Die USA unternehmen Maßnahmen in die richtige Richtung, doch die Blockade bleibt bestehen

Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Kuba

Am 14. Januar 2025 gab die US-Regierung die Entscheidung bekannt, 1) Kuba von der Liste des Außenministeriums der Länder, die angeblich den Terrorismus sponsern, zu streichen; 2) von der präsidialen Prärogative Gebrauch zu machen, um Klagen vor US-Gerichten zu verhindern, die unter Titel III des Helms-Burton-Gesetzes eingereicht werden; und 3) die Liste der eingeschränkten kubanischen Einrichtungen zu streichen, die eine Gruppe von Institutionen benennt, mit denen US-Bürger und -Institutionen keine Finanztransaktionen durchführen dürfen, was sich auf Drittländer ausgewirkt hat.

Trotz ihrer begrenzten Natur ist dies eine Entscheidung in die richtige Richtung und entspricht der anhaltenden und entschiedenen Forderung der Regierung und des Volkes von Kuba sowie der breiten, nachdrücklichen und wiederholten Forderung zahlreicher Regierungen, insbesondere in Lateinamerika und der Karibik, der im Ausland lebenden Kubaner, der politischen, religiösen und sozialen Organisationen und zahlreicher politischer Persönlichkeiten in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern. Die kubanische Regierung dankt allen für ihren Beitrag und ihre Sensibilität.

Mit dieser Entscheidung werden bestimmte Zwangsmaßnahmen beendet, die, wie viele andere, der kubanischen Wirtschaft schweren Schaden zufügen und die Bevölkerung stark belasten. Dies ist und war ein Thema im offiziellen Austausch zwischen Kuba und der US-Regierung.

Es ist wichtig zu betonen, dass die Wirtschaftsblockade und viele der Dutzenden von Zwangsmaßnahmen, die seit 2017 zu ihrer Verschärfung eingeführt wurden, weiterhin in Kraft bleiben, mit voller extraterritorialer Wirkung und unter Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechte aller Kubaner.

Um nur einige Beispiele zu nennen: die illegale und aggressive Verfolgung von Treibstofflieferungen, auf deren Einfuhr Kuba ein legitimes Recht hat, geht weiter. Die grausame und absurde Verfolgung der rechtmäßigen internationalen medizinischen Kooperationsabkommen Kubas mit anderen Ländern wird fortgesetzt, wodurch Millionen von Menschen der Gesundheitsversorgung beraubt werden und das Potenzial des kubanischen öffentlichen Gesundheitssystems eingeschränkt wird. Kubas internationale Finanztransaktionen oder die von Staatsangehörigen, die mit Kuba in Verbindung stehen, sind nach wie vor verboten und Gegenstand von Repressalien. Auch Handelsschiffe, die in Kuba anlegen, sind weiterhin bedroht.

Andererseits ist es allen US-Bürgern, Unternehmen und Tochtergesellschaften von US-Konzernen untersagt, mit Kuba oder kubanischen Einrichtungen Handel zu treiben, mit sehr begrenzten und geregelten Ausnahmen. Schikanen, Einschüchterungen und Drohungen gegen Staatsangehörige aller Länder, die mit Kuba Handel treiben oder dort investieren wollen, gehören weiterhin zur offiziellen Politik der USA. Kuba ist nach wie vor ein Reiseziel, das die US-Regierung ihren Bürgern untersagt.

Der Wirtschaftskrieg ist nach wie vor das Haupthindernis für die Entwicklung und den Aufschwung der kubanischen Wirtschaft, der hohe menschliche Kosten für die Bevölkerung mit sich bringt, und er ist weiterhin ein Anreiz für die Auswanderung.

Die heute von den Vereinigten Staaten verkündete Entscheidung korrigiert in sehr begrenzter Weise Aspekte einer grausamen und ungerechten Politik. Es handelt sich um eine Korrektur, die jetzt, am Rande eines Regierungswechsels, erfolgt, obwohl sie schon vor Jahren als elementarer Akt der Gerechtigkeit hätte erfolgen müssen, ohne eine Gegenleistung zu verlangen und ohne Vorwände zu erfinden, um die Untätigkeit zu rechtfertigen, wenn sie richtig handeln wollte. Um Kuba von der willkürlichen Liste der staatlichen Förderer des Terrorismus zu streichen, hätte es ausgereicht, die Wahrheit, das völlige Fehlen von Gründen für eine solche Einstufung und die vorbildlichen Leistungen unseres Landes im Kampf gegen den Terrorismus anzuerkennen, was sogar von US-Regierungsstellen zugegeben wurde.

Es ist bekannt, dass die US-Regierung die heute beschlossenen Maßnahmen in der Zukunft wieder rückgängig machen könnte, wie es bereits bei anderen Gelegenheiten geschehen ist, was ein Zeichen für den Mangel an Legitimität, Ethik, Konsequenz und Vernunft in ihrem Verhalten gegenüber Kuba ist.

Um dies zu tun, machen US-Politiker in der Regel nicht Halt, um ehrliche Rechtfertigungen zu finden, solange die 1960 vom damaligen stellvertretenden Außenminister Lester Mallory beschriebene Vision und das von ihm beschriebene Ziel, die Kubaner durch wirtschaftliche Belagerung, Elend, Hunger und Verzweiflung zu unterwerfen, in Kraft bleiben. Solange diese Regierung nicht in der Lage ist, das Recht Kubas auf Selbstbestimmung anzuerkennen und zu akzeptieren, und solange sie bereit ist, die politischen Kosten der internationalen Isolierung zu tragen, die durch ihre völkermörderische und illegale Politik der wirtschaftlichen Erstickung Kubas verursacht wird, werden sie nicht vor Rechtfertigungen halt machen.

Kuba wird sich dieser Politik der wirtschaftlichen Kriegsführung, den Einmischungsprogrammen und den Desinformations- und Diskreditierungsmaßnahmen, die jedes Jahr mit Dutzenden von Millionen Dollar aus dem US-Bundeshaushalt finanziert werden, weiterhin entgegenstellen und sie anprangern. Sie wird auch weiterhin bereit sein, mit diesem Land eine Beziehung des Respekts zu entwickeln, die auf dem Dialog und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der jeweils anderen Seite beruht, trotz aller Unterschiede.

Havanna, 14. Januar 2025

Die USA unternehmen Maßnahmen in die richtige Richtung, doch die Blockade bleibt bestehen

Adopta Estados Unidos medidas en la dirección correcta, pero el bloqueo permanece

The United States takes steps in the right direction, but the blockade remains in force