Der Hurrikan Ian hat vor wenigen Wochen den Westen Kubas stark verwüstet. Mehr als 100.000 Wohnungen und Häuser wurden beschädigt, davon rund 16.000 zerstört. Dazu zählen auch 1.000 Schulen, 11 Krankenhäuser und 100 Arztpraxen. Insgesamt waren und sind von Ian rund 400.000 Kabaner:innen betroffen. Und weil seitdem die Wiederaufbauarbeit begonnen hat, werden Transporte von Medizin, Lebensmitteln und Baumaterial auf die Insel dringender benötigt denn je.

Ein anderer Hurrikan richtet seit über 60 Jahren viel größere Schäden in Wirtschaft, Politik und Kultur auf der Insel an: die US-Blockade. Die Vereinten Nationen schätzen die Kuba dadurch mittlerweile entstandenen Schäden auf 130 Milliarden US-Dollar. Die Blockade hindert Kuba daran, normale Geschäftsbeziehungen zu seinem großen Nachbarn im Norden zu unterhalten: Es gibt – abgesehen von wenigen kostspieligen und risikohaften Ausnahmen – keinen Handel, keine Bankgeschäfte, keine Kredite. Und mehr als das: Andere Länder werden davon abgehalten, sich ihre Handelspartner frei zu wählen und mit Kuba ins Geschäft zu kommen, da die US-Regierung dies mit Strafen in Millionen- oder sogar Milliardenhöhe belegt („extraterritoriale Rechtsprechung“). Sogar kurz nach dem Hurrikan Ian wurde eine weitere hohe Geldstrafe gegen eine Schweizer Bank verhängt, die es gewagt hatte, Kunden in Kuba zu versorgen. Blockade, Klimaschäden, Inflation und der pandemiebedingte Ausfall von Tourismuseinnahmen haben die wirtschaftliche Krise in Kuba weiter verschärft. Ähnlich wie in Puerto Rico nach dem Hurrikan Maria sehen viele Menschen keine Möglichkeiten mehr für sich auf der Insel und verlassen ihre Heimat in Richtung USA.

Am 2. und 3. November wird die Weltgemeinschaft zum 30. Mal in den Vereinten Nationen über Kubas Antrag abstimmen, die einseitigen US-Sanktionen zu beenden. Deutschland und alle EU-Staaten unterstützen diese Forderung bei der Abstimmung – hinterher hat dies jedoch für ihr Handeln keine Konsequenzen. Beide müssen endlich mehr tun, um die völkerrechtswidrige und weltweit verurteilte Praxis Washingtons zu beenden! Natürlich gibt es auch auf der Insel Missstände und Verfahren, die kritisiert und verändert werden müssen. Wir denken jedoch, dass authentische, demokratische und friedliche Veränderung die besten langfristigen Erfolgsaussichten hat, wenn sie ohne Einmischung von außen stattfindet.

Wir haben diese Petition während der Pandemie ins Leben gerufen, weil wir empört waren, dass Kuba medizinische Hilfe in die Welt entsendet und von der Trump-Regierung mit 243 zusätzlichen Sanktionsmaßnahmen bestraft wird. Über zwei Jahre später hat der Demokrat Joe Biden fast alle Verschärfungen fortgeführt. Die besonders perfide Wiederaufnahme Kubas in die umstrittene Terrorliste – ein „Abschiedsgeschenk“ Trumps im Januar 2020 – macht Interaktionen mit dem Inselstaat zusätzlich gefährlich, vor allem im Bankensektor. Und obwohl mittlerweile nach dem Regierungswechsel in Kolumbien die Rechtfertigung für die Präsenz Kubas auf dieser Liste weggefallen ist, hat der US-Präsident die ungerechtfertigte Maßnahme nicht zurückgenommen.

Knapp 100.000 Menschen haben unsere Petition für eine Ende der Blockade unterstützt, darunter viele prominente Personen aus Wissenschaft, Kultur und Politik – über alle Grenzen hinweg. Dafür sind wir dankbar! Wir haben ihren Willen dem Auswärtigen Amt, der deutschen EU-Vertretung und der amerikanischen Botschaft in Berlin persönlich überreicht. Wir fordern weiterhin – und gerade jetzt – in Zeiten von schweren, multi-dimensionalen Krisen in Kuba und der Welt, dass die USA ihre Sanktionen gegen Kuba aufheben und stattdessen zu einer Good-Neighbor-Policy, basierend auf Respekt, Dialog und Zusammenarbeit, zurückfinden – was der Entwicklung und dem Schutz von Menschenrechten nur dienlich sein kann.

Bitte helfen Sie uns bei diesem Anliegen und teilen Sie diese Petition in Ihren Netzwerken! Wenn jede:r von uns fünf weitere Menschen dazu bringt, hier zu unterschreiben, hätten wir eine gewichtige Botschaft an die Politik. Dies hätte gerade im Kontext der in Kürze stattfindenden UN-Abstimmung eine starke Signalwirkung aus der Zivilgesellschaft heraus.