22. Mai 2024

 Pressemitteilung des Vorstands

USA gegen Kuba: Ein Revolver zurück in den Halfter, doch die Kanonen feuern weiter

In der vergangenen Woche hat die US-Regierung das Nachbarland Kuba von ihrer ominösen Liste derjenigen Staaten gestrichen, die aus ihrer Sicht „nicht vollständig“ beim „Kampf gegen den Terrorismus“ mit den US-Behörden kooperieren. Aus dem US-Außenministerium wurde dazu erklärt: „Das Ministerium hat festgestellt, dass sich die Umstände für die Einstufung Kubas als ’nicht vollständig kooperierendes Land‘ von 2022 auf 2023 geändert haben“.

Dabei sind es die USA, die immer wieder terroristische Aktionen gegen andere Länder, insbesondere in der Region und auch gerade gegen Kuba, durchführen. Dazu gehören beispielweise die andauernde militärische Besetzung des Hafengebietes Guantánamo, das sogar als US-Folterzentrum missbraucht wurde; die terroristischen Überfälle und Aktionen von kriminellen Banden aus Florida gegen Einrichtungen und Personen in Kuba; die völkerrechtswidrige und laut UN-Charta als „kriegerischer Akt“ zu definierende Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die seit Jahrzehnten von der Weltgemeinschaft und kürzlich von einem Internationalen Tribunal scharf verurteilt und ihre Abschaffung gefordert wird.

Aus unserer Sicht ist diese jüngste Aktion positiv zu bewerten, stellt aber nur die Rücknahme eines Willküraktes mit lediglich symbolischer Bedeutung dar, und ist dem innenpolitischen Kalkül der Biden-Kampagne inmitten des extrem polarisierten Wahlkampfes in den USA geschuldet.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez begrüßte zwar die Entscheidung, kritisierte allerdings, dass diese nicht weit genug gehe. „Die USA haben soeben zugegeben, was allen bekannt ist: Dass Kuba vollständig bei den Bemühungen gegen den Terrorismus kooperiert.“ Es sei eine „klare und unumstößliche Wahrheit, dass Kuba kein Sponsor des Terrorismus, sondern Opfer desselbigen, inklusive des Staatsterrorismus ist.“

Kuba verweist damit auf eine weitere und bedeutsamere US-Liste, in die der ehemalige US-Präsident Trump kurz vor Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 willkürlich Kuba als Terrorismusförderer setzte. Diese völkerrechtswidrige „Liste der staatlichen Förderer des Terrorismus“ (State Sponsors of Terrorism) löst erhebliche finanzielle Sanktionen für die darin aufgeführten Länder aus. Im Februar hatte eine UN-Expertengruppe gewarnt, dass durch die Aufnahme in die Liste grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf Leben, Nahrung, Gesundheit, Bildung sowie wirtschaftliche und soziale Rechte und das Recht auf Entwicklung verletzt würden. Die kubanische Regierung erklärte mehrfach, dass dem Land dadurch potentielle Kredite, Handelspartner, Touristen und Investoren verloren gehen, was die wirtschaftliche und soziale Lage auf der Insel massiv verschlechtere.

Der Druck gegen die Listung Kubas nimmt innenpolitisch und außenpolitisch deutlich zu, und das Netzwerk Cuba kämpft mit zahlreichen anderen Organisationen weltweit gegen dieses Unrecht.