Autor: Wennys Díaz Ballaga |

Ein Paket von zehn ergänzenden Rechtsnormen zum Gesetz 164 über den Staatshaushalt für das Jahr 2024 wurde gestern im Amtsblatt der Republik in seiner ordentlichen Ausgabe Nummer 4 veröffentlicht.
Auf einer Pressekonferenz informierte Vladimir Regueiro Ale, Minister für Finanzen und Preise, über die steuerlichen Anpassungen für das Steuerjahr 2024 und erklärte, dass die Umsetzung der steuerlichen Maßnahmen das Wachstum der Einnahmen, die den Staatshaushalt stützen, untermauert.
Er sagte, dass diese Bemühungen sowohl staatliche Stellen als auch neue Wirtschaftsakteure einbeziehen und darauf abzielen, die Anwendung von Steuern nach den Grundsätzen der Allgemeinheit und der Steuergerechtigkeit zu konsolidieren sowie die Erhebung von Haushaltseinnahmen in Übereinstimmung mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit jedes Steuerzahlers zu verbessern.
WICHTIGSTE STEUERLICHE ANPASSUNGEN
Regueiro Ale wies darauf hin, dass mit dem Beschluss 300/2023 die in den lokalen Entwicklungsprojekten beschäftigten Arbeiter in die Zahlung des Sonderbeitrags zur Sozialversicherung einbezogen werden, wie dies im Gesetzesdekret 65 über die soziale Sicherheit der Eigentümer und der in den lokalen Entwicklungsprojekten beschäftigten Arbeitnehmer festgelegt ist.
Er sagte, dass diese Einbeziehung der im Rahmen der lokalen Entwicklungsprojekte eingestellten Arbeiter in die Zahlung des Sonderbeitrags Ausdruck des Schutzes ist, der den Arbeiter gegen die während ihres Arbeitslebens auftretenden Risiken sowie im Todes- und Ruhestandsfall geboten wird.
Er zeigte auf, dass der Beschluss 304/2023 die Anpassungen für die Berechnung und Zahlung der zusätzlichen Liquidation der persönlichen Einkommenssteuer durch die Vorlage der eidesstattlichen Erklärung für das im Jahr 2023 erzielte Einkommen für Boni festlegt.
Diese progressive Skala der Steuer für Boni, sagte der Leiter des Ministeriums für Finanzen und Preise (MFP), sei eine Fortsetzung der Studien, die über die Auswirkungen der Abwertung des Peso durchgeführt wurden, als der Kurs von 1 USD pro 120 CUP eingeführt wurde.
Darüber hinaus sagte er, dass ein hohes Besteuerungsniveau für außerordentliche Einkommen festgelegt sei und der Progressivität entspreche, die eine Steuer widerspiegeln sollte.
Er erläuterte, dass der Beschluss 303/2023 die steuerlichen Anpassungen für die Berechnung, Zahlung und zusätzliche Abrechnung der Einkommensteuer durch Vorlage einer eidesstattlichen Erklärung des Agrarsektors regelt.
Regueiro Ale sagte, dass ein reduzierter Steuersatz von 2 % für die Zahlung der persönlichen Einkommenssteuer durch einzelne landwirtschaftliche Erzeuger angewandt wird, wenn der allgemeine Steuersatz 5 % beträgt, was als steuerlicher Anreiz zur Förderung der landwirtschaftlichen Produktion angesehen wird.
Der Minister führte weiter aus, dass der Beschluss 308/2023 die Anwendung der Steuer für brachliegende land- und forstwirtschaftlichen Flächen in den Provinzen und Gemeinden des Landes regelt und den Gedanken bekräftigt, dass auf allen Flächen in produziert werden muss, um die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung zu verbessern.
Er stellte klar, dass es sich hierbei nicht um eine Steuer handelt, mit der Einnahmen erzielt werden sollen, sondern dass die Grundeigentümer dazu angehalten werden sollen, diese Ressource effizient zu nutzen.
Mit den Beschlüssen 306 und 307 aus dem Jahr 2023 werden Steuerbefreiungen für nichtstaatliche Wirtschaftsakteure, d.h. Kleinst-, Klein- und mittlere Unternehmen (KKMU) und nichtlandwirtschaftliche Genossenschaften (NAC), anlässlich ihrer Gründung für sechs Monate bzw. ein Jahr aufgehoben.
Er wies darauf hin, dass die KKMU zwei Jahre nach ihrer Gründung ihre Fähigkeit, einen Beitrag zu leisten, unter Beweis gestellt haben, und fügte hinzu, dass es notwendig sei, die Einnahmen des Staatshaushalts zu erhöhen, um sie unter anderem durch Sozialausgabenprogramme in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Kultur umzuverteilen.
Er fügte hinzu, dass steuerliche Anreize zeitlich befristet sein sollten, um eine Tätigkeit oder einen Wirtschaftszweig zu stimulieren. Derzeit gebe es 9 652 private KKMU, 464 KNA und mehr als 596 000 Selbstständige, was die Bedeutung ihrer Rolle als Ergänzung zur Entwicklung der Wirtschaft zeige.
Diese Normen, so erläuterte er, vereinheitlichen die Anwendung der persönlichen Einkommenssteuer und des besonderen Sozialversicherungsbeitrags auf Personal, das von KKMU und KNA eingestellt wird, das nach denselben Regeln besteuert werden wie Arbeiter im Staat, in der Wirtschaft und im Haushaltssektor, was einen Schritt nach vorne in Sachen Steuergerechtigkeit darstelle.
HAUSHALTSRNORMEN FÜR JURISTISCHE PERSONEN
Das Verfahren für den Betrieb der Provinzhaushalte wurde in der Resolution 301/2023 geregelt, sagte Regueiro Ale, die Teil der Verbesserung der Verwaltung der lokalen Haushalte ist, um die Einnahmen zu erhöhen und Qualität und Effizienz der Haushaltsausgaben zu erreichen.
Er fügte hinzu, dass es erforderlich sei, die Rechenschaftspflicht der Haushaltsverantwortlichen bei der Ausführung der Ausgaben zu stärken, und zwar in Übereinstimmung mit den in der Mitteilung anerkannten Grenzen.
Er wies darauf hin, dass der Beschluss 302/2023 die Platzierung und Ausgabe von Staatsanleihen der Republik Kuba zur Finanzierung der im Jahr 2024 anfallenden Staatsschulden regelt, und wies auf die Notwendigkeit hin, das makroökonomische Stabilisierungsprogramm mit dem Ziel der Reduzierung des Haushaltsdefizits zu verbinden, das durch die Ausgabe dieser Anleihen finanziert wird.
Die Verringerung des Haushaltsdefizits – so räumte er ein – liegt in der Verantwortung aller Wirtschaftsakteure, die durch ein höheres Produktionsniveau dazu beitragen können, mehr Einkommen und Beiträge zum Staatshaushalt zu generieren und gleichzeitig die dem Haushaltssektor zugewiesenen Ressourcen effizienter zu nutzen.
Schließlich wurde mit der Resolution 309/2023 die Methodik zur Regelung des Haushaltsverfahrens, der Notifizierung, Disaggregation, Planung, Änderung und Ausführung der Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushalts festgelegt.
Was die Auswirkungen der Maßnahmen zur Korrektur von Verzerrungen und zur Ankurbelung der Wirtschaft auf den Haushalt betrifft, so wurde klargestellt, dass die Haushalte im Falle des Haushaltssektors vor Inkrafttreten dieser Maßnahmen aktualisiert werden, während der Unternehmenssektor seine Finanzpläne aktualisieren muss, um höhere Einnahmen zur Deckung seiner Ausgaben zu erzielen.
WORAUF STÜTZT SICH DER STAATSHAUSHALT?
Der Staatshaushalt für das Jahr 2024 sichert die Kontinuität und die Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Programme und politischen Maßnahmen, als Garantie für den Zugang der Bevölkerung zu grundlegenden Dienstleistungen und die Verbesserung ihrer Qualität, reflektierte Regueiro Ale.
Er bekräftigte, dass der ausgeprägte soziale Charakter unseres Haushalts gestärkt wird, und hob die unter außergewöhnlich schwierigen Bedingungen unternommenen Anstrengungen zur Aufrechterhaltung sozialer Aktivitäten hervor, für die 63 % der Gesamtausgaben vorgesehen sind.
Er betonte, dass das Steuersystem die Haupteinnahmequelle für den Staatshaushalt ist.
Die Steuereinnahmen aus der Erhebung von Steuern, Gebühren und Beiträgen machen 64 % der Gesamteinnahmen aus, sagte er.
Der Minister für Finanzen und Preise bekräftigte die Notwendigkeit, die Verwaltung und Kontrolle der Steuererhebung zu verstärken, um ein höheres Maß an Disziplin und die Erhebung von Mitteln für den Haushalt zu erreichen.
Er versicherte, dass der kubanische Staat seine Arbeit auf das Wohlergehen des Volkes ausrichte, dass die soziale Gerechtigkeit bei allen Maßnahmen weiterhin eine wesentliche Rolle spiele und dass die sozialen Errungenschaften immer eine Priorität sein werden.