Bericht von der JHV des Netzwerk Cuba am 14.10.2023 

Alljährlich analysiert das Netzwerk Cuba seine Arbeit des vergangenen Jahres, richtet sich auf die nächsten Aufgaben aus und wählt bzw. bestätigt den Vorstand.

In diesem Jahr stellte sich der Nachfolger von Ivet als Erster Sekretär der cubanischen Botschaft in Berlin vor und überbrachte herzliche Grüße von der Botschafterin, die noch nicht aus Kuba zurück gekehrt ist. Miguel Torres Tesoro ist Jurist und hat sich gleich in die Arbeit gestürzt – es gab auch schon manche Zusammenarbeit mit der Soli-Bewegung.

Aus Cuba nahm im Auftrage des ICAP – Cubanisches Institut für Völkerfreundschaft – Déborah Azcuy teil, vielen schon seit etlichen Jahren, z.T. seit der Gründung des Netzwerks vor 30 Jahren, bekannt. Sie hatte schon eine Rundreise hinter sich mit etlichen öffentlichen Veranstaltungen und politischen Gesprächen, so in Basel und Bern, in Stuttgart, Bremen, Hamburg und Berlin, außerdem nahm sie an der Bundesdelegiertenkonferenz unserer Mitgliedsorganisation, der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba in Leverkusen teil.

Déborah berichtete von der extrem schwierigen Lage in Cuba, die auch zum Anstieg der Emigration führt, den zum Teil heftigen Diskussionen in Versammlungen von Betrieben und Stadtvierteln über die Möglichkeiten zur Erholung der Situation. Die schwierige Situation wird nicht beschönigt, sondern transparent gemacht, man setzt auf die verschiedenen Formen der Partizipation und fordert Verantwortung auf den verschiedenen Ebenen ein, z.B. seitens der Abgeordneten, aber auch der Betriebe für ihre Beschäftigten. Dabei werden die jungen Menschen voll einbezogen.

Die Offensive der USA zur Zerstörung der Revolution von innen heraus ist weiter voll im Gange. Die cubanische Regierung soll zur Schuldigen gemacht werden, dazu wird die ideologische Unterwanderung immer stärker forciert. Auf der anderen Seite sind die Aufrufe zur Beendigung der Blockade und der Sanktionen auf dem internationalen Parkett immer lauter geworden, Cubas Ansehen in der Welt ist groß, gerade wurde Cuba zum sechsten Mal in den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen mit einem hohen Stimmanteil gewählt.

Die Versammlung entlastete den alten Vorstand auf Basis des schon vorab vorgelegten Rechenschaftsberichts und des Finanzberichts und wählte den neuen Vorstand. Die bisherige Vorsitzende Angelika Becker kandidierte aus privaten Gründen nicht erneut für den Vorsitz. Diese Aufgabe übernahm nun der bisherige Vize, Edgar Göll, und Marianne Schweinesbein folgte ihm in seine vorherige Funktion als Stellvertreterin. Andrea Lang-Pariyani kandidierte nicht mehr für den Vorstand. Alle Vorstandmitglieder wurden mit großer Einmütigkeit erneut gewählt: Andreas Voßhenrich-Werner, Angelika Becker, Anke Amedegnato, Frank Schwitalla, Lotti Renkl und Meike Weiss.

In der Diskussion ging es um die nächsten Aufgaben im Rahmen der europäischen UnblockCuba-Kampagne: zunächst um die für Anfang Nov. diesen Jahres geplante erneute Abstimmung in der UNO über die Cuba-Resolution zur Verurteilung der Blockade und die Durchführung eines internationalen Tribunals gegen die Blockade Cubas in Brüssel Mitte Nov. Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass mit diesen Ereignissen eine breitere Öffentlichkeit erreicht wird, die es ermöglicht, den politischen Druck zu intensivieren. Der Stand der Vorbereitung wurde mitgeteilt im Ergebnis einer kürzlichen Video-Konferenz auf europäischer Ebene mit dem ICAP. Eine zusammenfassende Resolution und eine finanzielle Unterstützung des Tribunals wurden einstimmig verabschiedet.

Zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit wurde der Vorstand beauftragt, die Durchführung eines Workshops mit externer Unterstützung zu organisieren. Der Vorstand soll auch in Zusammenarbeit mit der Organisation InterRed prüfen, ob eine internationale Spendenkampagne zur Versorgung des ICAP mit Solarpanelen (Sicherung der Arbeitsfähigkeit) ins Leben gerufen werden sollte.

Es gibt viel zu tun, packen wir es an!

Angelika Becker

Beschluss der Jahreshauptversammlung des Netzwerk Cuba am 14.10.2023 in Essen

„Die Waffen, die in den Arsenalen der Mächtigen und Reichsten angehäuft und immer
moderner werden, können zwar Analphabeten, Kranke, Arme und Hungernde töten, nicht
aber Unwissenheit, Krankheit, Armut und Hunger beseitigen. Ein für alle Mal sollte gesagt
werden: ‚Die Waffen nieder!‘ Es muss etwas getan werden, um die Menschheit zu retten!
Eine bessere Welt ist möglich!“ (Fidel Castro, 21.3.2002; UN–Konferenz Monterrey/Mex.)

Die globale politische, ökonomische, ökologische und kulturelle Lage ist höchst fragil, risikoreich und
destruktiv. Die negativen Folgen der Corona–Pandemie, Klima–Erhitzung, Ausbeutung der Menschen und
Raubbau an der Natur, Versorgungsengpässe und hohe Inflationsraten, der Krieg in der Ukraine und die
Reaktionen der Aufrüstung, die Sanktionen und Bewaffnungen gegen Russland, die erhebliche Folgen auch
für die westlichen Länder selbst und andernorts haben, die Kalte–Kriegs–Stimmungsmache in den Medien,
der harte Kampf zwischen Israel und Palästina verstärken die immensen Probleme und die „multiple Krise“.
Immer mehr Gesellschaften sind mit der Bewältigung der Probleme überfordert, Nationalismus und
Rassismus nehmen zu. Völkerrechtliche Normen der Vereinten Nationen werden ersetzt durch eine
„werteorientierte Politik“ des Westens.
Cuba ist von vielen dieser Fehlentwicklungen in besonders hohem Maße betroffen und beeinträchtigt. Hinzu kommen allerdings noch die seit über sechs Jahrzehnten auf Zerstörung gerichteten Effekte der
verbrecherischen, praktisch auf Völkermord zielenden US–Blockade gegen Cuba, samt ihrer extraterritoria–
len Effekte, sowie die unzähligen Sanktionen und die permanente Subversion. Besonders fatal wirkt sich die Integration Cubas in die Liste der Terror begünstigenden Länder aus.
Die Folgen dieser zerstörerischen und krisenhaften Entwicklung, insbesondere auch die steigenden
Weltmarktpreise, sind für die standhafte sozialistische Gesellschaft im Alltag leider sehr spürbar und haben ein schwer erträgliches Ausmaß erreicht. Bedauerlich ist die Zunahme an Migration aus Cuba vor allem der jungen Generation, die bei der Erholung der Wirtschaft schmerzhaft fehlt. Zu befürchten ist zudem, dass angesichts der Klima–Erhitzung die überdurchschnittliche Aufwärmung des Atlantiks wiederholt höchst zerstörerische Hurrikans auftreten werden – mit katastrophalen Auswirkungen insbes. für Landwirtschaft und Infrastruktur.
Wie gewohnt finden all diese Faktoren und Rahmenbedingungen für die prekäre Lage in Cuba in den
westlichen kapitalistischen Massenmedien keine Erwähnung. Stattdessen wird mit einer verlogenen,
hämischen und zynischen Art auf die Alltagsprobleme hingewiesen, die Schuld dafür der revolutionären
Regierung zugeschoben und teilweise der lange angestrebte Zusammenbruch herbeigeredet wird.
Verschwiegen wird in unserer Öffentlichkeit, dass durch die Blockademaßnahmen zugleich viele andere
Völker und deren Unternehmen, Banken, Organisationen und Bürger:innen geschädigt werden, auch in
unserem Land. Und sie erzeugen ein Klima der Angst und Unsicherheit, mit Partnern in Cuba Handel und
Austausch einzugehen. Gegenwärtig richten sich die Angriffe insbesondere gegen den Tourismus als
wichtige Einnahmequelle Cubas.
Mehr denn je sind nun breitest mögliche und effektive politische und materielle Unterstützung und
Solidarität dringend geboten!! Denn „unsere“ westlichen Regierungen betrachten unilaterale, eigenmächtige Sanktionen ganz offenbar als zulässiges Mittel ihrer Politik. Im Falle Cubas allerdings wird seit 30 Jahren in der UN die Blockade gegen Cuba durch eine überwältigende Mehrheit verurteilt und ihr Ende gefordert (im Nov. 2022 waren dies 185 gegen 2 Staaten!!). Aber in all diesen Jahrzehnten wurden von Bundesregierung und EU trotz ihrer Lippenbekenntnisse keinerlei handfeste Maßnahmen gegen die Blockade durchgesetzt.
Und dies, obwohl rechtliche Gegenmittel der EU (Anti–Blocking–Regulation mit unmittelbarer nationaler
Wirkung) sowie die Möglichkeit einer Klage vor der Welthandelsorganisation WTO geboten sind.

Angesichts aller Widrigkeiten und aller Aggressionen, Manipulationen und Subversionen des US–Imperiums und seiner Handlanger bleibt Cuba dennoch in beispielgebender Weise einig und standhaft. Die cubanische Regierung, die kommunistische Partei, die Massenorganisationen und die lokalen Abgeordneten arbeiten mit Nachdruck und großem Einsatz an konkreten Verbesserungen der Versorgungslage sowie an der Perfektionierung des eigenen Wegs zum Sozialismus. Die damit zum Ausdruck kommende Würde,Standhaftigkeit und Innovationsfähigkeit ist historisch außergewöhnlich, und entspricht dem Geist und der Haltung, die vor allem von José Martí und Fidel Castro inspiriert und gelebt wurden.
Daher müssen wir unsere Anstrengungen in dieser extrem schwierigen Zeit verstärken und
verbessern:
• einzeln im persönlichen Umfeld,
• in unseren Gruppen
• gemeinsam im Netzwerk Cuba
• mit anderen Partnern wie Friedensbewegung, Gewerkschaften, Globalisierungskritikern, Frauenbe–
wegung, Umweltbewegung, Parteien, sozialen Bewegungen etc.
Unsere Zielsetzung muss sein:
• Aufklärung und Information über das Verbrechen der Blockade und dessen Folgen in Kuba,
• Spürbarer Druck gegen die bisherige Politik unseres Landes und der EU und für ein wirksames,
effektives Vorgehen gegen diese völkerrechtswidrige Blockade durch eine breite Öffentlichkeit in der
Mitte der Gesellschaft
Die Blockade mit all ihren direkten und indirekten (und oft schwer zu durchschaubaren) Effekten ist das
Haupthindernis für eine prosperierende Entwicklung Cubas. Sie ist eine perfide Art von Krieg. Sie ist eine
gigantische Verletzung von Menschenrechten, Völkerrecht, Handelsrecht (Zollvereinbarungen, Post– und
Fernmeldeabkommen, Flugverkehrsabkommen, Migrationsabkommen u.v.a.m.) und Grundrechten.

Parallel zu dieser Informations– und Aufklärungsarbeit sollen wir mehr und intensiver als bisher die
oftmals beispielhafte – und im Vergleich zu den Nachbarländern der Region außergewöhnlichen –
Realität Cubas, z.B. in der Umwelt– und Klimapolitik, Frauen– und Familienpolitik, Gesundheits–
politik, Internationalismus, darstellen und anschaulich machen. Hierzu können eingeladene cubani–sche Expert:innen in Präsenz oder auch per Videokonferenz (!) genutzt werden, oder auch
Referent:innen aus unserer Soli–Bewegung im Lande oder auch aus dem Ausland.

Wesentliche aktuelle Handlungsperspektiven:
• Derzeit wird die europäische Kampagne UnblockCuba weitergeführt, vielfältige, bunte
öffentlichkeitswirksame sowie medienrelevante Aktionen sollen damit wieder europaweit in
dutzenden von Ländern realisiert werden (www.unblock–cuba.org/).
• Der Höhepunkt jener Aktivitäten ist wieder für die Woche vor als auch für die Tage nach der UN–
Abstimmung über die Cuba–Resolution gegen die US–Blockade (1./2. November 2023)
vorgesehen! Bislang wurden die Vorwürfe aus den vielen Ländern, die in der UN vorgetragen und
durch einen Berichte Cubas jährlich vorgelegt werden, in unserer Öffentlichkeit verschwiegen.
Selbst die historisch einmaligen Abstimmungsergebnisse werden schamhaft verschwiegen. Das
müssen wir ändern – z.B. durch frühzeitige Kontakte zu Medien.
• Derzeit wird ein historisch wichtiges „Internationales Tribunal gegen die US–Blockade“
vorbereitet, das am 16./17. Nov. 2023 in Brüssel im offiziellen Rahmen des Europäischen Parla–
ments durchgeführt werden wird. In drei juristisch relevanten Arbeitsphasen werden die Rechtsver–
letzungen der Blockade dargestellt, analysiert und abschließend ein Urteil gefällt werden. Das soll
öffentlichkeitswirksam begleitet werden durch lokale und nationale Aktivitäten in den einzelnen
Staaten.
Wir regen alle Gruppen angesichts der extrem schwierigen Lage in Cuba an, Aktionen und Veranstaltungen
in Vielfalt und effektvoll durchzuführen. Es muss in nächster Zeit endlich gelingen, zumindest eine
Abschwächung der Blockade gegenüber Cuba zu erreichen. Als erster Schritt muss Cuba endlich von der
Liste der terrorunterstützenden Staaten gestrichen werden.
Unsere Forderung muss lauter und sichtbarer werden
und die Öffentlichkeit erreichen:
Den Wirtschaftskrieg gegen Cuba beenden – wie es die Weltgemeinschaft seit
Jahrzehnten in der UN fordert.

Viva Cuba Socialista! Viva la Solidaridad!