Etwas zu sagen haben
https://www.jungewelt.de/artikel/533875.sozialistische-debatte-etwas-zu-sagen-haben.html
Auch die in der Schweiz erscheinende Zeitschrift Widerspruch blickt in diesen Tagen nach Kuba. »Wie kann Kuba überhaupt noch widerstehen?« fragen Franco Cavalli und Beat Schmid. Schon nach der Niederlage des Sozialismus in Europa hätten in den 90er Jahren westliche Medien prophezeit, »dass der Sozialismus binnen kurzer Zeit auch in Kuba verschwinden würde«. Das Land habe die »sehr schwere Krise« damals dennoch überwunden. Die aktuelle Krise allerdings wiege schwerer. Wieder würden große Medienkonzerne das Land abschreiben, und auch linken Medien falle es schwer, »ein realistisches Bild von Kuba zu zeichnen«. Obwohl die wesentliche Ursache der jetzigen Krise mit der US-Blockade objektiv klar sei, werde regelmäßig auf eine angebliche »Misswirtschaft« verwiesen, »und nie wird die Frage gestellt, was zum Beispiel mit der Schweiz geschehen würde, wenn über fünf Monate kaum Erdöl und Subprodukte ins Land kämen«.
Cavalli und Schmid verweisen darauf, dass auch bei den Teilen der kubanischen Bevölkerung, die der Regierung kritisch gegenüberstehen, Widerstandswillen gegenüber den »Gringos« zu erkennen sei: »›Wir sind ein antiimperialistisches Volk‹, sagt eine Bekannte, die nicht mehr in der Partei ist.« Zugleich sei eine »deutliche Zunahme der internationalen Solidarität mit Kuba« zu verzeichnen. Diese Solidarität sei wichtig, »um das Zeitfenster für eine Intervention zuzuschlagen«. Die Autoren betonen, dass das sozialistische Kuba »das längste Embargo der Weltgeschichte nicht ohne einen starken Rückhalt in der Bevölkerung hätte aushalten können«. Dieser Rückhalt habe vor allem mit den Errungenschaften der Revolution und mit dem »Gefühl der ›Würde‹« der Menschen Kubas zu tun, »dass sie doch ›etwas zu sagen haben‹«.
Für Guglielmo Bozzolini ist die Ablehnung der Initiative »Keine 10-Millionen-Schweiz!« per Volksabstimmung im Juni 2026 ein Ereignis von »historischer Bedeutung« für die schweizerische Migrationspolitik. Sie stelle »jene Deutung des Volkswillens in Frage, die seit der Abstimmung von 2014 die schweizerische Migrations- und Einbürgerungspolitik« geprägt habe: »Die damalige Abstimmung wurde während zwölf Jahren als gleichsam endgültige Momentaufnahme des Volkswillens betrachtet.« Die Ablehnung sei auch ein Nein zur »massiven Ausweitung kurzfristiger Aufenthaltsbewilligungen, zur weiteren Prekarisierung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Migrantinnen und Migranten und zum Versuch, ihnen die Verantwortung für steigende Mieten und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zuzuschieben«. Damian Cornu beschäftigt sich mit der Kampagne gegen die Initiative und weist darauf hin, dass »die Sprache der Nützlichkeit unser Menschenbild verändert«. Es falle auf, »wie häufig gerade jene Argumente den öffentlichen Diskurs prägten, die Migration vor allem über ihren wirtschaftlichen Nutzen verteidigten«. Derlei sei »auch in progressiven Kreisen weit verbreitet«.
Schwerpunkt der Widerspruch-Nummer 86 sind »Geschichten und Analysen solidarischer und aufständischer Praktiken« und die Frage, »wie aus vielfältigem Widerstand Gegenmacht und gesellschaftlicher Wandel entstehen können«. Die Texte behandeln unter anderem den kurdisch-feministischen Widerstand und »Widerstand in der sozialen Arbeit«. Urs Sekinger und Yvonne Zimmermann bieten einen Überblick über Volksaufstände der jüngsten Vergangenheit. Kurt Seifert beschäftigt sich mit der Entwicklung des sozialistischen und kommunistischen Antikolonialismus in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Gewürdigt wird der verstorbene Soziologe Jean Ziegler. (jW)