China hat den vom US-Bundesstaat Florida ausgestellten Haftbefehl gegen den früheren kubanischen Staatschef Raúl Castro scharf zurückgewiesen und die USA zur sofortigen Beendigung ihrer Wirtschaftsblockade gegen Kuba aufgefordert.

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, sagte am Mittwoch in Peking, China lehne den Missbrauch der Justiz, um Druck auf Havanna auszuüben, ab. Die Volksrepublik unterstütze Kuba bei der Wahrung seiner Souveränität. Washington müsse jede Form von Zwang gegen die Insel einstellen.

Hintergrund ist ein am Montag von Floridas Generalstaatsanwalt James Uthmeier bekanntgegebener Haftbefehl. Dem 95-jährigen Castro, damals Verteidigungsminister und Erster Vizepräsident Kubas, wird Verabredung zum Mord vorgeworfen. 1996 schossen kubanische MiG-Kampfflugzeuge zwei Cessna-Maschinen der Exilorganisation Hermanos al Rescate (Brüder zur Rettung) ab, vier Menschen starben.

Nach US-Angaben geschah dies außerhalb kubanischer Hoheitsgewässer. Zuvor hatten US-Stellen die Gruppe mehrfach vor Einsätzen in Richtung Kuba gewarnt. Havanna erklärt bis heute, der Abschuss sei im eigenen Luftraum und zur Selbstverteidigung erfolgt.

Bereits im Mai hatte das US-Justizministerium Castro und fünf weitere Militärs auf Bundesebene wegen desselben Vorfalls angeklagt. Castro trat 2018 als Präsident zurück und gab 2021 den Vorsitz der Kommunistischen Partei ab. Nach Einschätzung von AP gilt er weiterhin als einflussreich im Hintergrund.

Scharfe Reaktionen aus Havanna

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel sprach auf der Plattform X von einem „jämmerlichen Zirkus“ in Miami mit wahltaktischem Hintergrund, der weder juristisch noch praktisch Bedeutung habe. Außenminister Bruno Rodríguez bezeichnete das Vorgehen als „neues fruchtloses Manöver“ kubafeindlicher Politiker in Südflorida.

Nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua verwies Pekings Außenamtssprecherin Mao Ning ausdrücklich auf diese Stellungnahmen.

Blockade seit 1962, Lage spitzt sich zu

Die US-Blockade gegen Kubas Wirtschaft besteht seit 1962, die UN-Generalversammlung fordert seit 1992 regelmäßig ihre Aufhebung. Unter US-Präsident Donald Trump wurden die Strafmaßnahmen zuletzt beträchtlich ausgeweitet. Kuba wird dadurch von Handelsbeziehungen und internationalen Finanzsystemen systematisch abgeschnitten.

Nach dem US-Angriff auf Caracas Anfang Januar 2026 verhängte Washington zudem eine faktische Ölblockade: Lieferungen an den staatlichen Energiesektor werden seither unterbunden.

Die extraterritoriale Ausrichtung der US-Sanktionen trifft auch europäische Unternehmen. Eine im Mai 2026 von Trump verfügte Ausweitung der Blockade veranlasste die deutsche Reederei Hapag-Lloyd dazu, neue Buchungen von und nach Kuba vorläufig auszusetzen. Nach Angaben der kubanischen Regierung stellte auch die Bayer AG nach der Übernahme des US-Konzerns Monsanto ihre Exporte von Arzneimitteln und Tiermedikamenten nach Kuba ein.

Kuba steckt in einer anhaltenden Versorgungskrise mit Engpässen bei Treibstoffen, Nahrungsmitteln, Medikamenten und Strom, auch die Trinkwasserversorgung ist stark beeinträchtigt. In der Landwirtschaft stehen Maschinen still, Ernten verderben auf den Feldern, Stromausfälle von bis zu 22 Stunden am Tag legen zusätzlich die Kühlketten lahm, wie die britische Financial Times berichtete.

Vorwürfe vor UN-Abstimmung

Bei einer Pressekonferenz in Havanna am Mittwoch erhob Rodríguez zudem Vorwürfe gegen die US-Regierung im Zusammenhang mit einer Abstimmung in der UN-Generalversammlung. Am 28. Oktober soll dort zum 34. Mal eine von Kuba eingebrachte Resolution zur Beendigung des US-Handelsembargos zur Abstimmung stehen.

Das Außenministerium in Washington übe mit der Androhung von Strafzöllen, Sanktionen, Visa-Verweigerungen und der Aussetzung von Kooperationsprojekten Druck auf Drittstaaten aus, um deren Zustimmung zu verhindern, sagte Rodríguez. Auch US-Außenminister Marco Rubio sei an dieser Kampagne beteiligt. Mehrere Staaten seien aufgefordert worden, sich zu enthalten oder während der Abstimmung dem Saal fernzubleiben.

Die diesjährige Resolution soll nach Angaben von Rodríguez erstmals auch die Einschränkungen der Treibstofflieferungen nach Kuba behandeln. Havanna spricht von einer „Energieblockade“. Rodríguez bezifferte die wirtschaftlichen Verluste Kubas durch das seit mehr als sechs Jahrzehnten bestehende Embargo auf mehr als 178,7 Milliarden Dollar. Im Vorjahr hatte die Resolution 165 Ja-Stimmen bei sieben Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen erhalten.

Deutschland hat in der UN-Generalversammlung seit 1992 stets für die kubanische Resolution zur Beendigung der Blockade gestimmt. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sorgte jedoch im Juni für Irritationen, als er bei einem Bürgerdialog erklärte, eine solche Blockade „sehe er nicht“.