Die Vereinigten Staaten müssen Kuba ein für alle Mal von der Liste der Staaten streichen, die angeblich den Terrorismus unterstützen
Según informan medios oficiales de los Estados Unidos, el 15 de mayo de 2024, el Secretario de Estado de los Estados Unidos remitió al Congreso uno más de los informes arbitrarios que usualmente califican a países, sin mandato o reconocimiento internacional alguno. En este caso, lista a cuatro países que supuestamente “no cooperan plenamente con los esfuerzos antiterroristas de Estados Unidos en el año calendario 2023”. Entre ellos ya diferencia de años recientes, no se menciona calumniosamente a Cuba.
Sin embargo, el propio Departamento de Estado mantiene a Cuba en una lista que designa a Estados que supuestamente “patrocinan” el terrorismo. Se trata de una lista absolutamente unilateral e infundada, cuyo único fin es calumniar y servir de pretexto para la adopción de medidas económicas coercitivas contra Estados soberanos, como las que despiadadamente se aplican contra Cuba.
El reclamo de que el gobierno de los Estados Unidos corrija esa injusticia es alto y reiterado, de parte no solo del pueblo cubano, y de numerosos gobiernos, en especial de América Latina y el Caribe, sino también de organizaciones políticas, sociales y religiosas dentro de los propios Estados Unidos y de varios políticos de ese país.
La clara y absoluta verdad es que Cuba no patrocina el terrorismo, sino que ha sido víctima de este, incluido el terrorismo de Estado, como puede constatar todo el que se interese en el tema, cuestión que conoce perfectamente el gobierno de los Estados Unidos, su Departamento de Estado, y sus agencias de inteligencia y aplicación y cumplimiento de la ley. También conocen el daño extraordinario que provocan a la economía cubana las medidas, las acciones y el efecto intimidatorio que automáticamente se desata contra todo Estado que aparezca mencionado en esa lista, con independencia de cuál sea la verdad.
No basta con reconocer que Cuba coopera plenamente con los Estados Unidos. Lo hace también con la comunidad internacional en su conjunto. Es una verdad conocida y no se debe intentar confundir a la opinión pública. El Presidente de los Estados Unidos cuenta con todas las prerrogativas para actuar con honestidad y hacer lo correcto.
La Habana, 15 de mayo de 2024
Die Vereinigten Staaten müssen Kuba ein für alle Mal von der Liste der Staaten streichen, die angeblich den Terrorismus unterstützen
Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten
Offiziellen US-Medienberichten zufolge hat das US-Außenministerium dem Kongress am 15. Mai 2024 einen weiteren der willkürlichen Berichte vorgelegt, in denen üblicherweise Länder ohne internationales Mandat oder Anerkennung eingestuft werden. In diesem Fall werden vier Länder aufgeführt, die angeblich „im Kalenderjahr 2023 nicht vollständig mit den Bemühungen der USA zur Terrorismusbekämpfung kooperieren“. Anders als in den letzten Jahren wird Kuba darunter nicht verleumderisch erwähnt.
Das US-Außenministerium selbst hält Kuba jedoch weiterhin auf einer Liste, in der Staaten aufgeführt sind, die angeblich den Terrorismus „unterstützen“. Es handelt sich um eine absolut einseitige und unbegründete Liste, deren einziger Zweck darin besteht, souveräne Staaten zu verleumden und als Vorwand für die Verhängung wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen zu dienen, wie sie gegen Kuba rücksichtslos angewandt werden.
Die Forderung an die US-Regierung, dieses Unrecht zu korrigieren, wird nicht nur vom kubanischen Volk und zahlreichen Regierungen, insbesondere in Lateinamerika und der Karibik, laut und wiederholt, sondern auch von politischen, sozialen und religiösen Organisationen in den Vereinigten Staaten selbst und von verschiedenen Politikern in diesem Land.
Die klare und unumstößliche Wahrheit ist, dass Kuba den Terrorismus nicht unterstützt, sondern Opfer des Terrorismus, einschließlich des Staatsterrorismus gewesen ist, wie jeder, der sich für dieses Thema interessiert, bestätigen kann, und wie die US-Regierung, ihr Außenministerium und ihre Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden sehr wohl wissen. Sie sind sich auch des außerordentlichen Schadens bewusst, der der kubanischen Wirtschaft durch die Maßnahmen, Aktionen und den Einschüchterungseffekt zugefügt wurde, der automatisch gegen jeden Staat, der auf dieser Liste steht, entfaltet wird, unabhängig davon, ob dies der Wahrheit entspricht oder nicht.
Es reicht nicht aus, anzuerkennen, dass Kuba uneingeschränkt mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeitet. Es kooperiert mit der gesamten internationalen Gemeinschaft. Dies ist eine bekannte Wahrheit, und es sollte kein Versuch unternommen werden, die öffentliche Meinung in die Irre zu führen. Der Präsident der Vereinigten Staaten verfügt über jedes Vorrecht, ehrlich zu handeln und das Richtige zu tun.
Havanna, 15. Mai 2024
2.
Hier die deepl-übersetzung der entsprechenden meldung von reuters (https://www.reuters.com/world/americas/us-removes-cuba-list-countries-not-cooperating-fully-against-terrorism-2024-05-15/):
Die USA haben Kuba von einer kurzen Liste von Ländern gestrichen, denen die Vereinigten Staaten vorwerfen, im Kampf gegen den Terrorismus „nicht vollständig zu kooperieren“, sagte ein Beamter des Außenministeriums am Mittwoch.
Der Beamte nannte die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zwischen Kuba und den USA im Bereich der Strafverfolgung als einen der Gründe, warum die frühere Einstufung als „nicht mehr angemessen“ erachtet wurde.
„Das Ministerium hat festgestellt, dass sich die Umstände für die Einstufung Kubas als ’nicht vollständig kooperierendes Land‘ von 2022 auf 2023 geändert haben“, so der Beamte.
Die Entscheidung ist ein schwacher, wenn auch symbolisch wichtiger Schritt der Biden-Administration, die bisher die Restriktionen der Trump-Ära gegenüber der kommunistisch regierten Insel weitgehend aufrechterhalten hat.
Die Liste der Zusammenarbeit gegen den Terrorismus, die das Außenministerium laut Gesetz dem US-Kongress vorlegen muss, ist nicht dasselbe wie die Liste der Staatsförderer des Terrorismus, so der Beamte des Ministeriums.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte Kuba kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt gesondert als Staatssponsor des Terrorismus eingestuft, eine Maßnahme, die nach kubanischer Auffassung zu einer schweren Wirtschaftskrise auf der Insel und zu Engpässen bei Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten geführt hat.
„Dieser Schritt der Biden-Administration könnte durchaus ein Vorspiel dafür sein, dass das Außenministerium Kubas Einstufung als staatlicher Sponsor des Terrorismus überprüft“, sagte William LeoGrande, Professor an der American University in Washington, gegenüber Reuters.
Der Beamte des Außenministeriums sagte, dass die Einstufung als staatlicher Sponsor durch separate gesetzliche Kriterien bestimmt wird.
„Jede zukünftige Überprüfung des kubanischen Status würde auf dem Gesetz und den vom Kongress festgelegten Kriterien basieren“, sagte der Beamte.
Der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez begrüßte die Entscheidung der Regierung Biden vom Mittwoch, sagte aber, sie gehe nicht weit genug.
„Die USA haben soeben zugegeben, was allen bekannt ist: dass #Kuba voll und ganz mit den Bemühungen gegen den Terrorismus kollaboriert“, schrieb Rodriguez auf X.
„Jegliche politische Manipulation des Themas sollte aufhören und unsere willkürliche und ungerechte Aufnahme in die Liste der Länder, die den Terrorismus sponsern, sollte beendet werden“, fügte er hinzu.
Nordkorea, Iran, Syrien und Venezuela stehen weiterhin auf der Liste der Länder, die nicht in vollem Umfang mit den Bemühungen der USA zur Terrorismusbekämpfung kooperieren, so der Beamte.
3.