USA: Trump will „die Sache mit Kuba erledigen“
Washington/Havanna. US-Präsident Donald Trump hat erneut den Ton gegen Kuba verschärft. Auf die Frage des rechten Radiomoderators Hugh Hewitt, ob er eine „Befreiung Kubas“ durch eine militärische Intervention in Erwägung ziehe, antwortete der US-Präsident, „ich will die Sache mit Kuba erledigen, bevor ich gehe“. Weiter sagte er, dass Außenminister Marco Rubio bei diesem Vorhaben eine Schlüsselrolle spielen würde. „Wir haben einen sehr fähigen, talentierten Mann für Kuba – Marco. Seine Eltern stammen nämlich aus … Kuba, wie Sie wahrscheinlich wissen, und er würde das sehr gerne übernehmen.“ Trump betonte, er wolle die Militäroperation auch im Namen der kubanisch stämmigen US-Amerikaner durchführen, die in Florida für ihn gestimmt haben. „Ehrlich gesagt würde ich es liebend gerne für die Menschen tun – für die Kubaner, die hierherkamen, nachdem sie zuvor sehr schlecht behandelt worden waren.“
Tatsächlich sind militärische Überfallpläne vorhanden und es gibt zahlreiche Hinweise auf laufende Vorbereitungen. So führt das US-Militär derzeit Übungen zur Drohnenabwehr in Guantánamo durch, jener von den USA widerrechtlich besetzten US-Marinebasis in der Guantánamo-Bucht im Südosten Kubas. Die Soldaten übten Reaktionen auf Drohnen ein, die feindliche Aktivitäten simulierten. Daran waren das U.S. Southern Command (SOUTHCOM) sowie weitere militärische Kommandostrukturen beteiligt. Zuvor war bekannt geworden, dass diese Marinebasis als regionaler Ausbildungs- und Einsatzunterstützungsstandort für das „Autonomous Warfare Command“ des SOUTHCOM dienen soll. Der Ausbau dieses Kommandos unterstreicht den verstärkten Fokus der US-Regierung auf Sicherheitsunterstützung und militärische Operationen in Lateinamerika und der Karibik. Am Dienstag vergangene Woche zeigten Flugverfolgungsdaten, dass eine Überwachungsdrohne vom Typ MQ-4C Triton der US-Marine mehrfach über die Gewässer zwischen Havanna und den Bahamas flog, bevor sie nach Florida zurückkehrte. Derselbe Typ von Spionagedrohne war bereits im April und August in der Nähe Kubas registriert worden.
Zugleich gibt es in der US-Administration mittelfristige Planungen. TeleSur berichtet, dass das „America First Policy Institute“ (AFPI) – eine Denkfabrik, die der Regierung des US-Präsidenten Donald Trump nahesteht – einen Bericht veröffentlichte, um die Wiederherstellung einer dauerhaften militärischen Kontrolle der USA in der Karibik. Das würde keine großen, permanenten Stützpunkte auf Kuba oder an anderen Orten in der Karibik erfordern, sondern Zugangsvereinbarungen, Überflugrechte und Kooperationsstandorte mit verlässlichen Partnern auszubauen. In dem Beitrag von TeleSur heißt es in Bezug auf Hinweise des Medienbeobachtungszentrums CubaDebate in Kuba, dass ein von Florida aus operierendes Labor für „kognitive Kriegsführung“ darauf abziele, die Öffentlichkeit in Kuba zu manipulieren. Darin heißt es: „Dieses Netzwerk produziert und verbreitet systematisch negative Inhalte über den Inselstaat, wobei es immer wieder auf dieselben Themen zurückgreift und Emotionen wie Wut, Angst und Verzweiflung gezielt ausnutzt. Das Ziel ist eindeutig: Es soll das Bild eines Kubas in permanenter Krise etabliert und durch entsprechende Kommunikation die Politik der US-Regierung – die auf Druck und die ‚Erstickung‘ des kubanischen Volkes abzielt – weiter gefestigt werden.“
Unterdessen wird in den USA über die künftigen Schritte des Trump-Rubio-Regimes gegen Kuba gemutmaßt. So heißt es in dem US-Fachmagazin Lawfare, dass einige spekulieren, dass noch drastischere Aggressionen ergriffen werden könnten. Schon frühere Präsidenten hätten insbesondere in der Außenpolitik auf Exekutivbefugnisse zurückgegriffen. Eine militärische Attacke gegen Kuba wäre jedoch politisch riskant, würde ein weiteres Wahlversprechen brechen, ein Blutbad anrichten, eine Massenflucht heraufbeschwören, weltweite Reaktionen auslösen und wohl in einem Desaster enden, weil in Kuba keine Marionetten für einen regime change zu finden sind.
Auch wird debattiert, ob Außenminister Marco Rubio in der Regierung Trump verbleibt oder – im Hinblick auf eine mögliche Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2028 – ausscheidet, was die künftige Kuba-Politik der Trump-Regierung beeinflussen dürfte.
Insofern ein Umsturz in Kuba weiterhin das Ziel dieser US-Regierung sein dürfte, könnte die Politik des „maximalen Drucks“ kaum Spielraum für diplomatische Ansätze oder Bemühungen zur Linderung der humanitären Krise lassen. Am wahrscheinlichsten ist, dass die Regierung ihren bestehenden Druckkurs beibehält oder sogar noch verschärft, indem sie kontinuierlich neue Sanktionen verhängt – ohne dabei einen klaren Weg zu substanziellen Fortschritten bei wirtschaftlichen Alternativen oder politischen Öffnungen aufzuzeigen.
Hintergrund der erneuten Drohungen könnten auch die Niederlage der US-Regierung bei der Kubaresolution in der UN-Generalversammlung sowie die besonders hohe Niederlage der republikanischen Kandidaten in den US-Zwischenwahlen sein. Diese schränkt den Spielraum für Trump etwas ein. Einerseits könnte er in seinen beiden letzten Amtsjahren als „lame duck“ etwas weniger egozentrisch und willkürlich agieren, müsste sich teilweise mit dem von Demokraten dominierten US-Kongress abstimmen. Andererseits aber könnte er bei Konflikten, die ihm wichtig erscheinen, durchaus noch aggressiver und rücksichtsloser vorgehen, und zwar vor allem in der Außenpolitik.
