Pressemitteilung des Vorstands zur nächsten EU-Ratspräsidentschaft
Pressemitteilung des Vorstands zur nächsten EU-Ratspräsidentschaft
Umgang der EU mit den hiesigen Schädigungen durch
die US-Blockade gegen Kuba ist ein Skandal
25. Juni 2023
In Dutzenden von Briefen an die führenden Politiker:innen der Europäischen Union haben sich Kuba-Solidaritätsgruppen aus 19 europäischen Staaten für eine Intensivierung der Beziehungen mit Kuba eingesetzt und spürbare Maßnahmen für ein Ende der US-Blockade gegen Kuba gefordert. Organisationen aus Deutschland, Österreich, Spanien, Finnland, Schweden, Island und weiteren Ländern formulieren diese Stellungnahme.
In einem der Briefe, der von allen Kuba-Solidaritätsgruppen aus 19 europäischen Staaten unterzeichnet wurde, werfen sie der EU vor, seit vielen Jahren zwar symbolisch gegen die US-Blockade aufzutreten, aber konkrete Schritte gegen diese andauernde Menschen- und Völkerrechtsverletzung nicht zu unternehmen. Das Schreiben ist u.a. an den künftigen EU-Ratspräsidenten aus Spanien, Pedro Sánchez Pérez-Castejón, an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, sowie an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerichtet. Darin wird die in Ansätzen von der EU verfolgte Politik des Aufbaus positiver Beziehungen zu Kuba gewürdigt und der Ausbau auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und Verständnisses gefordert. Dies hat sich durch den jüngsten Besuch Borrells in Kuba bestätigt.
Allerdings weisen die Kuba-Expert:innen darauf hin, dass die konfrontative und subversive Haltung der US-Regierung gegenüber Kuba selbst unter Präsident Biden teilweise zugenommen habe. Einschränkung der diplomatischen Beziehungen, der Kommunikation und der allgemeinen Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien durch die USA blockiert. Skandalös sei z.B., dass Kuba willkürlich in die einseitige Liste des US-Außenministeriums von Ländern aufgenommen wurde, die angeblich den Terrorismus fördern (SSOT – State Sponsors of Terrorism). All dies wirkt sich negativ auf Hunderte von Unternehmen, Banken und sogar NGOs und Bürger:innen in europäischen Ländern aus und auf der ganzen Welt. Eine solche „Politik der Angst“ untergräbt den freien und fairen Handel, verstößt gegen das Völkerrecht und zerstört Solidarität und friedliche Entwicklung. Demgegenüber votierten am 3. November 2022 die Generalversammlung der Vereinten Nationen zum 30. Mal in Folge (!) mit 185 zu 2 Stimmen für ein Ende der US-Blockade.
Die Präsidentschaft Spaniens im Rat der Europäischen Union vom 1. Juli bis 31. Dezember 2023 soll die Rechte auf Handel mit Kuba nachdrücklich unterstützen. In diesem Zusammenhang sollte die Europäische Kommission die Welthandelsorganisation WTO auffordern, die US-Regierung wegen ihrer Verstöße gegen internationale Handelsgesetze und -prinzipien anzuklagen.
Weitere Informationen: Dr. Edgar Göll, M: 0157-82421146
