Universal Periodic Review (Fourth Cycle)

Stakeholders’ Joint Submissions about

CUBA by Network Cuba

 

1. The NwC Netzwerk Cuba e.V.

Das Netzwerk Cuba – Informationsbüro – e.V. wurde 1993 gegründet als Vereinigung von Cuba-Solidaritätsgruppen in der BRD. Derzeit sind 39 Gruppen bei uns Mitglied, wobei zwei dieser Gruppen selbst mehrere Dutzende lokale Mitgliedsgruppen haben. Im Sinne von Völkerverständigung, Völkerrecht und im Sinne der UN-Charta unterstützen wir die Mitgliedsgruppen bei

−   der praktischen und finanziellen Hilfeleistung für die cubanische Bevölkerung,

−   der Verbreitung von vielfältigen Informationen aus und über Cuba,

−   Veranstaltungen, Reise von Delegationen, Seminaren u.ä. und

−   beim Kontakt und Austausch zu Kultur, Bildung, Wissenschaft und Öffentlichkeitsarbeit,

Da wir uns seit nunmehr 30 Jahren intensiv mit der Situation in Kuba beschäftigen und über vielfältige Kontakte und Erfahrungen mit dieser Gesellschaft verfügen, möchten wir unsere Erfahrungen zu Menschenrechten mitteilen. Dies erscheint uns angesichts der nachweisbaren mangelhaften und feindseligen Berichterstattung über Cuba in den US-dominierten westeuropäischen und deutschen Medien erforderlich.

 

2. Erfahrungen und Einschätzungen über die Entwicklungen in Cuba bezüglich der Menschenrechte

Im Berichtszeitraum von 2017 bis 2023 haben unsere Vorstandsmitglieder und viele unserer Mitgliedsgruppen verschiedene Orte, Projekte, Organisationen, Medien und Personen in Cuba besucht. Das waren diverse Besuchsreisen, aber auch Projektarbeit, Arbeitsbrigaden und Universitätsarbeit. Basiert auf diesen direkten Erfahrungen hat Cuba nach unserer Einschätzung weitere wichtige Schritte in der Entwicklung von Staat und Gesellschaft vollzogen. Hier einige Beispiele:

–    Am 24. Feb. 2019 wurde die neue cubanische Verfassung im Rahmen eines Referendums nach zwei Phasen monatelanger Diskussionen in allen Teilen der Gesellschaft und nach zahlreichen Veränderungen mit einer überwältigenden Mehrheit verabschiedet. Die Beteiligung lag bei 90,15 %, davon haben 86,85 % zugestimmt. Das ist ein hervorragendes Ergebnis.

–    Darin definiert sich Cuba als sozialistischer Rechtsstaat der sozialen Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, demokratisch, unabhängig und souverän, organisiert von Allen und zum Wohl von Allen als einheitliche und unteilbare Republik, begründet auf der Arbeit, der Würde, dem Humanismus und der Ethik seiner Bürger zum Wohle der Freiheit, der Gleichberechtigung, der Gleichheit, der Solidarität, des Wohlergehens und des individuellen und kollektiven Wohlstandes.

–    Darin enthalten ist eine stärkere Dezentralisierung der Macht, eine größere Autonomie und Beteiligung der Provinzen sowie Gemeinden.

–    Ebenfalls enthalten sind Garantien der verschiedenen Eigentumsformen einschließlich Privateigentum.

–    Seit diesem Zeitpunkt arbeitet Cuba an der Umsetzung der Verfassungsartikel in Gesetze und Regelungen. So wurde im September 2022 ebenfalls nach intensiver öffentlicher Diskussion durch ein Referendum nach breiter Diskussion im Volk ein sehr modernes Familiengesetz beschlossen, das der Vielfalt der kubanischen Gesellschaft Rechnung trägt und jegliche Diskriminierung sowie Gewaltanwendung verbietet.

 

3. Zur Lage in Kuba und dem aktuellen Kontext

Um diese Fortschritte bei der Weiterentwicklung der kubanischen Gesellschaft gerade auch in Bezug auf die vielfältigen Aspekte von Menschenrechten angemessen würdigen zu können, müssen die regional- und geopolitischen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden.

Vor allem sind die Menschenrechtsverletzungen zu erwähnen, die gegen die 11,4 Mio. kubanischen Bürgerinnen und Bürger verübt werden durch die andauernde, völkerrechtswidrige Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der US-Regierungen. In unseren eigenen Besuchen und denen unserer Mitgliedsgruppen mussten wir leider feststellen, welche unerbittlichen und zerstörerischen Folgen die US-Blockade im Alltag der kubanischen Bevölkerung hat. Das fängt bei der Versorgung mit Lebensmitteln an, reicht aber auch bis zu Medikamenten, Reinigungsmitteln, medizinischen Geräten, und schließlich unzureichender Versorgung mit Öl und Benzin – also auch für die Unternehmen so wichtigen Energie. US-Bürgern wird nur in Ausnahmefällen und auf Basis von staatlichen Genehmigungen die Reise nach Kuba erlaubt (damit werden also selbst US-Bürgern Menschenrechte vorenthalten) und auch US-Unternehmen werden durch US-Behörden (OFAC) behindert! Die US-Blockade behindert die internationale Kommunikation wegen der Sperrung von Software, Internet und Online-Meetingplattformen, auch die Verbote und Behinderungen von Flug- und Schiffsverbindungen nach Kuba, sowie die Behinderung von Finanztransfers aus EU-Staaten. Hinzu kommen immer noch die zahlreichen Subversionen und Medienkampagnen der USA gegen Kuba, mit denen in vielen anderen Ländern die Angst verbreitet werden soll, Beziehungen und Kontakte mit Kuba anzubahnen oder zu verstärken. Selbst während der schwierigen Notsituation der Covid-Pandemie verhinderte die US-Blockade zu Lieferung wichtiger medizinischer Materialien und Ersatzteile nach Kuba. Zahlreiche Spendenüberweisungen unserer Mitglieder in Deutschland nach Kuba wurden von Banken und Lieferanten blockiert oder behindert. Schließlich erhöhten sich in den letzten Jahren die Transportkosten (Container, Frachtschiffe, Luftfracht etc.) extrem stark, so dass die üblichen Versorgungsniveaus in Kuba nicht gehalten werden konnten.

Zudem war die Berichtsperiode für Kuba gekennzeichnet von massiven Problemen und Herausforderungen: den Auswirkungen der Pandemie, dem Zusammenbruch des Tourismus, Haupteinnahmequelle des Staats, Hurrikan Ian, Explosion eines Hotels im Zentrum von Havanna, der Großbrand eines Öllagers in Matanzas, sowie einer massiven Verschärfung der über 60 Jahre anhaltenden völkerrechtswidrigen US-Blockade und weiteren Sanktionsmaßnahmen der benachbarten Supermacht insbesondere während der Präsidentschaft von Donald Trump. Dies geschah, obwohl seit nunmehr 30 Jahren die UN-Vollversammlung diese Blockade laut UN-Charta als „kriegerischen Akt“ zu bezeichnenden Blockade der USA gegen Kuba fast einstimmig verurteilt und ihr Ende fordert.

Die US-Regierungen setzen sich über diese Resolutionen hinweg, ignorieren diese eindeutige und nachdrückliche Forderung der Weltgemeinschaft mit völliger Arroganz und Selbstherrlichkeit. Auch wurden im Berichtszeitraum die extraterritorialen Effekte verstärkt, indem deutsche Unternehmen, Banken, Online-Händler, Wissenschaftler, Kulturschaffende, Sportler, Bürgerinnen und Bürger sowie wir als NGO und viele unserer Mitgliedsgruppen beeinträchtigt und geschädigt worden sind. All dies führte dazu, dass sich die Lage der Bevölkerung in Kuba erheblich verschlechterte, und seit etwa zwei Jahren die Migration vor allem von jungen Menschen und Familien deutlich zunahm, und dadurch Engpässe in der Wirtschaft entstanden.

 

4. Gesellschaftliche Entwicklungen in Kuba aus Sicht des NwC

Trotz der oben dargestellten großen Herausforderungen und Probleme vermochte es Kuba durch staatliche Politik auf allen administrativen Ebenen sowie dem Engagement großer Teile der Bevölkerung seine selbstgewählte Entwicklung weiter zu verfolgen.

–    Ed gelang Cuba, fünf eigene Impfstoffe zu entwickeln und die Bevölkerung fast komplett zu impfen, so dass Covid-19 im internationalen Vergleich beherrschbar blieb. Darüber hinaus hat Cuba medizinische Brigaden in viele andere Länder entsandt. Daher wurde sie von vielen Seiten für den Friedens-Nobel-Preis vorgeschlagen.

–    Auch in diesen schwierigen Zeiten gelang es, die wichtigen Menschenrechte auf Gesundheit und Bildung sowie Versorgung der schwächsten Teile der Bevölkerung sicherzustellen, wenn auch vielfältige Mangelerscheinungen und Stromausfälle wegen des extremen Devisenmangels auftraten.

–    Im Juli 2021 fanden an verschiedenen Orten in Cuba Demonstrationen statt, die die Unzufriedenheit mit der Situation zum Ausdruck brachten. Sie wurden allerdings nachweislich intensiv befeuert von außen (z.B. US-Botschaft), was teilweise zu Vandalismus, Zerstörungen und Angriffen auf Institutionen und Menschen führte. Diese Straftaten wurden in Gerichtsverfahren gemäß den gültigen Gesetzen geahndet, junge Menschen unter 16 Jahren wurden erzieherischen Maßnahmen unterworfen. All dies wurde von ausländischen Medienkampagnen mit Falschinformationen und Fälschungen gestört, die versuchten, die Demonstrationen in einen Aufstand gegen die cubanische Regierung umzumünzen. Dies ist gut dokumentiert.

–    Die staatliche Reaktion war, verstärkt das Gespräch mit der Bevölkerung zu suchen, die Möglichkeiten der Partizipation und Mitbestimmung auszuweiten und persönliches Engagement zu unterstützen.

–    Natürlich ging und geht es um eine Verbesserung der gegenwärtigen Situation, die allerdings in Anbetracht der anhaltenden Blockade und Sanktionen nur schrittweise und weitgehend aus eigenen Kräften erfolgen kann. Die zentrale Rolle spielen dabei die staatlichen Unternehmen, deren Effizienz und Autonomie gesteigert werden sollen, daneben aber auch der private Sektor auf Basis einer entsprechenden Gesetzgebung. Ein Schwerpunkt liegt auch auf der Entwicklung der Landwirtschaft, die zu größerer Ernährungssouveränität führen soll.

–    Eine wichtige Rolle dabei könnte das Abkommen über den politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Cuba von 2016 spielen – bislang wurde es erfolgreich umgesetzt mit viel Luft nach oben.

–    Cuba besitzt ein weites Panorama an Organisationen der Zivilgesellschaft (Arbeiter, Frauen, Jugend, Künstler, Wissenschaftler), die an allen Prozessen der Gesellschaft unmittelbar beteiligt sind.

–    Die Medien einschließlich der sozialen Netzwerke sind inzwischen gut ausgebaut und in der Bevölkerung weit verbreitet. Allerdings unterliegen sie einem ideologischen und Kulturkrieg von außen mit dem Ziel, einen „Regime Change“ zu erreichen.

–    Auf internationaler Ebene fällt Cuba immer dadurch auf, sich für einen friedlichen Verständigungsprozess einzusetzen, unter Akzeptanz der Souveränität und Selbstbestimmung, auf Augenhöhe. So half die cubanische Regierung und Diplomatie bei den Friedensabkommen und ist auch kürzlich wieder dazu berufen worden, zwischen den Konfliktparteien in Kolumbien zu einem friedlichen Abkommen beizutragen.

 

Die verschiedenen Facetten der Menschenrechte, wie sie in den Dokumenten und Abkommen der UN festgelegt sind, werden unseres Erachtens in Cuba in besonders hohem Maße verwirklicht und gestärkt – trotz der Bedrohungen und Subversionen, vor allem der benachbarten Supermacht USA.

Die geschilderten Realitäten, die wir aus langjährigen und zahlreichen Besuchen, vielfältigen Kontakten und der Zusammenarbeit sehr genau kennen, entlarven die von rechtsextremen Kreisen in den USA verbreiteten Fake News und Zerrbildern über Demokratie und Menschenrechte in Cuba.

 

5. Assessment and Comments on Level of Implementation of Selected Recommendations from UPR 3 for Cuba

 

Theme: A General framework of implementation

24.61 Continue efforts to promote the integral and full development of human rights (Tunisia); Source of position: A/HRC/39/16/Add.1 – Para. 7

Ein wichtiger Schritt hinsichtlich der Implementation von Menschenrechten in Kuba war und ist die neue Verfassung, die am 24. Feb. 2019 im Rahmen eines Referendums verabschiedet worden ist. Dies erfolgte nach zwei Phasen monatelanger Diskussionen in allen Teilen der Gesellschaft und nach zahlreichen Veränderungen mit einer überwältigenden Mehrheit. Die Beteiligung lag bei 90,15 %, davon haben 86,85 % zugestimmt. In der aktualisierten Verfassung sind zahlreiche Artikel enthalten, die sich mit den verschiedenen Aspekten der Verwirklichung von sozialen und bürgerlichen Menschenrechten befassen  und deren Realisierung verbessern sollen. In der neuen Verfassung definiert sich Cuba als sozialistischer Rechtsstaat der sozialen Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, demokratisch, unabhängig und souverän, organisiert von Allen und zum Wohl von Allen als einheitliche und unteilbare Republik, begründet auf der Arbeit, der Würde, dem Humanismus und der Ethik seiner Bürger zum Wohle der Freiheit, der Gleichberechtigung, der Gleichheit, der Solidarität, des Wohlergehens und des individuellen und kollektiven Wohlstandes.

Und in Art. 9 heißt es beispielsweise: „Die Staatsorgane, ihre Direktoren, Beamten und Mitarbeiter sind verpflichtet, das Volk zu respektieren, zu pflegen und darauf zu reagieren, enge Beziehungen zu ihm zu unterhalten und sich seiner Kontrolle zu unterwerfen, wie es in der Verfassung und den Gesetzen festgelegt ist.“

 

Theme: A22 Cooperation with treaty bodies

24.43 Fully cooperate with human rights mechanisms and grant them unhindered access to Cuba, including to government officials, civil society organizations and human rights defenders, to prisons and detention centres (Germany); Source of position: A/HRC/39/16/Add.1 – Para. 8

Die Rechte und der Schutz von Akteuren der civil society, human rights groups and journalists sind gewährleistet. Diese Akteure genießen ein hohes Ansehen. Gleichwohl gibt es wegen der subversiven Maßnahmen der USA und gefährlicher exilkubanischer Gruppen, die sogar offiziell mit Finanzmitteln und anderen Ressourcen der US-Administration und Geheimdienste (US-Botschaft in Havanna) unterstützt und angeleitet werden, die Herausforderung, das souveräne Land gegen solche ausländischen, feindlich gesinnten Akteure und ihrem aggressiven, subversiven Wirken zu schützen. Es ist perfide und obszön, dass die USA Subversion und mediale Attacken mobilisieren, und die Schutzmaßnahmen des kubanischen Staates und der kubanischen Bevölkerung als „Menschenrechtsverletzungen“ deklarieren und hart kritisieren. Das Ziel der US-unterstützten Maßnahmen ist der Umsturz und „regime change“ in Kuba – also etwas, das sie in ihrem eigenen Lande vehement und historisch mit allen Mitteln unterbinden. Paid by well-known system and foreign countries, subversion (NED; state sponsored subversion by U.S. agencies). Leider mischen sich teilweise auch deutsche Diplomaten in die kubafeindlichen Aktivitäten von sogenannten, und fremdfinanzierten und vom Ausland unterstützten „Dissidenten“ ein.

 

Theme: A28 Cooperation with other international mechanisms and institutions

24.95 Promote the necessity of eliminating politicization and contextualization of human rights issues at various fora (India); Source of position: A/HRC/39/16/Add.1 – Para. 7

24.100 Keep denouncing the negative impact of the criminal economic, commercial and financial embargo imposed on Cuba by the United States of America, which affects the enjoyment of human rights (Bolivarian Republic of Venezuela)

24.101 Continue to protect its population against the effects of the embargo imposed by the United States of America (Plurinational State of Bolivia)

24.102 Continue condemning in international fora the unilateral coercive measures against developing countries, such as the blockade imposed by the United States against Cuba, as instruments which violate the peoples’ human rights (Nicaragua)

 

Kuba ist weiterhin dasjenige Land, das in internationalen Foren und selbstverständlich auch in der UN und seinen Unterorganisationen sowie in Dokumenten die Ungerechtigkeiten, Ungleichheiten, Unterdrückung und neokoloniale und imperialistische Politik kritisieren, und sich als Unterstützer der schwachen Länder und Völker verhält.

Und so ist Kuba seit US-Präsident Trump mit einer massiven Verschärfung der über 60 Jahre anhaltenden völkerrechtswidrigen US-Blockade und weiteren Sanktionsmaßnahmen der benachbarten Supermacht konfrontiert. Dies geschah, obwohl seit nunmehr 30 Jahren die UN-Vollversammlung diese laut UN-Charta als „kriegerischen Akt“ zu bezeichnenden Blockade der USA gegen Kuba fast einstimmig verurteilt und ihr Ende fordert. Die US-Regierungen ignorieren diese eindeutige und nachdrückliche Forderung der Weltgemeinschaft mit völliger Arroganz und Selbstherrlichkeit.

In allen Gremien der UN sowie Unterorganisationen wie WHO, FAO etc. engagiert sich Kuba in vorbildlicher Weise. Und gegenüber anderen Staaten verhält es sich ausgesprochen solidarisch, liefert Impfstoffe und andere lebenswichtige Materialien zu sehr günstigen Konditionen, häufig auch gratis.

Zudem gelang es Cuba, fünf eigene Impfstoffe zu entwickeln und die Bevölkerung fast komplett zu impfen, so dass Covid-19 im internationalen Vergleich beherrschbar blieb. Darüber hinaus hat Cuba medizinische Brigaden in viele andere Länder entsandt.  Daher wurde sie von vielen Seiten für den Friedens-Nobel-Preis vorgeschlagen. Der medizinische Internationalismus von Kuba (den Henry-Reeve-Brigaden) ist weltweit anerkannt.

 

Theme: A3 Inter-State cooperation & development assistance

24.107 Continue to encourage dialogue and cooperation with other States in the field of human rights, based on the principles of mutual respect, sovereign equality, self-determination and the right to independently determine their political system (Russian Federation); Source of position: A/HRC/39/16/Add.1 – Para. 7

(and others)

 

In allen Gremien der UN sowie Unterorganisationen wie WHO, FAO etc. engagiert sich Kuba in vorbildlicher Weise. Und gegenüber anderen Staaten verhält es sich ausgesprochen solidarisch, liefert Impfstoffe und andere lebenswichtige Materialien zu sehr günstigen Konditionen, häufig auch gratis.

Zudem gelang es Cuba, fünf eigene Impfstoffe zu entwickeln und die Bevölkerung fast komplett zu impfen, so dass Covid-19 im internationalen Vergleich beherrschbar blieb. Darüber hinaus hat Cuba medizinische Brigaden in viele andere Länder entsandt.  Daher wurde sie von vielen Seiten für den Friedens-Nobel-Preis vorgeschlagen. Der medizinische Internationalismus von Kuba (den Henry-Reeve-Brigaden) ist weltweit anerkannt.

 

Theme: A41 Constitutional and legislative framework

24.54 etc. Several different states; Source of position: A/HRC/39/16/Add.1 – Para. 7

 

Am 24. Feb. 2019 wurde die neue cubanische Verfassung im Rahmen eines Referendums nach zwei Phasen monatelanger Diskussionen in allen Teilen der Gesellschaft und nach zahlreichen Veränderungen mit einer überwältigenden Mehrheit verabschiedet. Die Beteiligung lag bei 90,15 %, davon haben 86,85 % zugestimmt. Das ist ein hervorragendes Ergebnis.

Darin definiert sich Cuba als sozialistischer Rechtsstaat der sozialen Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, demokratisch, unabhängig und souverän, organisiert von Allen und zum Wohl von Allen als einheitliche und unteilbare Republik, begründet auf der Arbeit, der Würde, dem Humanismus und der Ethik seiner Bürger zum Wohle der Freiheit, der Gleichberechtigung, der Gleichheit, der Solidarität, des Wohlergehens und des individuellen und kollektiven Wohlstandes.

 

Theme: B41 Right to development

24.103 Pursue its national agenda against the imposed embargo, which should be fully lifted to allow Cuba to build on its extraordinary record on socioeconomic rights (South Africa); Source of position: A/HRC/39/16/Add.1 – Para. 7

24.92 Continue to promote economic and social development according to national development plans, to better promote and protect human rights (China); Source of position: A/HRC/39/16/Add.1 – Para. 7

24.104 Continue to modernize the Cuban model of economic and social development in the face of the illegal American embargo that violates the human rights of the Cuban people (Syrian Arab Republic); Source of position: A/HRC/39/16/Add.1 – Para. 7

 

Cuba war und ist weiterhin massiven Verschärfungen der über 60 Jahre anhaltenden völkerrechtswidrigen US-Blockade und weiteren Sanktionsmaßnahmen der benachbarten Supermacht ausgesetzt. Dies geschah und geschieht weiterhin, obwohl seit nunmehr 30 Jahren die UN-Vollversammlung diese laut UN-Charta als „kriegerischen Akt“ zu bezeichnenden Blockade der USA gegen Kuba fast einstimmig verurteilt und ihr Ende fordert. Die US-Regierungen ignorieren diese eindeutige und nachdrückliche Forderung der Weltgemeinschaft mit völliger Arroganz und Selbstherrlichkeit. Und sie beeinträchtigen damit das Leben und Wohlergehen der gesamten kubanischen Bevölkerung von 11 Millionen—sowie der Exilkubaner.

Gleichwohl hat es Kubas Regierung gemeinsam mit Fachleuten und der Unterstützung der Bevölkerung geschafft, eng mit der WHO zusammenzuarbeiten, und sogar eigene Impfstoffe gegen das Covid-Virus zu entwickeln, zu produzieren und dies zu sehr günstigen Konditionen an arme Länder zu transferieren. Hinzu kommt der medizinische Internationalismus, mit der Kuba vielen Gesellschaften in Notlagen geholfen hat und weiterhin hilft (derzeit z.B. im Süden Italiens).

 

Theme: D7 Right to participation in public affairs and right to vote

24.155 Redouble efforts to perfect people’s power at the local level, as a genuine expression of its democratic model (Bolivarian Republic of Venezuela); Source of position: A/HRC/39/16/Add.1 – Para. 7

24.173 Maintain and improve existing measures and mechanisms to encourage young people to participate in all social affairs (China); Source of position: A/HRC/39/16/Add.1 – Para. 7

(and many other recommendations from different countries)

24.202 Bring its electoral legislation in line with international law and standards (Sweden); Source of position: A/HRC/39/16/Add.1 – Para. 8

24.208 Reform its one-party system to allow for genuinely free and fair multiparty elections that provide citizens with real choices regarding their government (United States of America); Source of position: A/HRC/39/16/Add.1 – Para. 10

Kuba gehört zu den wenigen Ländern, in denen die Regierung und staatliche Institutionen auf allen Ebenen die Mitwirkung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger proklamieren und anbieten. Das erfolgt nicht nur in Zeiten von Wahlen, sondern bei zahlreichen anderen Anlässen und Projekten. Hier sei nur erwähnt, dass Urban Gardening (Organoponicos) ein wichtiger Bereich geworden sind, dass sich Menschen im Bereich organische Landwirtschaft engagieren. Darüber hinaus ist Partizipation ein wesentlicher Bestandteil der neuen Verfassung. So heißt es in Art. 192: „Die Gemeindeversammlung der Volksmacht für die Ausübung ihrer Funktionen stützt sich auf ihre Arbeitskommissionen, Volksräte, auf die Initiative und breite Beteiligung der Bevölkerung und handelt in enger Abstimmung mit Massen- und Sozialorganisationen.“ Zudem gibt es ein Recht auf Petition!

Und in Art. 204 heißt es: „Alle Bürger mit der Rechtsfähigkeit dazu haben das Recht, direkt oder über ihre gewählten Vertreter in die Richtung des Staates einzugreifen, um Teil der Organe der Volksmacht zu werden, und zu diesem Zweck, wie gesetzlich vorgesehen, an regelmäßigen Wahlen, Volksabstimmungen und Volksabstimmungen teilzunehmen, die frei, gleich, direkt und geheim sein müssen. Jeder Wähler hat das Recht auf nur eine Stimme.“ Und das Wahlrecht haben sogar „alle Männer und Frauen im Alter von über sechzehn Jahren“ (Art. 205). Das ist vorbildlich, und wird – wie an den Wahlbeteiligungen gesehen werden kann, auch aktiv ausgeübt.

 

Theme: D8 Rights related to marriage & family

24.291 Improve the measures taken to reduce gender stereotypes in relation to the roles and responsibilities of women in the family and society (Afghanistan); Source of position: A/HRC/39/16/Add.1 – Para. 7

24.232 Consider setting the same age limit for girls and boys in exceptional cases of marriage below the age of 18 (Jamaica); Source of position: A/HRC/39/16/Add.1 – Para. 8

Schon in der neuen Verfassung wurden sehr humane, soziale und progressive Standards für Heirat und Familie festgelegt. Sie wurden nach langer und intensiver öffentlicher Diskussion in einem neuen Familiengesetz konkretisiert. Darin werden verschiedene wichtige Schutzregelungen und Rechte verbrieft, so beispielweise das Recht für zwei Personen (unabhängig von Geschlecht/Gender) zu heiraten. Kinder werden besonders geschützt sowie das Sorgerecht in fairer Weise geklärt.

 

Theme: D29 Domestic violence

24.304 Continue efforts to combat gender-based and domestic violence (Nepal); Source of position: A/HRC/39/16/Add.1 – Para. 7

24.302 Continue efforts to combat all forms of violence against persons, including domestic violence (Libya); Source of position: A/HRC/39/16/Add.1 – Para. 7

 

Sowohl in der neuen Verfassung als auch speziell im neuen Familiengesetz wird Domestic violence ganz klar verboten. Verfassung Art. 70: „Mütter und Väter oder anderes Blut oder Verwandte in der Pflege haben die Pflicht, Kinder und Jugendliche zu ernähren, die volle Ausübung ihrer Rechte zu respektieren und zu garantieren, sie vor allen Arten von Gewalt zu schützen und aktiv zur vollen Entfaltung ihrer Persönlichkeit beizutragen. Kinder wiederum sind verpflichtet, ihre Mütter, Väter und andere Verwandte gemäß dem Gesetz zu respektieren, zu pflegen und zu schützen. Häusliche Gewalt in jeder ihrer Erscheinungsformen gilt als zerstörerisch für die betroffenen Personen, die Familien und die Gesellschaft und wird gesetzlich sanktioniert.“

 

Theme: D43 Freedom of opinion and expression

24.164 Publicly acknowledge the role and work of members of civil society and take the necessary steps to ensure that human rights defenders and members of civil society organizations can exercise their rights to peaceful freedom of expression, assembly and association, in conformity with Cuba’s international obligations (Belgium); Source of position: A/HRC/39/16/Add.1 – Para. 7

(and others)

 

In der kubanischen Gesellschaft gibt es insbesondere auf der lokalen Ebene und in den Unternehmen und Institutionen, den Jugendorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen etc. zahlreiche Möglichkeiten, sich an der Gestaltung der gesellschaftlichen Angelegenheiten zu beteiligen und die Meinungen zu äußern. Dies wird bereits in Kindergärten und Schulen gelehrt und geübt. Social Media haben hier neue, zusätzliche Kanäle geschaffen. Aber auch im sehr entwickelten Kulturbereich gibt es unzählige Möglichkeiten der Meinungsäußerungen und des Ausdrucks.

In Art. 43 der Verfassung heißt es: „Der Staat anerkennt, respektiert und garantiert die Gedanken-, Gewissens- und Meinungsfreiheit der Personen.“ Und wer den Alltag der Kubanerinnen und Kubaner kennt, erlebt die Offenheit und das Selbstbewusstsein, diese Rechte auch zu nutzen.

Im Juli 2021 fanden an verschiedenen Orten in Cuba Demonstrationen statt, die die Unzufriedenheit mit der Situation zum Ausdruck brachten. Sie wurden allerdings nachweislich intensiv befeuert von außen (z.B. US-Botschaft), was teilweise zu Vandalismus, Zerstörungen und Angriffen auf Institutionen und Menschen führte. Diese Straftaten wurden in Gerichtsverfahren gemäß den gültigen Gesetzen geahndet, junge Menschen unter 16 Jahren wurden erzieherischen Maßnahmen unterworfen. All dies wurde von ausländischen Medienkampagnen mit Falschinformationen und Fälschungen gestört, die versuchten, die Demonstrationen in einen Aufstand gegen die cubanische Regierung umzumünzen. Dies ist gut dokumentiert.

Die staatliche Reaktion war, verstärkt das Gespräch mit der Bevölkerung zu suchen, die Möglichkeiten der Partizipation und Mitbestimmung auszuweiten und persönliches Engagement zu unterstützen.

 

Theme: D44 Right to peaceful assembly

24.203 Take the necessary measures in order to guarantee the rights to freedom of peaceful assembly and association, in conformity with international law, particularly human rights (Switzerland); Source of position: A/HRC/39/16/Add.1 – Para. 8

Der Verfassungsartikel 56 konstatiert: „Das Versammlungs-, Demonstrations- und Vereinigungsrecht für rechtmäßige und friedliche Zwecke wird vom Staat anerkannt, sofern es unter Beachtung der öffentlichen Ordnung und der Einhaltung der gesetzlich festgelegten Anforderungen ausgeübt wird.“ Dies wird in Kuba häufig genutzt. Ein besonderer, zugleich problematischer Höhepunkt waren die Proteste am 11. Juli 2021. Sie waren vor allem Unmutsbekundungen wegen der schlechten Versorgungslage (vor allem verursacht durch die US-Blockade und Sanktionen), und die Regierung und staatlichen Institutionen äußerten durchweg ihr Verständnis und haben diese kritischen Bekundungen ernstgenommen und umgehend Gespräche geführt und zusätzliche Leistungen und Anstrengungen unternommen, die Versorgungslage zu verbessern (dazu waren neue und teure Lieferverträge für Öl und Lebensmittel erforderlich). Zugleich aber waren jene Proteste „besonders“, weil bis dato Demonstrationen und Kundgebungen in Kuba immer friedlich verlaufen sind. Diesmal aber kam es zu einzelnen und gezielten gewalttätigen Aktionen (Verbrennen von Pkw, Anschläge auf Polizeistationen und sogar eine Kinderklinik!) – und es stellte sich heraus, dass die US-Botschaft beteiligt war an der Kommunikation und Verbreitung solcher Entgleisungen. Die kubanischen Sicherheitskräfte haben sehr zurückhaltend und zivil agiert. Die Gewalttäter und Terroristen wurden auf dem üblichen Rechtsweg angeklagt und im Schuldfall verurteilt. Es gab keine Toten, kaum Verletzte etc. – also ganz anders als in fast allen anderen Staaten der Region – inklusive der USA!!

 

Theme: E41 Right to health – General

24.109 Expand and share experiences with other countries in the prevention and treatment of diseases such as cholera, dengue and HIV (Mozambique); Source of position: A/HRC/39/16/Add.1 – Para. 7

Die qualitativ und quantitativ hochwertige Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in Kuba (trotz der schlechten ökonomischen Situation) wird auch mit anderen Staaten geteilt! Kuba hat in vorbildlich solidarischer Weise vielen bedürftigen Staaten des globalen Südens mit seinen Impfstoffen gegen Covid19 geholfen, meist gratis. Und schon in den ganzen Jahren zuvor haben insbesondere die Fachleute der Henry-Reeves-Brigade in bedürftigen Staaten geholfen und Ausrüstung mitgebracht (gegen den Ebola-Virus, bei Naturkatastrophen). Auch in der WHO ist der medizinische Internationalismus Kubas sehr anerkannt und geschätzt, zumal manche reichen Länder sich mit effektiver Hilfe sehr zurückhalten. Hinzu kommt die Bereitstellung von Studienplätzen an der ELAM bei Havanna für Menschen aus armen Ländern.

 

Theme: E51 Right to education – General

24.271 Continue ensuring universal and free access to quality education for all at different levels of education (Brunei Darussalam); Source of position: A/HRC/39/16/Add.1 – Para. 7

24.277 Continue promoting the “Yo sí puedo” and “Yo sí puedo seguir” literacy programmes as a contribution to the efforts to combat illiteracy (El Salvador); Source of position: A/HRC/39/16/Add.1 – Para. 7

24.281 Strengthen the link between universities and research institutions with productive centres, as a contribution of education and science to the development of the country (Lao People’s Democratic Republic); Source of position: A/HRC/39/16/Add.1 – Para. 7

Das kubanischen Bildungssystem ist vorbildlich. Der Anreiz und die Motivation zum Lernen sind außergewöhnlich hoch. Und in Art. 75 der neuen Verfassung ist festgelegt: „Das nationale Bildungssystem garantiert die Einbeziehung von Unterricht und Praxis des Sportunterrichts und des Sports in die umfassende Bildung von Kindern, Jugendlichen und Jugendlichen.“ Das Bildungsniveau ist ungemein hoch, selbst einfache Arbeitskräfte sind bestens informiert über Vorgänge in der Welt, sie sind in der Lage kritisch zu reflektieren, in Frage zu stellen. Während eines dreimonatigen Arbeitsaufenthaltes an der Universität in Sancti Spiritus konnte eines unserer Vorstandsmitglieder selbst erleben, wie gebildet und hochmotiviert die Studierenden und die sich weiterbildenden Arbeitenden aus anderen Berufen waren. Sie vertieften sich gänzlich in Gruppenarbeiten und suchten nach kreativen Lösungen.

 

Theme: F11 Advancement of women

24.306 Establish a national mechanism to regularly monitor the impact of social and economic policies on disadvantaged groups of women such as women of African descent, elderly women, rural women and women with disabilities (Serbia); Source of position: A/HRC/39/16/Add.1 – Para. 7

(and others)

 

In der neuen Verfassung gibt es gegen Diskriminierung von Frauen ganz klare Aussagen, so z.B. in Art. 43: „Der Staat fördert die ganzheitliche Entwicklung von Frauen und deren volle soziale Teilhabe. Sie gewährleistet die Ausübung ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte, schützt sie vor geschlechtsspezifischer Gewalt in all ihren Erscheinungsformen und Räumen und schafft die institutionellen und rechtlichen Mechanismen dafür.“ Im neuen Familiengesetz sind die Schutzrechte von Frauen noch viel konkreter und klarer gefasst.

Sogar die Arbeitsteilung im Haushalt und der Familie ist gleichmäßig aufgeteilt. Und in der Berufswelt ist die Gleichbehandlung sehr deutlich, teilweise auch die explizite Bevorzugung von Frauen – so z.B. im Hochschulbereich und im Gesundheitsbereich. Auch in lokalen Gremien etc. spielen Frauen eine wichtigere Rolle als in vielen westlichen Gesellschaften und Unternehmen! Ein Ausdruck davon ist der mit 55,3 % extrem hohe Anteil von Frauen in der kürzlich gewählten Nationalversammlung Kubas! Dies ist – according to the International Parliamentary Union – die second highest quota of female members of the national assembly.

 

Theme: F12 Discrimination against women

24.308 Continue to improve the legal and governmental mechanisms in the field of promotion and protection of women’s rights and enhance their participation in all development fields (Syrian Arab Republic); Source of position: A/HRC/39/16/Add.1 – Para. 7

24.298 Adopt a comprehensive strategy on combating discrimination against women (Cyprus); Source of position: A/HRC/39/16/Add.1 – Para. 8

24.299 Take special temporary measures to speed up the process of establishing real equality for women, in particular women of African descent, elderly women, women with disabilities and rural women (Democratic Republic of the Congo); Source of position: A/HRC/39/16/Add.1 – Para. 8

 

In der neuen Verfassung gibt es gegen Diskriminierung von Frauen ganz klare Aussagen, so z.B. in Art. 43: „Der Staat fördert die ganzheitliche Entwicklung von Frauen und deren volle soziale Teilhabe. Sie gewährleistet die Ausübung ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte, schützt sie vor geschlechtsspezifischer Gewalt in all ihren Erscheinungsformen und Räumen und schafft die institutionellen und rechtlichen Mechanismen dafür.“ Im neuen Familiengesetz sind die Schutzrechte von Frauen noch viel konkreter und klarer gefasst.

Sogar die Arbeitsteilung im Haushalt und der Familie ist gleichmäßig aufgeteilt. Und in der Berufswelt ist die Gleichbehandlung sehr deutlich, teilweise auch die explizite Bevorzugung von Frauen – so z.B. im Hochschulbereich und im Gesundheitsbereich. Auch in lokalen Gremien etc. spielen Frauen eine wichtigere Rolle als in vielen westlichen Gesellschaften und Unternehmen! Ein Ausdruck davon ist der mit 55,3 % extrem hohe Anteil von Frauen in der kürzlich gewählten Nationalversammlung Kubas!

 

Theme: F13 Violence against women

24.309 Increase the efforts that have been made to combat violence against women, and strengthen mechanisms of prevention, protection and attention to the phenomenon of violence against women (Timor-Leste); Source of position: A/HRC/39/16/Add.1 – Para. 7

24.292 Consider including in its national legislation a law on violence against women that criminalizes it in all its forms (Argentina); Source of position: A/HRC/39/16/Add.1 – Para. 8

In mehreren Artikeln der neuen Verfassung sowie des Familiengesetzes sind hier hervorragende und eindeutige Vorgaben gemacht. In der Verfassung proklamiert der Art. 70 exemplarisch: „Häusliche Gewalt in jeder ihrer Erscheinungsformen gilt als zerstörerisch für die betroffenen Personen, die Familien und die Gesellschaft und wird gesetzlich sanktioniert.“

Gewalt ist in der kubanischen Gesellschaft im Vergleich zu Nachbarstaaten sehr gering. Aber dennoch wurde in der neuen Verfassung auch hierzu mehr Schutz und Präventionen eingebaut. So heißt es in Art. 43: „Der Staat fördert die ganzheitliche Entwicklung von Frauen und deren volle soziale Teilhabe. Sie gewährleistet die Ausübung ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte, schützt sie vor geschlechtsspezifischer Gewalt in all ihren Erscheinungsformen und Räumen und schafft die institutionellen und rechtlichen Mechanismen dafür.“

Im neuen Familiengesetz sind die Schutzrechte von Frauen noch viel konkreter und klarer gefasst.

 

Theme: F31 Children: definition; general principles; protection

24.312 Take the necessary steps to highlight the activities of young people in the different sectors of society and their contribution to the country’s development efforts (Algeria); Source of position: A/HRC/39/16/Add.1 – Para. 7

Art. 81: „Kinder und Jugendliche gelten als vollwertige Subjekte der Rechte und genießen die in dieser Verfassung anerkannten Rechte sowie ihren besonderen Status als Personen in der Entwicklung. Sie sind gegen alle Arten von Gewalt geschützt.“

Im neuen Familiengesetz sind die Rechte von Kindern noch konkreter und klarer gefasst.

 

Theme: H1 Human rights defenders

24.194 Develop and implement specific laws, policies and mechanisms that recognize and protect the work of civil society, human rights defenders and journalists (Norway); Source of position: A/HRC/39/16/Add.1 – Para. 8

24.158 Recognize human rights monitoring as a legitimate activity, provide legal status to local human rights groups, cease using tactics that intimidate them, and allow human rights defenders and civil society to engage with the United Nations and its mechanisms (Australia); Source of position: A/HRC/39/16/Add.1 – Para. 10

 

Die Rechte und der Schutz von Akteuren der civil society, human rights groups and journalists sind gewährleistet. Diese Akteure genießen ein hohes Ansehen. Gleichwohl gibt es wegen der subversiven Maßnahmen der USA und gefährlicher exilkubanischer Gruppen, die sogar offiziell mit Finanzmitteln und anderen Ressourcen der US-Administration und Geheimdienste (US-Botschaft in Havanna) unterstützt und angeleitet werden, die Herausforderung, das souveräne Land gegen solche ausländischen, feindlich gesinnten Akteure und ihrem aggressiven, subversiven Wirken zu schützen. Es ist perfide und obszön, dass die USA Subversion und mediale Attacken mobilisieren, und die Schutzmaßnahmen des kubanischen Staates und der kubanischen Bevölkerung als „Menschenrechtsverletzungen“ deklarieren und hart kritisieren. Das Ziel der US-unterstützten Maßnahmen ist der Umsturz und „regime change“ in Kuba – also etwas, das sie in ihrem eigenen Lande vehement und historisch mit allen Mitteln unterbinden.