Das Narrativ der Einkreisung und Erstickung: Mechanismen des Krieges gegen Kuba

Immer wenn über die Blockade gesprochen oder geschrieben wird, sieht man unweigerlich lange Gesichter und missbilligende Bemerkungen von manchen Sprachpuristen, begleitet von der unvermeidlichen Frage: „Schon wieder die Blockade?“
Es stimmt, dass überstrapazierte Begriffe nicht mehr beschreiben, sondern etikettieren. Sie verlieren ihre Fähigkeit, ein Gefühl der Fremdheit zu erzeugen, und der Leser verarbeitet sie als Hintergrundrauschen, das seine bestehenden Überzeugungen bestätigt oder ablehnt. Deshalb ist es sinnvoll, nach kreativen Begriffen zu suchen, die uns zwingen, den Mechanismus und nicht das Etikett zu betrachten.
Ich bestreite jedoch nicht, dass es hilfreich wäre, die Metapher der Mauer – das mentale Bild der Blockade – durch nachvollziehbarere und neue Metaphern der Reduktion, der Gestaltung und der Entleerung zu ersetzen.
Vielleicht sollten wir uns eingehender mit der rechtlichen Architektur dieser US-Politik gegenüber Kuba auseinandersetzen, denn es handelt sich nicht um ein einheitliches Rechtsgebiet, sondern um ein System sich überschneidender Ebenen, das über Jahrzehnte gewachsen ist.
Jede Ebene bietet unterschiedliche Instrumente und Logiken. Die Neuerung im Jahr 2026 besteht darin, dass die aktuelle Regierung eine speziell für die Projektion der Strafe entwickelte Säule hinzugefügt hat, die ausländische Unternehmen und Banken, auch solche ohne Verbindung zum US-Finanzsystem, präziser ins Visier nimmt.
Kernstück des Rahmens sind die Cuban Asset Control Regulations (CACR), kodifiziert in Titel 31 des Code of Federal Regulations, Teil 515, und verwaltet vom Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums. Diese verbieten praktisch alle Transaktionen von Personen, die der US-amerikanischen Gerichtsbarkeit unterliegen, mit Kuba oder kubanischen Staatsangehörigen, sofern keine ausdrückliche Genehmigung vorliegt.
Die letztendliche Rechtsgrundlage bildet der „Trading with the Enemy Act“ (TWEA) von 1917, der die historische Grundlage der Blockade darstellt. Der „Cuban Democracy Act“ von 1992 (Torricelli-Gesetz) wurde auf dieser Grundlage errichtet und dehnte die Verbote auf Tochtergesellschaften US-amerikanischer Unternehmen in Drittländern aus. Zudem wurde Schiffen aus Drittländern, die Kuba angelaufen hatten, die Einfahrt in US-Häfen untersagt.
Einen qualitativen Sprung in der extraterritorialen Wirkung machte das Helms-Burton-Gesetz von 1996. Dessen schädlichste Komponente ist Titel III: Er erlaubt es US-Bürgern, ausländische Unternehmen, die mit nach 1959 enteignetem Eigentum „handeln“, vor US-Gerichten zu verklagen. Obwohl seine Anwendung jahrzehntelang ausgesetzt war, reaktivierte der amtierende US-Präsident ihn 2019, was Dutzende von Klagen gegen europäische und kanadische Investoren zur Folge hatte. Titel IV ermöglicht darüber hinaus die Verweigerung von Visa für ausländische Führungskräfte von Unternehmen, die an diesen Immobilien beteiligt sind.
Die bedeutendste strukturelle Änderung erfolgt nun mit der Executive Order (EO) 14404 vom 1. Mai 2026. Ihre Tragweite liegt darin, dass sie das TWEA als primäre Grundlage aufgibt und stattdessen auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), den National Emergencies Act, Abschnitt 212(f) des Immigration and Nationality Act und Titel 3 des U.S. Code, Abschnitt 301, zurückgreift.
Diese Entscheidung ist nicht rein technischer Natur. Der IEEPA (Integrated Economic Powers Act) ermöglicht es der Exekutive, einen nationalen Notstand auszurufen und auf dieser Grundlage Vermögenswerte zu sperren und Sanktionen gegen Nicht-US-Bürger für Handlungen zu verhängen, die vollständig außerhalb der Vereinigten Staaten stattfinden – etwas, das der TWEA nicht mit derselben Flexibilität ermöglichte.
Die Executive Order 14404 schafft ein paralleles und unabhängiges Sanktionsprogramm zum CACR (Cuban Action Control Rule). Sie ersetzt das CACR nicht, sondern ergänzt es durch eine eigene Rechtsgrundlage.
Im Rahmen dieser neuen Befugnis kann der Finanzminister in Absprache mit dem Außenminister ausländische Personen sperren, die in Schlüsselsektoren der kubanischen Wirtschaft tätig sind, darunter Energie, Verteidigung und militärische Ausrüstung, Metall- und Bergbau, Finanzdienstleistungen und Sicherheit sowie alle anderen Sektoren, die das Finanzministerium später festlegt.
Der spezifische Mechanismus für Sekundärsanktionen wird gegen ausländische Finanzinstitute aktiviert, die „bedeutende Transaktionen“ im Namen oder zugunsten von Personen durchführen oder ermöglichen, die gemäß Executive Order 14404 gesperrt wurden.
Das bedeutet, dass eine europäische, asiatische oder lateinamerikanische Bank nicht wegen Verstoßes gegen nationale Gesetze sanktioniert werden kann, sondern weil sie eine Zahlung für ein von Washington im Rahmen dieses neuen Regimes sanktioniertes kubanisches Unternehmen abwickelt – selbst wenn die Transaktion weder US-Territorium noch US-Institutionen betrifft.
Das ist kein Spiel. Es führt zur Einfrierung sämtlicher Vermögenswerte und Interessen der sanktionierten Person in den USA oder unter der Kontrolle von US-Bürgern.
Es zwingt Banken und Unternehmen in Drittländern, sich zwischen dem kubanischen Markt und dem Zugang zum US-Finanzsystem zu entscheiden, selbst wenn ihre Geschäfte mit Kuba nach ihren eigenen Gesetzen vollkommen legal sind.
Das hat es in sich, wie wir Kubaner sagen. Das OFAC hat bestätigt, dass Personen, die gemäß CACR gesperrt sind, nicht automatisch auch unter die Executive Order 14404 fallen; eine separate Einzelfallprüfung ist erforderlich, wodurch die Regierung freie Hand hat, zu entscheiden, wen sie wann ins Visier nimmt.
Die Executive Order 14404 stützt sich auf die vorherige Verordnung, Executive Order 14380 vom 29. Januar 2016, mit der ein nationaler Notstand für Kuba gemäß IEEPA und dem National Emergencies Act ausgerufen wurde. Diese Erklärung bildet die rechtliche Grundlage für die Executive Order 14404.
Mit der Executive Order 14380 wurde ein Zollsystem gegen Importe aus Ländern eingeführt, die Kuba direkt oder indirekt mit Öl beliefern. Dadurch entstand die Energieblockade, die wir Kubaner nur allzu gut kennen und unter der wir leiden.
Die Executive Order 14404 „ergreift zusätzliche Maßnahmen“ im Zusammenhang mit diesem Notstand und ergänzt die Blockade die Sekundäsanktionen um den bereits bestehenden Zolldruck.
Das Ergebnis ist ein System eng miteinander verflochtener Sanktionen. Der CACR/TWEA verbietet US-Bürgern nahezu jegliche Geschäftsbeziehungen mit Kuba. Der Helms-Burton/Torricelli Act zielt auf Ausländer ab, die mit Vermögenswerten handeln oder Tochtergesellschaften betreiben, und nutzt dabei Instrumente des Justizrechts (Title III) und des Einwanderungsrechts (Title IV). Gleichzeitig ermöglicht die Executive Order 14404/IEEP dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Außenministerium, jeden globalen Akteur, der in Schlüsselsektoren tätig ist oder Transaktionen für gelistete Unternehmen ermöglicht, zu sanktionieren und zu sperren – ohne US-Bezug und ohne die juristischen Filter von Title III.
Dieses System zielt nicht nur darauf ab, das kubanische Volk zu bestrafen, sondern auch Drittstaaten und deren Unternehmen zu „disziplinieren“ und sie so zu zwingen, Washingtons Politik gegenüber Kuba als globales Compliance-Risiko zu internationalisieren.
Juristisch gesehen handelt es sich um die normative Übersetzung einer vielschichtigen Kriegsführung, den Einsatz des Rechts als Instrument der Unterdrückung, mit sich gegenseitig verstärkenden Schichten, die immer weniger Raum zum Atmen lassen.