»Kuba steht fest an der Seite der Palästinenser«
Fernando González ist seit 2017 als Präsident des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP) der direkte Ansprechpartner für die internationale Solidaritätsbewegung. Von Expräsident Raúl Castro wurde er als »Held der Republik« ausgezeichnet. Als einer der berühmten »Cuban Five«, einem Agentenring in Miami, wurde er 2001 in einem Prozess in den USA verurteilt, der nach Einschätzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen und Amnesty International nicht die Standards eines fairen Verfahrens erfüllt hat. Er war genau 15 Jahre und 15 Tage in Haft, bevor er nach Kuba zurückkehren konnte
Die vergangenen Jahre waren für die kubanische Bevölkerung sehr hart. Auf die Coronapandemie folgte der Hurrikan »Ian« und die verheerende Explosion des Ölspeichers in Matanzas mit schweren Folgen für die Versorgung mit Kraftstoffen. Wie würden Sie die aktuelle Situation in Kuba beschreiben?
Wie Sie richtig feststellen, war die Situation in Kuba in den vergangenen zwei bis drei Jahren sehr dynamisch und komplex. Die von Ihnen beschriebenen Phänomene sind jedoch nicht ohne den Wirtschaftskrieg zu verstehen, den die Regierung der Vereinigten Staaten gegen Kuba führt. Es handelt sich dabei um einen detaillierten und seit Jahrzehnten rücksichtslos ausgeführten Plan, um die kubanische Wirtschaft im Keim zu ersticken. Der Durchzug eines Hurrikans oder etwa die Gasexplosion in einem Hotel sind immer und in allen Ländern sehr dramatische Ereignisse. Aber ihre Folgen werden auf Kuba durch die gegen die Insel verhängte Blockade verschärft. Denn sie ereignen sich in einem Kontext, in dem die Fähigkeit Kubas, auf die Auswirkungen der Ereignisse zu reagieren, und die wirtschaftliche Entwicklung wieder anzukurbeln leider deutlich begrenzter ist, als es der Fall sein könnte.
Wie schätzen Sie die Lage der kubanischen Wirtschaft unter Berücksichtigung dieser schwierigen Situation aktuell ein?
Aktuell ist die Situation, wie ich bereits erwähnt habe, komplex. Auch Kuba leidet selbstverständlich noch immer unter den Folgen der Coronapandemie, der internationalen Wirtschaftskrise, und der Inflation, die praktisch in ganz Lateinamerika und der Karibik grassiert. Da wir viele unserer Ressourcen importieren müssen, sind wir auf den internationalen Handel angewiesen. Durch die Inflation ist in unserem Land eine Situation des allgemeinen Mangels entstanden. Auch die finanziellen Möglichkeiten der Regierung sind mittlerweile eingeschränkt, obwohl von diesen auch die notwendigen Lieferungen von Treibstoff und Nahrungsmitteln abhängen.
Für die kubanische Wirtschaft gingen im Zuge der Pandemie rund 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verloren. Dies hat zu deutlichen Engpässen auf den kubanischen Märkten geführt, hat hohe Preise erzeugt und dadurch eine Teuerung, die wir nicht in den Griff bekommen haben. Die dadurch entstandenen, sehr begrenzten Brennstoffimportkapazitäten machten regelmäßige Stromsperren notwendig, da der Energiemarkt nur in begrenztem Umfang versorgt werden kann. Derzeit besteht in Kuba ein weitaus größerer Energiebedarf als wir an eigenen Energieproduktionskapazitäten bereitstellen können. Dieser Mangel an verfügbarer Energie hat zwangsläufig zu der vorübergehenden Krise in der Wirtschaft geführt.
Vor zwei Wochen beteiligten sich Medienberichten zufolge einige Menschen an einer Demonstration in der ostkubanischen Stadt Santiago de Cuba. Dabei prangerten sie die häufigen Stromausfälle und Lebensmittelknappheit an. Wie reagiert die kubanische Führung auf diese Proteste?
Es ist richtig, dass in einem Viertel von Santiago de Cuba eine solche Demonstration stattgefunden hat. Die Menschen, die auf die Straße gegangen waren, sind verständlicherweise über die Lebensmittelknappheit und die Stromausfälle verärgert. Wir nehmen wahr, dass sie ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen wollten. Sie haben gefordert, dass dieser Unzufriedenheit Rechnung getragen wird. Und zwar gegenüber den Behörden der Regierungspartei. Es war ein friedlicher Ausdruck einer verständlichen Verärgerung der Bevölkerung, auf welche die Behörden der Provinz auch sofort reagiert haben: Sie haben das Gespräch gesucht, um die Umstände und Hintergründe dieser Missstände zu erklären.
Die USA und ihren Verbündeten versuchen solche Proteste für ihre antikommunistische und antikubanische Propaganda zu nutzen. Wie reagieren Sie auf diese taktischen Manöver?
In dem von Ihnen angesprochenen Fall bestand die unmittelbare Reaktion der Konterrevolutionäre in Südflorida und der US-Regierung darin, diese Demonstrationen durch eine öffentliche Kampagne und über soziale Netzwerke zu fördern. Dabei versuchten sie, diesen verständlichen Ausdruck der Unzufriedenheit umzuwandeln, und zwar in einen regierungsfeindlichen Protest. Doch auch wenn die Menschen ihre verständliche Verärgerung zum Ausdruck bringen wollten: Regierungsfeindlich war diese Demonstration überhaupt nicht. Es gab keine Gewalt, sondern es folgten Erläuterungen, Argumente und Erklärungen der Behörden als Antwort.
Der Ursprung, und ich muss mich da wiederholen, liegt in der geschilderten, kritischen Situation, in der es nicht möglich ist, den gesamten Strombedarf des Landes zu decken, weil es an Brennstoffen mangelt, weil das Land nicht in der Lage ist, diese Brennstoffe zu kaufen. Außerdem gibt es Schwierigkeiten bei der rechtzeitigen Versorgung der Bevölkerung mit bestimmten Lebensmitteln. Diese Lebensmittel werden bereits absichtlich rationiert verteilt, um die Bevölkerung flächendeckend zu erreichen. Wegen Verzögerungen bei den Lieferungen in den Häfen des Landes oder aufgrund von Behinderungen bei den Transportkapazitäten, verschieben sich aber manchmal die Tage, an denen diese Lebensmittel geliefert werden. Darin liegt ein wesentlicher Grund für die Irritation in der Bevölkerung.
Es gibt ein Meinungsgefüge seitens der kubanischen Konterrevolution und der Regierung der Vereinigten Staaten. Sie versuchen, die Regierung Kubas als unfähig darzustellen, als sei sie nicht in der Lage, die Situation zu meistern. Als wären wir unfähig, das Land zu regieren und zu verwalten. Es ist klar, dass diese Feinde des kubanischen revolutionären Prozesses im Ausland aus der Demonstration sofort eine regierungsfeindliche Stimmung erzeugen wollten. Der Hauptgrund für die derzeitige Situation Kubas ist die Politik der US-Regierung.
Sie lebten als einer der berühmten »Los Cinco« oder auch »Cuban Five« genannt einige Jahre in den USA, waren seit Ende der 90er Jahre bis 2014 dort inhaftiert. Dadurch erhielten Sie viele Perspektiven darüber, wie die USA »von innen« funktionieren. Warum lassen sich noch immer so viele Kubaner vom »amerikanischen Traum« verleiten?
Die »Traumfabrik«, die Propagandamaschine der Vereinigten Staaten wirkt nicht nur gegen Kuba, sondern hat ihren Einfluss in der ganzen Welt. Nehmen wir mal das Kino als Beispiel: Europa war historisch so stark in der Filmproduktion, das italienische Kino, das französische Kino, geniale Filme! Auch das mexikanische Kino war herausragend. Sieht man sich die Produktionen heute an, die Plattformen wo Filme und Fernsehserien abrufbar sind: Die meisten von ihnen sind US-amerikanisch. Es handelt sich um eine, sagen wir, Pseudokonservenkultur: Sie verfügen über die Ressourcen, die Infrastruktur und Mechanismen, um zahllose Filme zu produzieren. Diese sind nicht immer von angemessener Qualität und werden den Marktgesetzen unterworfen, dem weltweiten Konsum aufgezwungen. Kuba ist von diesem Kulturkampf selbstverständlich nicht ausgenommen. Es ist ein Land mit wenigen Ressourcen. Unser Mediensystem verfügt nicht über solche riesigen, finanziellen Möglichkeiten. Bei uns können nicht alle Serien und Filme produziert werden, die wir gerne schauen würden und die es verdient hätten.
Wie würden Sie das – Sie nannten jetzt als Beispiele Filme und Serien – von den USA vermittelte Bild über die dortige Gesellschaft einschätzen?
Ebenso wie die Filme und Serien vermitteln die sozialen Netzwerke ein Bild vom Leben in den Vereinigten Staaten, das – und das kann ich Ihnen versichern, weil ich es erlebt habe – nicht der Realität entspricht. Ich sehe selten Filme – es mag sie durchaus geben, dem Mainstream entsprechen sie aber nicht –, die eine US-amerikanische Familie zeigen, die acht oder zwölf Stunden in einem Krankenhaus wartet, um dann abgewiesen zu werden. Weil man erst einmal klären muss, wer für die Krankenversorgung bezahlt. Ich habe noch nie in einem populären amerikanischen Film die Leute gesehen, die zu Hause am Küchentisch sitzen und überlegen, wie sie diesen Monat die Raten für das Haus oder für das Auto bezahlen. Und die dann die zweimonatige oder dreimonatige tilgungsfreie Zeit nutzen, die ihnen das Stromunternehmen gewährt, oder das Unternehmen, das ihnen das Auto verkauft hat, oder das Unternehmen, das das Haus verkauft hat, oder die Bank, die das Haus finanziert hat, um über die Runden zu kommen. Hollywood zeigt nicht das Drama, wenn sich die Kosten nicht mehr verschieben lassen, und die Menschen auf der Straße landen. Ich habe das erlebt. Ich kenne diese Erfahrung, und ich weiß, dass die Art und Weise, wie die große Mehrheit der Amerikaner die Realität erlebt, nicht so ist, wie sie in den Filmen und Fernsehserien dargestellt wird. Wer sind wir also? Praktisch gezwungene Konsumenten eines in den Vereinigten Staaten produzierten Fernseh- oder Filmprodukts?
Welche Wirkung entfaltet diese »alternative Realität« mit Blick auf die kubanische Bevölkerung?
Diese falschen Darstellungen führen dazu, dass Teile der kubanischen Bevölkerung die Möglichkeit, in die Vereinigten Staaten auszuwandern, als Lebensprojekt sehen. Doch das ist nicht alles. Hinzu kommt die Kampagne der USA zur Förderung der Auswanderung von Kubanern. Denn die Frage der Migration aus Kuba in die Vereinigten Staaten wurde von der US-Regierung politisiert. Die Politisierung des Themas Auswanderung – die wirtschaftlichen Faktoren, die ideologischen Faktoren, die kulturellen Faktoren – werden ausgeblendet. Ein bestimmter Teil der kubanischen Bevölkerung ist in der Tat der Ansicht, dass sie ihre Situation in den USA lösen können, ohne kritisch auf die Geschichte und die aktuelle Politik zu blicken. Das ist eine persönliche Entscheidung derjenigen, die auswandern wollen. Im Grunde sind Migrationsströme die natürlichste Sache der Welt. Im Falle von Kuba werden die Bewegungen der Emigranten – aus einem unterentwickelten Land mit wenigen Ressourcen – in ein Land der »Ersten Welt«, in dem der Lebensstandard und das Einkommensniveau höher sind, aber gerne als Versagen des kubanischen sozialistischen Systems dargestellt. Doch wie ich schon ausgeführt habe sorgt die dauerhafte Blockade für gravierende Schwierigkeiten bei der Bewältigung unserer Krisenphänomene.
Washington setzt sich weiter über die fast einstimmige Forderung der Vereinten Nationen zur Beendigung aller Sanktionen gegen Kuba hinweg. Damit verletzen die USA internationales Recht, befand ein internationales Tribunal, das am 16. und 17. November 2023 am Sitz des EU-Parlaments in Brüssel getagt hatte. Was ergab sich noch aus diesem Prozess?
Im November fand das besagte Tribunal dank der Unterstützung einer Gruppe von Abgeordneten der Linksfraktion im EU-Parlament als eine strategische Initiative statt. Dabei wurden Zeugen angehört, Beweise entgegengenommen und die Aussagen von Staatsanwälten analysiert, die die Fälle präsentierten. Keiner dieser Staatsanwälte war Kubaner, es waren zwei europäische und ein US-amerikanischer. Ein Gremium von Richtern, allesamt angesehene europäische und nordamerikanische Juristen, Mitglieder internationaler Anwaltsorganisationen, hörte die Beweise, hörte die Zeugenaussagen und erstellte ein Gutachten. Dieses stützt sich auf das Völkerrecht. Es ist ein Gutachten, das die Blockade gegen Kuba verurteilt. Dabei beurteilt es nicht nur die Auswirkungen und die Ungerechtigkeit dieser Politik gegenüber dem kubanischen Volk und die Verletzung internationaler Normen, die diese Politik in bezug auf Kuba mit sich bringt, sondern auch die Auswirkungen der Blockade auf europäisches Territorium. Also was sie in bezug auf die Verletzung der Souveränität der europäischen Länder und der Würde der europäischen Bürger bedeutet.
Wie ist das zu verstehen?
Die extraterritoriale Anwendung der Sanktionsmaßnahmen hat Auswirkungen in einem Gebiet, in dem kein Bürger die amerikanischen Politiker gewählt hat, die diese Politik beschlossen haben. Warum also sollte ein deutsches Unternehmen oder eine deutsche Bank einer Politik unterliegen, die von keinem deutschen Parlamentarier gebilligt wurde, die kein deutsches Gesetz ist? Es ist zudem ausgesprochen paradox, dass die europäischen Länder jedes Jahr in die Vereinten Nationen gehen und in der Generalversammlung für die von der kubanischen Regierung vorgelegte Resolution stimmen. Die Generalversammlung fordert, wie Sie schon dargestellt haben, mit einer überwältigenden Mehrheit der Länder die Aufhebung der Blockade. Trotzdem wird in eben diesen Ländern die Blockade aufrechterhalten, und Unternehmen nehmen keine Geschäfte mit Kuba auf. Die Banken führen keine Geschäfte mit Kuba, weil sie Angst vor den Folgen der Blockadegesetze der USA haben. Das Urteil dieses Tribunals ist wegen dieser Ergebnisse sehr bedeutsam und wichtig. Es ist unbedingt notwendig, dass es noch mehr Bekanntheit erlangt.
Anfang März forderten Tausende Teilnehmer bei Demonstrationen in allen Provinzhauptstädten in Kuba ein Ende des Genozids in Gaza. Auch Präsident Miguel Díaz-Canel und andere Regierungsmitglieder beteiligten sich an einer Kundgebung vor der Antiimperialistischen Tribüne in Havanna. Warum ist der palästinensische Kampf in Kuba so wichtig?
Kuba steht fest an der Seite der Palästinenser, nicht erst seit dem jüngsten Krieg gegen Gaza. 1979 erklärte Kommandant Fidel Castro in den Vereinten Nationen klar die Position Kubas zur palästinensischen Frage. Was momentan in Gaza geschieht, ist ein Genozid an der Bevölkerung von Gaza. Es ist Teil eines Konflikts, der seit 75 Jahren andauert und der kein Konflikt zwischen Staaten ist. Es ist die Art und Weise, wie die israelische Regierung versucht, die palästinensische Bevölkerung zu vernichten. Die Eskalation der letzten Monate im Gazastreifen sehen wir also als eine Eskalation dieser jahrzehntelangen Aggression gegen das palästinensische Volk. Wir verstehen uns als Verteidiger des Friedens. Dadurch sind wir aber auch Verteidiger des Rechts des palästinensischen Volkes auf ein eigenes Gebiet und einen eigenen Staat, ebenso wie das Recht des palästinensischen Volkes auf Rückkehr. Die Millionen von Palästinensern in der Welt, die durch die Politik des zionistischen Staates Israel aus ihrem Land vertrieben wurden, haben das Recht, in dieses Land zurückzukehren.
Diese Unterstützung für die Sache des palästinensischen Volkes, das möchte ich betonen, ist weder eine antisemitische Haltung oder noch impliziert sie eine antijüdische Haltung, auch wenn der Westen derzeit versucht, es in diese Richtung zu verdrehen und zu vermischen. Wir verstehen das Leiden des jüdischen Volkes während des Holocausts, aber wir verstehen auch, dass dies dem zionistischen Staat Israel – der nicht für alle Juden steht und nicht dasselbe ist, wie die jüdische Bevölkerung – nicht das Recht gibt, eine Politik der Ausrottung am palästinensischen Volk anzuwenden.
Sie haben verschiedene Erfahrungen internationaler Solidarität gemacht. In den 1980er Jahren kämpften Sie in einer kubanischen Panzerbrigade in Angola. Welche Rolle spielt Kuba heute auf dem afrikanischen Kontinent?
Nun, für Kuba bestehen nicht mehr dieselben Voraussetzungen wie in jenen Jahren, die es möglich machten, einen solchen Beitrag zu leisten. Außerdem besteht auch keine Notwendigkeit für eine kubanische Militärpräsenz. Wir haben nicht mehr die gleichen Möglichkeiten wie damals, um die Anzahl von Fachleuten auf den afrikanischen Kontinent zu schicken, die wir damals im Bereich Bildung, Medizin und Bauwesen hatten. Aber Kuba verfolgt selbstredend eine Politik der Solidarität mit Afrika, und es gibt derzeit kubanische Experten in mehreren afrikanischen Ländern, besonders im Gesundheitswesen, einige Lehrer, Mitarbeiter im Bereich des Bauwesens oder der Wasserressourcen. Es gibt auch Tausende junger Afrikaner, die in Kuba verschiedene Schulabschlüsse gemacht haben und noch immer sind viele afrikanische Studenten in Kuba, die in verschiedenen Berufen ausgebildet werden.
Derzeit beklagt die NATO insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent einen wachsenden Einfluss Russlands. Wie ist die antirussische Politik der NATO insgesamt aus kubanischer Sicht zu beurteilen?
Zuallererst: Wir stehen grundsätzlich immer für eine diplomatische Lösung eines jeden Konflikts. Das gilt auch für den Krieg in der Ukraine. Wir sind uns aber auch im klaren, dass die aggressive Politik der NATO, die von den Vereinigten Staaten vorangetrieben wird, in hohem Maße zu der heute entstandenen Situation beigetragen hat. Dazu gehört auch das Bestreben, die NATO zu erweitern und Russland auf provokante Weise mit NATO-Militärbasen einzukreisen. Die Forderungen der russischen Regierung nach Berücksichtigung ihrer Sicherheitsbedürfnisse und Sicherheitsgarantien haben jahrelang kein Gehör gefunden. Dieser Umstand ist in hohem Maße verantwortlich für das, was heute geschieht. Ungeachtet dessen sind wir auch hier der Meinung, dass der Einsatz diplomatischer Mittel zur Lösung der Streitigkeiten vorzuziehen ist. Für das, was in Europa derzeit geschieht, tragen aber die NATO und die Vereinigten Staaten eine wesentliche Verantwortung.
