US-Außenminister Marco Rubio hat am Donnerstag neue Zwangsmaßnahmen des Trump-Regimes gegen Kuba angekündigt. Es ist allein in diesem Jahr bereits das zehnte Sanktionspaket, mit dem das alternative Gesellschaftsmodell der sozialistischen Inselrepublik beseitigt werden soll. Wie unzählige vorangegangene Versuche werden auch diese jüngsten Sanktionen dazu führen, »die Wirtschaft des Landes zu schädigen und seine Regierung daran zu hindern, die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen, die sich aufgrund der seit über 60 Jahren bestehenden Blockade ohnehin in einer kritischen Lage befindet«, kritisierte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez das Vorgehen am Freitag (Ortszeit) auf X.

Seinerzeit hatte US-Präsident Barack Obama im Dezember 2014 bereits festgestellt, dass die Kuba-Politik der vergangenen 50 Jahre und der Versuch, die sozialistische Regierung zu isolieren, gescheitert seien. Das Verhalten von Trump und Rubio hingegen entspricht der Definition, wonach Wahnsinn sich darin äußert, immer wieder das gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. Rodríguez warf seinem Amtskollegen vor, unter einer krankhaften »gescheiterten Obsession« zu leiden. »Wovor haben Sie Angst?« fragte auch der Leiter der kubanischen UN-Vertretung, Ernesto Soberón Guzmán, den US-Außenminister am Freitag in einem Interview mit Associated Press. »Wenn Washington die kubanische Regierung für inkompetent hält, warum muss es dann fast alle zwei Wochen neue Sanktionen verhängen?« fügte der Diplomat hinzu.

Das aktuelle Paket von Zwangsmaßnahmen, das sich gegen den Bergbau, den Außenhandel, das Bauwesen und die Metallindustrie richtet, betrifft Unternehmen, natürliche Personen sowie – mit dem Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) – eine zivilgesellschaftliche Institution. Auf der vom US-Amt für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (OFAC) veröffentlichten Liste stehen das kubanische Bauministerium (Micons), die Unternehmensgruppe Geominero Salinero, das Metallimport- und Handelsunternehmen Metal-Cuba, das zu den wichtigsten Exporteuren zählende Nickelunternehmen »Comandante Ernesto ›Che‹ Guevara«, das Außenhandelsunternehmen Consumimport, der Fahrzeugteileimporteur Transimport sowie die Versorgungsfirma für den Tourismus (Coratur).

Neben den Unternehmen nahm Washington den ICAP‑Vorsitzenden Fernando González Llort, dessen Stellvertreterin Noemí Ramona Rabaza Fernández sowie Leima Martínez Freire, die Leiterin der Nordamerikaabteilung, in seine Liste der »Specially Designated Nationals« auf. Damit werden sämtliche Vermögenswerte der Betroffenen, die der US-amerikanischen Hoheitsgewalt unterliegen, eingefroren. US-Bürger und -Unternehmen dürfen keine Geschäfte mit sanktionierten Personen tätigen. Das Vorgehen gegen »eine Institution, die seit mehr als sechs Jahrzehnten Freundschaft, internationale Solidarität, Gerechtigkeit und Frieden fördert« – Werte, die »das genaue Gegenteil dessen darstellen«, was der US‑Außenminister vertrete –, sei ein weiterer Beleg für Rubios »Obsession gegen Kuba«, erklärte Kubas Außenminister.

Laut Rodríguez behindern die neuen Beschränkungen vor allem den Transport von Containern mit Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischen Geräten, die größtenteils von privaten Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen (KKMU) erworben worden seien. Dies werde – wie bei den bereits in Kraft getretenen Sanktionen – zu noch mehr Mangel an Medikamenten in Apotheken und Gesundheitseinrichtungen auf der Insel führen. Ángel Luis Chacón, Generaldirektor der zu Biocubafarma gehörenden »Empresa Comercializadora y Distribuidora de Medicamentos« (Emcomed), erklärte gegenüber der russischen Agentur Sputnik, dass die Abholung von Rohstoffen in Häfen und an Flughäfen, die Verteilung an die Labore und der Vertrieb von Produkten in die Provinzen bereits jetzt »stark beeinträchtigt« seien.

Rubio behauptete dagegen, die neue Sanktionsrunde solle dazu führen, »die Menschenrechte zu verbessern, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, freie Märkte und freies Unternehmertum zu fördern sowie die Demokratie in Kuba zu stärken«. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung betonte er: »Die Trump-Regierung wird nicht tatenlos zusehen, wie eine feindliche ausländische Macht versucht, (…) Marxismus, Rassenhass und kommunistische Gewalt in die ganze Welt zu exportieren.« Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel konterte umgehend und schrieb auf X: »Wir werden dem Druck widerstehen und siegen. Und die USA werden auf der beschämenden Liste der Kriegsverbrecher landen.«