschriften werden mit denen der Tiergesundheit und der Veterinärmedizin abgestimmt“, sagte er.

NEUE VORSCHRIFTEN ZU GENETIK UND SAATGUT

Das Gesetzesdekret 123/2026 über zoogenetische Ressourcen ermöglicht die Bewirtschaftung von Tierbeständen und genetischem Material. Alle Akteure haben Zugang zu Finanzmitteln und steuerlichen Vergünstigungen. Das Zuchtbuch wird vereinfacht und der bürokratische Aufwand reduziert.

Das Gesetzesdekret 124/2026 über pflanzengenetische Ressourcen und Saatgut erweitert seinerseits die Aktivitäten in den Bereichen Erkundung, Erhaltung, Einführung, Pflege, Dokumentation und Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen. Die Einfuhr zu nichtkommerziellen Zwecken wird unter Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen ausgeweitet, und es werden Befugnisse von der Provinzebene auf die kommunale Ebene übertragen, wodurch die Verwaltung dezentralisiert wird.

MODERNISIERUNG DER MECHANISIERUNG UND BEWÄSSERUNG

Das Gesetzesdekret 125/2026 über Mechanisierung, Bewässerung, Entwässerung und Wasserversorgung legt fest, dass nichtstaatliche Verwaltungsformen Dienstleistungen in den Bereichen Maschinen, Bewässerung und technische Unterstützung für staatliche und nichtstaatliche Einrichtungen erbringen dürfen.

Als Änderung wird der Begriff der landwirtschaftlichen Geräte auf Motorhacken, Motorfräsen und Minitraktoren mit bis zu 20 PS ausgeweitet; außerdem dürfen natürliche und juristische Personen nicht zertifizierte Maschinen importieren – nach Einholung eines Gutachtens des Instituts für Ingenieurforschung –, und die Wirtschaftsakteure werden ermächtigt, Geräte, Teile, Komponenten und Zubehör herzustellen, um Importe zu ersetzen.

AKTUALISIERUNG DER VORSCHRIFTEN ZU BÖDEN UND VETERINÄRMEDIZIN

Das Gesetzesdekret 126 über den Schutz, die Verbesserung und die nachhaltige Bewirtschaftung der Böden definiert das Bodensystem neu. Laut González Morera ändert die Gesetzgebung die Verwaltungsstrukturen und die Unterstellung des Labornetzwerks und überträgt Befugnisse von der Provinz- auf die Kommunalebene, wobei der nichtstaatliche Sektor als Akteur bei den Aktivitäten im Zusammenhang mit Böden und Düngemitteln anerkannt wird.

Das Gesetzesdekret 127/2026 über die Veterinärmedizin ermächtigt hingegen Selbstständige und nichtstaatliche Einrichtungen, tierärztliche Dienstleistungen zu erbringen, und erlaubt die Einrichtung privater Labore für amtliche Kontrollen.

In diesem Zusammenhang wird die tierärztliche Versorgung auf alle Tierarten ausgeweitet und die Möglichkeit anerkannt, dass nichtstaatliche natürliche und juristische Personen Waren aus diesem Sektor importieren und exportieren dürfen.

Andererseits zielen laut González Morera die Beschlüsse 163 und 164 über den pflanzengesundheitlichen Export bzw. Import darauf ab, die Formalitäten für den nichtstaatlichen Außenhandel zu vereinfachen und dem Land zudem die Einfuhr regulierter Artikel für nichtkommerzielle Zwecke zu gestatten.