Autor: Raúl Antonio Capote |

Obwohl viele Nationen der Welt es für unmöglich hielten, haben die USA den von ihren Gerichten angewandten Grundsatz des „Act of State“ aufgegeben, gegen das Verfahren für Auslandsforderungen von 1949 verstoßen, die Befugnisse des Präsidenten bei der Anwendung der Außenpolitik ausgehebelt, Elemente ihrer eigenen Verfassung umgangen, um die Exterritorialität eines Gesetzes durchzusetzen und die Gehorsamsverweigerung eines Volkes zu bestrafen.

Das ist das Helms-Burton-Gesetz. Deswegen wurde es von den Völkern als teuflische Ungeheuerlichkeit bezeichnet wird: Es ist eine Waffe der nichtkonventionellen Kriegsführung, mit der ein souveränes Land unter Umgehung aller Rechtsgrundsätze und unter Missachtung seiner eigenen Gesetze unterworfen werden soll.

Auf der Grundlage dieses juristischen Irrwegs werden millionenschwere Geldstrafen gegen ausländische Banken, Reedereien, Fluggesellschaften, Kreuzfahrtunternehmen usw. verhängt und Schulden eingefordert, die rechtlich nicht eingefordert werden können, und zwar nicht nur wegen der verstrichenen Jahre, sondern weil sie seinerzeit alles getan haben, um die geforderten Entschädigungen zu verhindern. Besonders ungeheuerlich ist die absurde Forderung, dass wir den Betrügern des Batista-Regimes ihr unrechtmäßig erworbenes Vermögen und ihren Besitz zurückgeben müssten.

Am 6. Juli 1960 erließ die Revolutionsregierung das Gesetz 851, das das Grundgesetz von 1959 ergänzte und den Grundsatz der Zwangsenteignung für öffentliche Zwecke festlegte. Der Gesetzgeber hat die Form und die Art der Entschädigung des verstaatlichten Eigentums durch die zu diesem Zweck ausgegebenen Anleihen der Republik festgelegt. Wir wissen ja bereits, was in dieser Angelegenheit geschehen ist.

Das Recht auf Verstaatlichung wird international als Ausdruck der ständigen Souveränität des Staates über seine Ressourcen anerkannt, wie es in der Charta der wirtschaftlichen Pflichten und Rechte von 1974 heißt.

Den Betrügern, Dieben öffentlicher Gelder, Mafiosi und Strohmänner wurde ihr veruntreutes Vermögen beschlagnahmt. Um alles, was sie gestohlen hatten, wiederzuerlangen, wurde das Ministerium für die Wiedererlangung veruntreuter Vermögenswerte gegründet. Diese Herren hatten und haben keinen Anspruch auf Entschädigung, geschweige denn auf die Rückgabe des unrechtmäßig erworbenen Vermögens, das aufgrund eines begangenen Verbrechens beschlagnahmt wurde.

Die Veruntreuung der internationalen Währungsreserven des Landes durch die Batista-Bande, ihre Verbündeten, die Mafia und nationale Frontmänner belief sich auf (damals) 460 Millionen Dollar.

Die Staatsverschuldung betrug 1,33 Milliarden Pesos. Am 1. Januar 1959 beliefen sich die Bruttowährungsreserven Kubas in Gold und Dollar auf weniger als 70 Millionen. Zu Beginn des Jahrzehnts waren noch 509 Millionen Dollar vorhanden.

Das von Fulgencio Batista errichtete „Mafia-Paradies“, das auf Terror und Tod beruhte, nutzte öffentliche Gelder für den Bau von Immobilien, die die Mafia für ihre eigenen Zwecke und zum Vorteil ihrer Kumpane verwendete.

Das sind die Herren, die unter dem Deckmantel von Helms-Burton versuchen, das ihrem Volk geraubte Eigentum wiederzuerlangen, und zwar mit der mafiösen Methode der Erpressung, die auf internationaler Ebene angewendet wird. Genau darum geht es bei dieser Ungeheuerlichkeit eines Gesetzes.

Quelle: Verstaatlichungsprozess in Kuba. Verstaatlichung und Entschädigung. Dr. Olga Miranda Bravo