Erfolg gegen US-Sanktionen
Am Ende gewinnt das Recht: Die bislang entlang von US-Strafmaßnahmen agierende portugiesische Novo Banco
Neue Niederlage für die Gegner Venezuelas. Die Regierung in Caracas hat einen Rechtsstreit um die Rückgabe von Vermögenswerten in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar (1,36 Milliarden Euro) gewonnen, die die portugiesische Novo Banco eingefroren hatte, nachdem Oppositionspolitiker Juan Guaidó von Portugal als »Interimspräsident« anerkannt worden war. Nach dem Urteil des Bezirksgerichts Lissabon vom Dienstag muss das zu 75 Prozent dem US-amerikanischen Private-Equity-Unternehmen Lone Star Funds gehörende Geldinstitut die von der venezolanischen Bank für wirtschaftliche und soziale Entwicklung (Bandes) in Portugal deponierte Summe an die gewählte Regierung von Nicolás Maduro zurückerstatten.
Das US-Finanzministerium hatte im März 2019 Sanktionen gegen die staatliche Bandes-Bank und vier ihrer Tochtergesellschaften verhängt und angeordnet, dass »sämtliches Eigentum dieser Einrichtungen blockiert wird«. Dies sei »eine Maßnahme der USA und der internationalen Koalition, die geschlossen hinter Präsident Guaidó steht«, hatte der damalige Finanzminister Steven Mnuchin erklärt. Und Donald Trumps damaliger nationaler Sicherheitsberater John Bolton begründete die Beschlagnahme der Vermögenswerte wie folgt: »Die Bandes-Bank ist für Venezuelas Finanzsektor das, was die PDVSA (Petróleos de Venezuela, jW) für den Ölsektor ist. Diese Aktion wird jeden Versuch von Maduro und seinen Kumpanen, Devisen zu verschieben, ernsthaft beeinträchtigen.«
Venezuela protestierte gegen »die einseitigen, zwangsweisen, willkürlichen und illegalen Maßnahmen«, die »das Bankgeschäft von Millionen von Menschen beeinträchtigen«, und zog in Portugal vor Gericht. Maduro forderte die portugiesische Regierung auf, sich für die Rückzahlung der »illegal beschlagnahmten« Summe auszusprechen. Sie sei für den Kauf von Medikamenten, Lebensmitteln und Versorgungsgütern bestimmt. Vor Gericht argumentierte Caracas, die von den Vereinigten Staaten verhängten Sanktionen sowie die internationale Unterstützung für Teile der rechten Opposition würden als Begründung dafür dienen, venezolanische Ressourcen, die bei internationalen Banken deponiert worden waren, »einzufrieren und zu stehlen«.
Am 12. Februar 2021 folgten die Vereinten Nationen der Argumentation und forderten Regierungen und Banken – darunter auch die portugiesische – auf, die venezolanischen Vermögen freizugeben, damit das Land die humanitären Bedürfnisse seiner Bevölkerung befriedigen könnte. Im November 2022 einigten sich Vertreter der Maduro-Regierung und der gesprächsbereiten Opposition dann darauf, einen von den Vereinten Nationen verwalteten Fonds einzurichten, der die eingefrorenen Gelder zur Unterstützung von Gesundheit, Bildung und anderen Dienstleistungen verwenden soll. Die 1,5 Milliarden US-Dollar, die auf dem Konto der Novo Banco liegen, sollten den Startschuss für den Fonds geben. Den jetzigen Erfolg vor dem portugiesischen Gericht bezeichnete Venezuelas Außenminister Yván Gil als »Ergebnis einer langen Arbeit und vor allem des Widerstands des venezolanischen Volkes und der Regierung von Präsident Nicolás Maduro«. In der Gerichtsentscheidung heißt es, dass die Berufung für begründet angesehen wird und die portugiesische Bank eingefrorene Gelder auf die Konten der Bandes-Bank sowie anderer venezolanischer Geldinstitute und Unternehmen, deren Einlagen aufgrund der US-Sanktionen beschlagnahmt worden waren, zurückzahlen muss.
Portugal ist nicht das einzige europäische Land, in dem große Summen, die Eigentum Venezuelas sind, aufgrund der US-Sanktionen blockiert werden. Seit Jahren kämpft die Maduro-Regierung in Großbritannien um die Freigabe von dort konfiszierten Goldreserven im Wert von rund 1,6 Milliarden Euro. Mehrere Gerichte des Vereinigten Königreichs haben bislang allerdings alle Forderungen des südamerikanischen Landes auf Zugang zu 31 Tonnen venezolanischen Goldes abgelehnt. Vizepräsidentin Delcy Rodríguez bezeichnete das als »Enteignung aus politischen Gründen« und warnte davor, dass »so etwas in naher Zukunft« auch andere Länder treffen könne.