Die Europäische Linke begrüßt das überwältigende Abstimmungsergebnis in der Generalversammlung am 3.11.2022 über die Resolution „Die Notwendigkeit der Beendigung des wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Embargos, das die USA gegen Kuba verhängt hat“:

Seit 30 Jahren ohne Unterbrechung stimmten fast  alle Länder der Erde (185) gegen die 60 jährige einseitig verhängte Blockade, die internationales und Völkerrecht verletzt und die gemäß der Charter der Vereinten Nationen einen „kriegerischer Akt“ darstellen. Die einzigen Länder, die diese illegale Blockade unterstützen, sind die USA selbst und Israel, Brasilien und die Ukraine enthielten sich. Bis heute ignoriert die USA-Regierung diese machtvolle Abstimmung und verstößt weiterhin gegen sie.

Die Partei der Europäischen Linken (EL):

• Fordert die Regierungen und die EU auf, konkrete Schritte gegen die US-Blockade und insbesondere wirksame Maßnahmen gegen die extraterritorialen Auswirkungen in Europa

zu unternehmen. Darüber hinaus auch eine Ende der finanziellen Blockade herbeizuführen, die aufgrund des EU-Gesetzes (Council Regulation (EC) No 2271/96 vom 22. Nov. 1996) illegal ist, der sich aber europäische Banken auf US-amerikanischen Druck hin beugen.

• Drängt die Europäische Kommission, eine Beschwerde bei der WTO gegen die fortwährende Verletzung des internationalen Handelsrecht wegen der US-Blockade gegen Kuba und Venezuela einzureichen.
• Fordert die Europäische Kommission auf, das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba in vollem Umfang umzusetzen.
• Protestiert gegen jegliche Maßnahmen, die die Souveränität der Staaten in der Region Lateinamerika verletzen, die geeignet sind, gegen das Recht auf Selbstbestimmung der Völker zu verstoßen, einschließlich von wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen, die besonders die Bevölkerung treffen.
• Ruft weltweit alle fortschrittlichen Kräfte auf, gegen die Blockade zu protestieren und die Solidaritätsbewegung zu verbreitern. Die EL und ihre Mitgliedsparteien tragen eine hohe Verantwortung dafür, soweit Europa betroffen ist. Über zivilgesellschaftliche und parlamentarische Initiativen gegen die Blockade müssen wir den Druck im Europäischen Parlament und in den nationalen Parlamenten erhöhen.

•  Eine konkrete Idee für die nähere Zukunft ist es, wahrscheinlich nach den nächsten europäischen Wahlen, ein „Tribunal“ durchzuführen, bei dem Solidaritätsbewegungen, Parlamentarier, anerkannte Persönlichkeiten, Juristen, Wissenschaftler, Gewerkschaften und Stiftungen eingebunden werden können. Damit soll eine größere Öffentlichkeit erreicht werden, die den illegalen Charakter und die Verletzung der Menschenrechte Kubas und seiner Bevölkerung anklagen kann.

Die EL ist gemeinsam mit Kuba eingebunden in den Kampf für Frieden und gegen den Imperialismus, und wir haben auch die Bewahrung der Umwelt als gemeinsames Ziel. Wir halten es auch für grundlegend, die Realität der kubanischen Situation zu verbreiten, dabei insbesondere auch  die enormen Anstrengungen, die Kuba und seine Regierung im Bereich der internationalen Solidarität unternehmen. Wir werden alle Aktivitäten gegen die Blockade unterstützen, nicht nur auf europäischer Ebene, sondern wir wollen sie auch auf Ebene der nationalen Parlamente fördern, und wir werden an allen Aktivitäten teilnehmen, die in Kuba stattfinden auf internationaler Ebene mit jungen Menschen, Intellektuellen und Feministinnen genauso wie auf der Ebene politischer Organisationen wie dem Forum Sao Paulo.