Was die extreme Rechte in Lateinamerika so stark macht
La Paz et al. Auf dem lateinamerikanischen Kontinent schreitet eine reaktionäre Welle voran. Mit Ausnahme von Mexiko und Brasilien – den beiden Großmächten der Region – sowie Uruguay und Guatemala haben die übrigen Länder (Argentinien, Chile, Kolumbien, Bolivien, Peru, Ecuador, Paraguay, El Salvador, Honduras, Panama usw.) autoritäre rechtsextreme Regierungen gewählt, auch wenn teilweise in Stichwahlen und mit knapper Mehrheit. Dabei handelt es sich um Regierungen, die eine Bevölkerungsstimmung der Feindseligkeit und der politischen Aggressivität zum Ausdruck bringen.
Es ist nicht dieselbe traditionelle liberale oder „republikanische“ Rechte, die den triumphierenden Neoliberalismus der 1980er Jahre prägte. Damals prophezeite die Rechte eine universelle und endgültige Bestimmung der Menschheit, die auf dem freien Markt, der Globalisierung, dem Multikulturalismus und dem schlanken Staat beruhte.
Die extreme Rechte von heute verspricht keine Zukunft des Weltfriedens auf der Grundlage der Märkte, sondern eine apokalyptische Säuberung von den Gottlosen, die sich den „natürlichen“ Hierarchien widersetzen: Arbeitgeber:innen über Arbeitnehmer:innen, Mann über der Frau, „weiße“ Hautfarbe über alle anderen people of colour und Reiche über den Armen. Statt einer Utopie propagiert sie einen „heiligen Krieg“ gegen den Kommunismus, gegen Migrant:innen, gegen Menschenrechte und gegen das Gemeinwohl. Für die extreme Rechte gibt es kein Paradies, das es zu erreichen gilt, sondern die Glut eines Armageddons. Während die knappen Güter an Raum, Wasser, Brennstoff und Natur auf einige wenige „Gewinner:innen“ verteilt werden, wird der Rest der Verlierer:innen ins Höllenfeuer geworfen.
Im Gegensatz zu früheren Phasen des Aufstiegs der extremen Rechten in Lateinamerika, die jeweils 30 Jahre andauerten, stützen sich die aktuellen Kräfte jedoch auf ein unvollständiges und kurzsichtiges Gesellschaftsprojekt, das wirtschaftlich gesehen den weltweiten Trends zuwiderläuft.
Die Großmächte der Weltwirtschaft (USA, China und die Europäische Union) erheben Zölle, die dem freien Handel zuwiderlaufen; sie treiben eine Industriepolitik voran, um nationale Märkte zu fördern; agieren protektionistisch, indem der Staat Anteile an strategisch wichtigen Unternehmen erwirbt; und verfolgen Ziele in Bezug auf die Energie- oder Technologiehoheit, anstatt sich den „komparativen Vorteilen“ zu beugen. Dahingegen klammern sich rechtsextreme Regierungen Lateinamerikas anachronistisch an die Sehnsucht nach einem längst untergegangenen Globalismus des freien Marktes. Sie fordern lautstark, man solle sich „der Welt öffnen“, während die Welt gerade Zollschranken errichtet. Sie verhängen brutale Sparmaßnahmen in der Hoffnung auf ausländische Direktinvestitionen, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln sollen.
Doch die Welt im Jahr 2026 ist nicht mehr die von 1995, als die ausländischen Direktinvestitionen weltweit anstiegen und die Entwicklungsländer dank der Privatisierung staatlicher Unternehmen und ihrer geschützten Märkte hohe Gewinnmargen boten. Heute gibt es keine großen Unternehmen mehr, die privatisiert werden könnten, und – was noch schlimmer ist – die Auslandsdirektinvestitionen als wichtiger Motor der Weltwirtschaft haben an Bedeutung verloren. Dies zeigt ihr schrumpfender Anteil am weltweiten Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den letzten Jahrzehnten. Zwar gibt es nach wie vor ausländische Investor:innen, aber sie gehen selektiver vor. Sie investieren in große Märkte (Brasilien, Mexiko), während sie aus den übrigen Ländern hauptsächlich Rohstoffe und Energie beziehen.
Dieses düstere Szenario zeigt sich auch bei den öffentlichen und privaten Investitionen in den Ländern, die von der extremen Rechten regiert werden. Die Senkungen der öffentlichen Ausgaben und Steuern für Reiche sowie die Privatisierung der noch verbliebenen staatlichen Betriebe stellen keinerlei frische Kapitalzufuhr für die Wirtschaft dar. Es handelt sich lediglich um Formen eines räuberischen Ausbeutungsmodells öffentlicher Ressourcen, um diese in private Hände zu überführen. Das Ergebnis ist eine strukturell stagnierende Wirtschaft mit hoher Prekarität, die keine Ausweitung des allgemeinen Wohlstands in Gang setzt und daher dazu neigt, immer wieder intensive Zyklen sozialer Unruhen hervorzubringen.
Doch wenn diese extreme Rechte kein hoffnungsvolles Wirtschaftsprogramm vorlegen kann, wieso verfügt sie dann trotzdem über eine beträchtliche Wählerschaft?
Eine Ursache ist sicherlich die Enttäuschung über die progressiven Kräfte, die die Wirtschaftskrise (Inflation, Versorgungsengpässe, Rezession) nicht überwinden konnten. Doch diese Erklärung allein reicht nicht aus. Die radikale Rechte zieht mit zwei Schwertern ins Feld, die ihre hohen Zustimmungswerte erklären: Zum einen ist es das Versprechen, einige der wichtigsten Gründe der Wirtschaftskrise zu bekämpfen, und zum anderen das Versprechen, den von der Krise Geschädigten moralische Wiedergutmachung widerfahren zu lassen.
Das erste Schwert zerfällt rasch und unwiderruflich; das zweite jedoch wird mit feuriger Geschicklichkeit geschwungen. Der rachsüchtige Hass der neuen Staatsräson gegen Menschenrechte, Migrant:innen, Linke, Kommunist:innen, die Kirchnerist:innen, Indigene, Feministinnen oder jeden Anflug von sozialer Gleichheit spielt die Rolle einer kollektiven Buße, die vom gescheiterten Wohlstandsversprechen ablenkt. Wenn es schon keine glückliche Zukunft gibt, dann soll es wenigstens das Vergnügen an der Grausamkeit geben. Opfer sind diejenigen, die sich als unversöhnlich anders betrachten.
Diese moralische Perversion der Hoffnung zerreißt das soziale Gefüge. Und auch wenn sie nur von kurzer Dauer ist, werden ihre Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt lange anhalten. Man kann ihr nicht allein mit umgekehrter Wut begegnen. Auch wenn in Krisenzeiten eine Personifizierung der Schuldigen für soziale Missstände notwendig ist – nur dass sie sich in diesem Fall auf eine winzige Minderheit der Mächtigen konzentriert –, ist vor allem eine mutige Wiederherstellung einer glaubwürdigen Hoffnung auf ein produktivistisches und auf soziale Gerechtigkeit ausgerichtetes Projekt erforderlich. Dieses Projekt muss in der Lage sein, die Fundamente der verkommenen wirtschaftlichen und mentalen Strukturen zu erschüttern. Denn damit die Linke wieder eine historische Chance erhält, darf sie nicht einfach nur versuchen, die Bedingungen der Stagnation und des Desasters zu verwalten.
Álvaro García Linera ist ein bolivianischer Soziologe, Mathematiker und linker Politiker, der von 2006 bis 2019 als Vizepräsident unter der Regierung des Movimiento al Socialismo (MAS) mit Präsident Evo Morales amtierte. Er gilt als einer der wichtigsten Intellektuellen und Theoretiker des modernen lateinamerikanischen Sozialismus sowie der indigen-sozialen Bewegungen.